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Demminer Klinik bekommt Finanzspritze vom Landrat

Seenplatte / Lesedauer: 2 min

Nachdem die Kreistagsmitglieder keine Entscheidung zustande bringen konnten, sah sich die Verwaltungsspitze nun gezwungen, zu handeln. Eine andere Institution muss aber noch warten.
Veröffentlicht:30.12.2021, 06:00

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Die Belegschaft des Kreiskrankenhauses Demmin kann zum Jahresende aufatmen. Nachdem das Haus aufgrund von offenen Budgetverhandlungen mit den Krankenkassen lange Zeit in finanzieller Unsicherheit geschwebt hatte, stellte der Landrat der Mecklenburgischen Seenplatte dem Kreiskrankenhaus die versprochenen Abrufdarlehen von maximal drei Millionen Euro jetzt per Eilentscheidung bereit. Wie Kreiskämmer Axel Chudy dem Nordkurier bestätigte, können schon im Laufe des Donnerstags die ersten Gelder fließen.

Segen aus Schwerin liegt offenbar vor

Am Dienstag sei der Kreditvertrag erstellt worden. Bereits kurz vor Weihnachten habe das MV-Innenministerium das Vorgehen abgesegnet. Der Kreistag soll die Beschlussfassung nachträglich genehmigen. Eine voraussichtlich hohe Zustimmung wurde allerdings schon in diversen Fachausschüssen angedeutet.

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Die Verwaltungsspitze hatte diesen Schritt lange gescheut, weil er nur für absolute Ausnahmefälle vorgesehen ist und alle Beteiligten sich damit auf dünnes Eis begeben. Allerdings hatte der Landrat ebenso angekündigt, es nicht bis zur Zahlungsunfähigkeit kommen lassen zu wollen.

Hilfe für IT-Dienstleister nicht per Notfall-Entscheidung

Eigentlich hätten die Kreistagsmitglieder nach der pandemiebedingten Absage des Kreistages mittels schriftlichem Verfahren über die Hilfen entscheiden sollen. Denn schon Ende November stand der Landrat angesichts von finanziellen Engpässen kurz davor, die Überbrückungshilfe des Landkreises auf den Weg zu bringen. Aber eine solche schriftliche Abstimmung der Kreistagsmitglieder kam nicht zustande, weil nicht alle dem Verfahren zustimmen. Dafür hätten zunächst einmal alle Kreistagsmitglieder innerhalb von rund zwei Wochen eine Antwort an die Verwaltung schicken müssen. Doch nicht einmal das ist passiert.

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Auch der IT-Dienstleister des Landkreises, das Unternehmen IKT-Ost, sollte auf diese Weise zusätzliche Mittel erhalten, die in der Pandemie nötig wurden. Laut Axel Chudy eigne sich diese Beschlussvorlage allerdings nicht dafür, sie per Eilentscheidung durchzudrücken. Außerdem sei die Zahlungsfähigkeit der IKT-Ost nicht gefährdet. So soll über diese Hilfe regulär auf der nächsten Kreistagssitzung abgestimmt werden.