Baselbiet gibt mehr Geld an Universitätskinderspital

Kanton und Gemeinden müssen Kosten des Universitätskinderspital beider Basel übernehmen, die nicht durch Krankenkassen abgedeckt sind. Das sind sogenannte «gemeinwirtschaftliche Leistungen». Darunter fällt beispielsweise auch die Weiterbildung der Ärzte. Deshalb hat der Landrat einen Kredit von 20,2 Millionen Franken verteilt auf die Jahre 2022-2025 bewilligt.

«Das Problem liegt darin, dass nicht alle Leistungen des UKBB an die Öffentlichkeit durch das Krankenversicherungsgesetz abgedeckt sind», sagte der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP). Es fielen dadurch Kosten an, die Kanton und Gemeinden bezahlen müssen.

Die SVP stimmte dem Kredit nach eigenen Angaben nur «zähneknirschend» zu. Die SP kritisiert das Leistungssystem, dass Krankenkassen nicht zusätzlich zahlen, weil Kinder mehr Betreuung benötigen als Erwachsene. Die sogenannte Fallpauschale bemesse die Kosten nach der Art des Eingriffs, nicht aber ob es sich um ein Kind oder um einen Erwachsenen handelt.

Die FDP stellte den Antrag, 350'000 Franken jährlich zu streichen. Der Landrat lehnte eine Kürzung jedoch deutlich ab mit 61:19 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Die CVP stiess sich daran, dass der spitalambulante Bereich mehr koste als die Krankenkassen vergüteten.

Der Basler Grosse Rat hatte dem Kredit vor einer Woche bereits zugestimmt.