Die Nachricht, die den Dachauer Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi (SPD) so "wütend" gemacht hat, wie er schreibt, ist auf den 13. April datiert. Zu finden ist sie auf der Internetseite der Tagesschau, dort heißt es: Der Fresenius-Helios-Konzern, die Muttergesellschaft des Dachauer Helios Amper-Klinikums, hat im vergangenen Jahr trotz der Corona-Krise einen Gewinn in Höhe von 600 Millionen Euro erwirtschaftet. Das Geld soll jedoch nicht den Kliniken oder Pflegekräften zugutekommen. Vielmehr überlegt der Konzern, den Überschuss seinen Anlegern auszubezahlen. "Wie kann es sein, dass Helios Gewinne an seine Anleger ausschüttet, anstatt in mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen zu investieren?", fragt Schrodi.
Dabei hat gerade die Corona-Pandemie die Defizite im Gesundheitssystem offenbart. "Und diese Defizite treten eben vermehrt in privatisierten Kliniken auf, vor allem auch in Dachau", ergänzt Schrodi. Dort haben viele Pfleger in der Vergangenheit immer wieder gegen den Personalmangel und die hohe Arbeitsbelastung protestiert.
Seine Frage beantwortet sich der Bundestagsabgeordnete am Telefon dann gleich selbst. Er glaubt, der Konzern wolle lediglich "kurzfristige Gewinne mit der öffentlichen Daseinsvorsorge" erzielen. Die Leidtragenden sind laut Schrodi das Personal, die Pfleger: "Was man doch an den Protesten in Dachau in den letzten Jahren sieht, ist, dass eben gerade am Personal gespart wurde", während der Konzern die Gewinne einstreiche. "Und ein Teil dieses Konzerns ist eben auch das Klinikum in Dachau."
Landrat Stefan Löwl: "Für mich ist das nichts anderes als plumpe Rhetorik"
Schrodi nimmt deshalb den Dachauer Landrat Stefan Löwl (CSU), der im Aufsichtsrat des Klinikums sitzt, in die Pflicht: Zwar hält der Landkreis nur wenige Anteile an der Klinik, der Einfluss Löwls in dem Gremium ist deshalb begrenzt. Doch für Schrodi geht es darum, "öffentlichen Druck aufzubauen und so für die Beschäftigten Partei zu ergreifen, wenn auch nur hinter verschlossenen Türen". Und das hat dem Bundestagsabgeordneten in der Vergangenheit gefehlt.
Dem widerspricht Landrat Stefan Löwl vehement. Konfrontiert mit Schrodis Kritik entgegnet er: "Für mich ist das nichts anderes als plumpe Rhetorik", denn vor Ort in Dachau stimme das "einfach nicht", was der Bundestagsabgeordnete erzähle. Er stellt klar: "Ausschüttungen des Gewinns der Amper-Kliniken an Aktionäre hat es nie gegeben." Denn dann müsste das Geld zunächst an die Konzernmutter geflossen sein, und das ist laut Löwl in der Vergangenheit nicht passiert. "Diese Behauptungen sind vollkommen aus dem Sachzusammenhang gerissen und stiften Verwirrung", sagt der Landrat und fügt an: "Alles, was von der Klinik in Dachau erwirtschaftet wurde, ist auch in Dachau geblieben."
Das bestätigt auch die Kreisrätin Marese Hoffman (Grüne), die in den vergangenen Jahren wiederholt die Personalpolitik des Dachauer Klinikums kritisiert hat und lange Zeit im Klinikausschuss des Kreistags saß. Zwar betont sie: "Was da beim Konzern passiert, das halte ich für falsch, da steht das Wohl des Patienten nicht im Mittelpunkt." Trotzdem fordert sie eine differenziertere Betrachtungsweise. Man könne das Handeln des Konzerns, auch die Zahlen des Konzerns, nicht auf Dachau übertragen, erklärt Hoffmann, "die Dachauer Klinik ist schließlich nicht der Helios-Konzern". Stattdessen werde gerade in Dachau alles wieder in die Klinik reinvestiert, etwa in den Baumaßnahmen oder Renovierungsarbeiten.
"Jeder Euro, den die Klinik erwirtschaftet, kommt somit direkt den Mitarbeitern vor Ort sowie unseren Patienten zugute", schreibt Kliniksprecherin Pia Ott auf Anfrage. Nur eine Klinik mit positiver Jahresbilanz könne alle notwendigen Investitionen tätigen. "Wirtschaftlichkeit und hohe Qualität der Versorgung der Patienten" sind für Ott kein Widerspruch.
Für Michael Schrodi liegt das Problem jedoch tiefer: "Eine Privatisierung hat in der öffentlichen Daseinsvorsorge einfach nichts zu suchen", sagt er. Dass das Dachauer Klinikum an einen Konzern verkauft wurde, bezeichnet Schrodi als "großen Fehler". Er fordert ein Bekenntnis der Verantwortlichen, die Klinik in ferner Zukunft wieder in die öffentliche Hand zurückholen zu wollen. Ein Bekenntnis, das Schrodi zumindest nicht von Marese Hoffmann erhalten wird. Für die grüne Kreisrätin ist ein Rückkauf des Klinikums "völliger Schwachsinn", wie sie sagt. Der Pool an Pflegekräften sei in Deutschland einfach ausgeschöpft, sagt sie, "deshalb hätten wir dann exakt die gleichen Probleme".