Oldenburg/Berlin - Als Lehre aus den Morden des Ex-Krankenpflegers Niels Högel fordern die Grünen auf Bundesebene eine Verbesserung des Patientenschutzes und der Patientensicherheit. Die alte Bundesregierung aus Union und SPD habe versucht, die Morde in den Kliniken und Oldenburg als „regional begrenzte Vorfälle“ abzutun, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Helge Limburg (Grüne). Bei einer Anfrage an die Bundesregierung verwies Gesundheits-Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU) lediglich darauf, dass der Abschlussbericht des Sonderausschusses „Patientensicherheit“, den der Niedersächsischen Landtag nach den Högel-Morden eingerichtet hatte, der Bundesregierung nie förmlich übermittelt worden sei. Einen Hinweis zu einer Gesetzesinitiative aus dem Haus von Minister Jens Spahn (CDU) habe es nicht gegeben.

Limburg wertet die Antwort im Gespräch mit dieser Zeitung als „unverschämt“. Die Patientensicherheit müsse der Regierung ein besonderes Anliegen sein. Morde durch einen Pfleger seien kein Oldneburger oder Delmenhorster Phänomen, sondern könnten sich überall wiederholen, wenn es keine entspechenden Sicherheitsvorkehrungen gebe,

Das Land Niedersachsen hatte nach den Morden das Krankenhausgesetz reformiert und unter anderem Stations-Apotheker eingeführt, die in Krankenhäusern die Medikamentenausgabe kontrollieren sollen. Auch wurde die sogenannte qualifizierte Leichenschau eingeführt.

Regelungsbedarf sah der Landtag seinerzeit zudem beim Verwaltungsvollzug und bei den Pflegeberufen. Hier ist aber der Bund zuständig. Limburg war bis zum Herbst Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag in Hannover. Der Jurist war seinerzeit auch Mitglied im Sonderausschuss zur Patientensicherheit.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent