Finanzamt will 7 Mio. Euro

Elbe Kliniken: "Scheidung" von Landkreis und Stadt Stade ist noch nicht vollzogen

jd. Stade. Die "Scheidung" ist beschlossene Sache: Landkreis und Stadt Stade wollen die "Zweckehe" Elbe Kliniken möglichst schnell beenden. Am besten sogar rückwirkend zum 1. Januar. Doch noch immer steht nicht fest, wie der Ausstieg der Stadt Stade als 50-prozentiger Anteilseigner rechtlich sauber und möglichst kostengünstig vonstatten gehen kann. Werden die Anteile der Stadt auf den Landkreis als dann alleinigen Eigner einfach übertragen, hält wahrscheinlich das Finanzamt die Hand auf. Rund sieben Millionen Euro Grunderwerbssteuer wären fällig. Das soll aber möglichst vermieden werden. Denn diese Summe wäre natürlich sinnvoller investiert, wenn man sie direkt in die Modernisierung der Klinik stecken würde.

Die Konditionen, zu denen der Landkreis die städtischen Anteile übernimmt, sind im Prinzip von den politischen Gremien bereits im vergangenen Sommer geklärt worden. Demnach zahlt der Landkreis fünf Millionen Euro an die Stadt. Das ist der eingetragene Buchwert. Durch einen Kaufpreis in dieser Höhe wird verhindert, dass die Hansestadt einen Verlust in ihrer Bilanz ausweisen muss. Die Stadt will aus Kostengründen unbedingt aus der Trägerschaft für das Krankenhaus aussteigen - mit dem Argument, man finanziere das Krankenhaus bereits über die Kreisumlage mit.

Stade will den Ausstieg unter Dach und Fach haben, bevor es zur Kasse gebeten wird: In den kommenden Jahren sind erhebliche Investitionen erforderlich, um den Klinikbetrieb weiterzuführen. Erhebliche Summen sind u.a. für Neubauten aufzubringen, die marode Gebäude wie etwa das alte Bettenhaus in Stade ersetzen sollen.

Insgesamt ist von 270 Millionen Euro die Rede, wobei die Elbe Kliniken bzw. deren Träger rund 20 Prozent als Eigenanteil aufzubringen haben. Den Löwenanteil von 80 Prozent trägt das Land. Als künftig alleiniger Besitzer kämen auf den Landkreis Zahlungen von rund 40 Millionen Euro zu, da die Kliniken selbst wohl 17 Millionen Euro beisteuern können, die aus dem Klinikbetrieb erwirtschaftet werden. Die 40 Millionen des Landkreises sind bereits zu einem großen Teil in den Haushaltsentwurf und in die Finanzplanung für die kommenden Jahre eingepreist - mit knapp drei Millionen Euro in diesem Jahr, und 9,5, 7,5 sowie 9,9 Millionen Euro in den drei Folgejahren bis 2025.

Bei solchen Beträgen wäre es natürlich erfreulich, wenn die eingangs erwähnte Grunderwerbssteuer vermieden werden könnte. Diese ließe sich womöglich umgehen, wenn der Landkreis als Anteilseigner für die Elbe Kliniken eine sogenannte Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) gründet. Dafür hat Landrat Kai Seefried bereits konkrete Pläne: Diese AöR soll den Namen Betriebsanstalt Stade (BAS) tragen und genau 10,1 Prozent der Klinik-Anteile übernehmen. Damit könnte wahrscheinlich eine finanzielle Forderung des Fiskus verhindert werden.

Ganz sicher ist das aber nicht. Daher hat der Landkreis eine verbindliche Anfrage an das Finanzamt gestellt, um zu klären, ob der (Um-)Weg über die AöR möglich wäre. Allein die Kosten für diese Anfrage lässt sich die Behörde fürstlich entlohnen: Sie sollen nach WOCHENBLATT-Informationen im mittleren vierstelligen Bereich liegen.