Heinz Lotz (SPD) nimmt die Landesregierung in die Pflicht

GELNHAUSEN - Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz teilt die finanziellen Sorgen von Landrat Thorsten Stolz (Main-Kinzig-Kreis) und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky um die kommunalen Krankenhäuser. Gleichzeitig wirft er dem Land Hessen schwere Versäumnisse bei der Krankenhausfinanzierung vor.

„Die Pandemie offenbart schonungslos, dass die Forderungen nach guten und nahe gelegenen Krankenhäusern keine Worthülsen sind, sondern über Leben oder Tod entscheiden. Seit 20 Jahren vernachlässigt das Land Hessen seine gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern“, sagte Heinz Lotz. Von den in Hessen auf 300 bis 400 Millionen Euro ansteigenden Investitionsmitteln pro Jahr übernehme das Land gerade einmal gute 18 Millionen Euro.

"Hessen stiehlt sich aus der Verantwortung"

„Gerade einmal 4,5 Prozent gibt das Land zu den Investitionskosten der Krankenhäuser hinzu, obwohl es für die Investitionsfinanzierung zuständig ist. Das sieht doch ein Blinder mit Krückstock, dass sich Hessen hier schamlos aus der Verantwortung stiehlt - während einer Pandemie, wohlbemerkt“, so Heinz Lotz. In einem normalen Jahr hätten die Main-Kinzig-Kliniken leichter ein ausgeglichenes Jahr erzielen können. Daran sei aber unter den derzeitigen Umständen nicht zu denken.

„Seit Jahren stellt die SPD im Hessischen Landtag immer wieder Haushaltsanträge, um die Investitionen durch das Land in den Krankenhäusern zu steigern. Im vergangenen Jahr, also für 2021, hatten wir für den Haushalt neben den Investitionskosten auch Betriebskosten beantragt, obwohl dies die Aufgabe des Bundes ist. Jedoch können wir die Augen nicht davor verschließen, dass durch mehr Hygienemaßnahmen und weniger Belegungen in Zimmern durch die Pandemie, die Krankenhäuser eine größere Unterstützung als bislang brauchen. Leider werden solche Initiativen von der SPD durch CDU und Grüne immer wieder abgelehnt“, sagte der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.

Es müsse eine Lehre der Zeit sein, die Krankenhausfinanzierung grundsätzlich zu überarbeiten. Es gehe darum, eine verbesserte und auskömmliche Investitionsmittelfinanzierung und gleichzeitig ein ausgewogenes Verhältnis von Vorhaltebudget und leistungsorientiertem Budget auf die Beine zu stellen. (pm)