Bad Fallingbostel (dpa/lni) - In einem Bürgerentscheid zum geplanten Heidekreis-Klinikum hat sich nach vorläufigem Ergebnis die Mehrheit für den bisher vorgesehenen Standort in Bad Fallingbostel ausgesprochen. Mehr als 35 000 Menschen und damit rund 64 Prozent stimmten nach den am Sonntagabend vom Kreis veröffentlichten Zahlen dagegen, einen neuen Standort zu suchen. Nur knapp 20 000 und damit etwa 36 Prozent wollten hingegen, dass der Kreistag einen neuen Standort suchen muss.
Der Bürgerentscheid richtete sich gegen einen Neubau in Bad Fallingbostel und befürwortete einen Standort im Raum Dorfmark - keine zehn Kilometer entfernt. Mit ihm sollte ein Kreistagsbeschluss von 2020 gekippt werden. Die Pläne sehen vor, dass mit Fördermitteln des Landes ein neues Klinikum in Bad Fallingbostel gebaut wird. Es soll die beiden Klinik-Standorte in Walsrode und Soltau ersetzen. Die Initiatoren des Bürgerentscheids hatten diesen Standort abgelehnt, weil er aus ihrer Sicht nicht zentral genug ist.
Die Pläne für den Neubau dort sind schon fortgeschritten. Wären sie gekippt worden, hätte der Kreis nach eigenen Angaben den Antrag auf Mittel aus dem Strukturfonds II nicht mehr fristgerecht bis 30. September stellen können. Die Zeit für einen zweiten europaweit auszuschreibenden Architektenwettbewerb sei zu kurz, so der Sprecher. Investitionen für den durchgeführten Architektenwettbewerb wären verloren gegangen.
Auch in anderen Regionen gibt es immer wieder Diskussionen um Krankenhäuser in der Fläche, etwa in Ostfriesland. Der geplante Neubau eines Zentralklinikums für die kreisfreie Stadt Emden und den Kreis Aurich verzögerte sich um zwei Jahre, weil die Emder in einem Bürgerentscheid mehrheitlich für den Erhalt ihres eigenen Krankenhauses und damit gegen den Bau der Zentralklinik im Kreis Aurich gestimmt hatten. Inzwischen geht man von einer erheblichen Baukostensteigerung aus.
Niedersachsens Landesregierung will mit einer Novelle der Kommunalverfassung künftig Bürgerentscheide zu Standorten von Krankenhäusern verhindern. Sie verfolgt den Ausgang der Abstimmung im Heidekreis über das mehr als 100 Millionen Euro teure Projekt mit großem Interesse. "Wenn sich in Folge des Bürgerentscheids die weiteren Planungen für den Neubau verzögern, wird sich die Chance auf eine Förderung aus dem Strukturfonds II sehr deutlich reduzieren. Andere Projekte könnten schneller zum Zuge kommen", sagte Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) der "Walsroder Zeitung".
Mehr als 115 000 Menschen waren zur Abstimmung aufgerufen. Die Beteiligung lag bei knapp 48 Prozent. Das amtliche Endergebnis wird diesen Mittwoch durch den Abstimmungsausschuss des Kreises festgestellt. Mit Festhalten an der bisherigen Planung soll das Klinikum dem Kreis zufolge im Jahr 2027 den Betrieb aufnehmen können. Der Kreistag soll nach der Zusage der Fördersumme im Jahr 2022 die endgültige Entscheidung über den Neubau treffen.
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