Finanzprobleme
Weiter keine Gewissheit für Demminer Krankenhaus
Demmin / Lesedauer: 3 min
Das Kreiskrankenhaus Demmin schwebt noch länger im Ungewissen. Weil nicht alle Kreistagsmitglieder einem schriftlichen Beschlussverfahren zustimmten, konnten der Klinik nötige Abrufdarlehen von maximal drei Millionen Euro nicht bewilligt werden. Dabei drängt die Zeit: Wegen laufender Budgetverhandlungen mit den Krankenkassen wurde es schon zum Ende des letzten Monats finanziell eng. Zur Zahlungsunfähigkeit will es die Verwaltungsspitze aber nicht kommen lassen. Landrat Heiko Kärger (CDU) plant, bis Jahresende die Voraussetzungen für die notwendige Liquiditätssicherung zu schaffen.
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Die Kreisverwaltung prüft Möglichkeiten, um die Situation zu lösen, heißt es. Der Landrat könnte die Finanzspritze per Eilentscheidung und nachträglicher Absegnung durch den Kreistag ermöglichen. Diesen für Notfälle vorgesehenen Schritt scheute die Verwaltungsspitze aber bislang. Der Rückhalt der Mehrheit des Kreistages ist dem Landrat aber wohl gewiss. Darauf deutete zumindest breiter Zuspruch in den Fachausschüssen hin.
Komplexes Abrechnungsverfahren schuld an Misere
„Wir müssen handeln, jedoch nicht überstürzt“, sagte der Kreis-Finanzchef Axel Chudy vergangene Woche: „Aktuell ist das Kreiskrankenhaus Demmin noch liquide“. Die Lage sei aufgrund eines komplexen Abrechnungssystems der Krankenhausfinanzierung angespannt. Die Verwaltung befinde sich aber in engem Austausch mit der Krankenhausleitung. Daher könne rechtzeitig über Maßnahmen entschieden werden.
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Da der Kreistag vor wenigen Wochen aufgrund des angespannten Pandemiegeschehens abgesagt wurde, sollten wichtige Beschlüsse über ein schriftliches Umlaufverfahren gefasst werden. Diesem nicht alltäglichen Verfahren mussten zunächst alle zustimmen, bevor ein Beschluss überhaupt gefasst werden kann. Eine Mehrheit reichte in diesem Fall nicht. Und gegen eine Abstimmung über Krankenhaus-Hilfen stimmte zumindest ein Kreistagsmitglied. Andere schriftliche Abstimmungen über Müllgebühren, Geld für den Technikausstatter IKT-Ost oder die Stellenausschreibung eines Beigeordneten wurden dagegen von mehreren Beteiligten abgelehnt.
Neun Kreistagsmitglieder machten nicht mit
So stimmte beispielsweise fast ein Drittel der beteiligten Kreistagsmitglieder gegen Beschlüsse zur neuen Abfallwirtschaftssatzung, der Abfallgebührensatzung und der Stellenbesetzung im Umlaufverfahren. Das kam nicht überraschend: Schließlich wurde etwa ein von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Freien eingereichter Änderungsantrag bislang gar nicht diskutiert.
Aber selbst wenn so mancher gegen eine Beschlussfassung stimmte – immerhin gab derjenige der Kreisverwaltung überhaupt eine Rückmeldung. Denn hätten alle Mitmachenden für das Verfahren gestimmt, wären trotzdem keine Beschlüsse zustande gekommen: Von 77 Kreistagsmitgliedern beteiligten sich nämlich laut Protokoll nur 68 am Umlaufverfahren, bei dem den Kreispolitikern wohlgemerkt fast zwei Wochen Zeit gegeben wurde, ihr Kreuzchen online oder per Post der Verwaltung zuzusenden. Alle hätten aber für eine erfolgreiche Abstimmung teilnehmen müssen, bestätigte das MV-Innenministerium dem Nordkurier.
Nun doch Präsenz-Kreistag in vierter Corona-Welle?
Die nicht ausreichende Beteiligung fiel auch dem Fraktionsvorsitzenden der Freien, Toralf Schnur auf. Er sagte dem Nordkurier, dass Lösungen gefunden werden müssen, damit das künftig besser klappt. Um die Arbeitsfähigkeit des Kreiskrankenhauses aufrechtzuerhalten, müsse über eine vorgezogene Kreistagssitzung beraten werden.
Das dachte sich wohl auch die AfD-Fraktion und forderte den Kreistagspräsidenten sowie die Verwaltung am Freitag auf, den Kreistag schon im Januar einzuberufen. Also könnte die große Runde doch noch in der aktuellen Pandemie-Welle zusammenkommen. Laut Mitteilung habe die AfD-Fraktion schon früh vor einem möglichen Scheitern des Umlaufverfahrens gewarnt. Nun sei ohne jeden Nutzen Aufwand getrieben worden. „Das Kreiskrankenhaus Demmin und die IKT-Ost benötigen jetzt Klarheit durch politische Entscheidungen“, sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag, Robert Schnell. Dass Änderungsanträge nicht ins Umlaufverfahren einbezogen wurden, kann er nicht nachvollziehen. Das hat aus seiner Sicht zum Scheitern beigetragen.