Frankfurt: Pflegekräfte erhalten ihr Geld erst nach Klage – Schwere Vorwürfe gegen Arbeitgeber
Eine Mitarbeiterin aus der Pflege erhebt Vorwürfe gegen ihren Arbeitgeber. Die zuständige Behörde unternimmt trotz Hinweisen bisher nichts.
Frankfurt – Das Berliner Unternehmen „Pflegewerk“ zahlt seinem Personal den tariflichen Anspruch nicht voll aus. Erst wenn die Angestellten Klage einreichen, werden Jahressonderzahlungen wie Weihnachtsgeld bezahlt. Das berichtet der „Hessische Rundfunk“. Dabei wird das Unternehmen sogar noch von der Stadt Frankfurt unterstützt – und somit durch Steuergelder.
Etwa 180 Pflegeassistentinnen sollen erst verspätet Sonderzahlungen bekommen, wie der „HR“ über eine Betroffene herausgefunden hat. Im Schnitt soll es pro Mitarbeiter um ungefähr 1000 Euro gehen – viel Geld für das Personal. Eine der Betroffenen hat den Betrag hochgerechnet, bei ihr machen die fehlenden Zahlungen sieben Prozent ihres Jahresgehaltes aus. Im Jahr 2019 bekamen die Mitarbeiter ihr Weihnachtsgeld nur zur Hälfte, im Jahr 2020 blieben die Zahlungen ganz aus, sagte Astrid Buchheim von Verdi dem „HR“.
Frankfurt: Pflegekräfte bekommen Zahlungen erst nach Klage
Wenn die Pflegerinnen und Pfleger allerdings klagen, ist „Pflegewerk“ ganz schnell bei der Zahlung. Denn ein Urteil will das Unternehmen unbedingt verhindern. Sollte eine der Klagen vor Gericht erfolgreich sein, wäre ein Präzedenzfall geschaffen, der als Orientierungsgrundlage für die Gerichte dienen könnte: Ein großes Problem für „Pflegewerk“.
Das Unternehmen gibt somit Zahlungen nicht an die Pflegekräfte weiter, die es von der Stadt Frankfurt erhält. Die Beschäftigten sind in einem Tarifvertrag und sollten eigentlich nach der Vereinbarung bezahlt werden. Dafür zahlt das Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt dem Unternehmen die Beträge. An die letztlichen Empfänger werden diese aber nicht weiter geleitet – oder eben erst, falls geklagt wird.
Frankfurt: Verdi hat Sozialdezernat auf verzögerte Zahlungen durch „Pflegewerk“ hingewiesen
Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld ist zuständig für das Jugend- und Sozialamt in Frankfurt. Verdi habe sie bereits einige Male auf die Probleme mit „Pflegewerk“ hingewiesen. Birkenfeld verweist gegenüber der dem „Hessischen Rundfunk“ darauf, dass sich die Mitarbeiter zunächst an ihren Arbeitgeber wenden sollen, wenn sie die vereinbarten Zahlungen nicht erhalten. Erst wenn das nichts gebracht habe, solle man dem Amt Nachweise liefern. Dann will das Jugend- und Sozialamt die Vorwürfe prüfen.
Das „Pflegewerk“ übernahm den betroffenen Betrieb im Jahr 2019 vom insolventen „Club Behinderter und ihrer Freunde“ (Cebeef). Schon vor der Übernahme kam es zu Ungereimtheiten bei der Bezahlung der Tarifgehälter, durch das Insolvenzverfahren verfielen Überstunden und die Zahlung des Weihnachtsgeldes musste verlegt werden. Die Stadt Frankfurt wurde im Vorfeld aufgefordert, den Betrieb selbst zu übernehmen. Das Personal machte sich Sorgen, die erkämpfte Tarifbindung könnte aufgegeben werden. Eine derartige Übernahme wäre aber aus Sicht des Sozialdezernates „ungewöhnlich“, außerdem sehe der Gesetzgeber vor, dass freien Trägern der Vorzug gegeben werden müsse.
Frankfurt: Awo-Affäre im Hintergrund lässt Beschwerde in anderem Licht dastehen
In Frankfurt wirkt immer noch die Awo-Affäre nach. Zwei Jahre ist es inzwischen her, dass die „Frankfurter Neue Presse“ das erste Mal über Ungereimtheiten bei der Arbeiterwohlfahrt berichtete, bei denen es um Gelder der Stadt für soziale Zwecke ging, die stattdessen für überhöhte Gehälter und teure Dienstwagen verwendet wurden. Wenig später stellte sich heraus, dass Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld schon im Vorfeld über Streitpunkte mit der Awo informiert gewesen war. Für die erst spät erfolgte Strafanzeige erntete sie breite Kritik.
Insbesondere in Bezug auf den Skandal, der überregional Schlagzeilen machte, sollten das Jugend- und Sozialamt Fingerspitzengefühl bei Geldern aus öffentlicher Hand beweisen. Doch auch nach wiederholtem Hinweis der Gewerkschaft Verdi scheint niemand etwas zu unternehmen. (Sebastian Richter)