Medizinische Versorgung
Online-Petition für kleine Krankenhäuser
Viele Kliniken schreiben Verluste - wie etwa die beiden Kreiskrankenhäuser des Kreises Eichstätt. Wie es aussieht, wird wohl eine der beiden Kliniken schließen müssen. Im nur zehn Kilometer entfernten Landkreis Kelheim hat der Landrat jetzt einen Unterstützungs-Aufruf gestartet. Martin Neumeyer will über eine Online-Petition erreichen, dass kleine Krankenhäuser in Deutschland stärker vom Bund unterstützt werden. "Oft waren und sind es die kleineren Krankenhäuser auf dem Land, die in Zeiten der Pandemie die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen und den größeren Krankenhäusern den Rücken freihalten", sagt der Landrat. Er beklagt: "Leider spiegeln bundespolitische Entwicklungen und Entscheidungen der letzten Jahre die Realitäten im ländlichen Raum nicht wider und belasten zunehmend die wohnortnahe Krankenhausversorgung." Im Gespräch mit KOMMUNAL unterstreicht Neumeyer: "Die Belastung für die kommunalen Träger ist riesig und so nicht mehr zu stemmen."
Kommunale Krankenhäuser unterfinanziert
Sein Fazit: "Die kommunalen Krankenhäuser sind fast ausnahmslos strukturell unterfinanziert und erwirtschaften teilweise jährliche Defizite im zweistelligen Millionenbereich." Da die Verluste dann über den Kreishaushalt aufgefangen werden müssten, würden selbst wirtschaftsstarke Landkreise damit an den Ruin ihrer Handlungsfähigkeit gebracht. Schuld an der Misere seien nicht wirtschaftliche Fehlentscheidungen oder verfehlte Planungen vor Ort, sondern vielmehr die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser über das komplizierte DRG-Fallpauschalen-System, schreibt der Landrat im Petitions-Text.
Petition #BettenRetten"
Was fordert er in der Petition #BettenRetten, die an das Bundesgesundheitsministerium gerichtet ist? "Nötig ist eine Soforthilfe des Bundes von 150.000 Euro pro Klinikbett", sagt der Landrat. "Wir brauchen aber vor allem eine mittelfristige Neuausrichtung der Krankenhauspolitik des Bundes." Er hat auch an den Petitionsausschuss des Bundestags geschrieben. "Wir brauchen endlich eine klare Ansage des Bundes, wie es weitergeht mit den kleinen Krankenhäusern", so Neumeyer zu KOMMUNAL.
Die vom Landkreis bislang allein betriebene Goldberg Klinik in Kelheim kämpft seit Jahren mit Verlusten in Millionenhöhe an. Der Kreistag hat inzwischen beschlossen, 51 Prozent der Anteile an der Klinik an die Caritas für den symbolischen Kaufpreis von einem Euro zu verkaufen. Die Caritas ist laut Landrat nun mit 51 Prozent in die GmbH eingestiegen. Über einen Gesellschaftervertrag habe sich der Landkreis wesentliche Entscheidungsrechte gesichert. Der neue Betreiber will mit der von der ihm geführten Klinik St. Josef in Regensburg kooperieren. Das für 2022 erwartete Defizit von rund 7,5 Millionen Euro gleiche der Landkreis aus, so Neumeyer.
In Niedersachsen plant die Landesregierung derzeit eine umfassende Krankenhaus-Struktur. Das neue Krankenhausgesetz ist stark umstritten: Die Zahl der Krankenhäuser soll sich danach verringern, die ärztliche Versorgung sich dennoch verbessern. Kliniken ohne Perspektive sollen geschlossen werden und Regionale Gesundheitszentren gestärkt werden.
Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund zeigt sich irritiert über die Wortwahl und Zielrichtung, mit der das neue Krankenhausgesetz für Niedersachsen beworben wird. „Wenn beide Regierungsparteien als erstes die Notwendigkeit von Krankenhausschließungen im größeren Umfang betonen, sollte die Landesregierung auf der anderen Seite ein verlässliches und ausfinanziertes Gegenmodell insbesondere für die ländlichen Räume präsentieren“, kritisiert der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Niedersachsen, Marco Trips.
Die Enquetekommission habe stets betont, dass es um die medizinische Versorgung der Bevölkerung vor allem auch in der Fläche gehe, so Trips. Wie wichtig dies ist, sei insbesondere in Coronazeiten deutlich geworden. „Wer medizinische Versorgungszentren statt kleiner Krankenhäuser aufbauen will, muss dies auch konzeptionell vorbereiten und ausfinanzieren – beides ist bisher nicht erkennbar“, betont Trips .
Krankenhäuser in NRW unterfinanziert
Die Kliniken klagen schon lange über eine zu geringe Unterstützung. Das aktuelle Investitionsbarometer des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen deutlich unterfinanziert sind und notwendige Investitionen des Landes fehlen. Der Investitionsstau werde immer größer. Vielen Krankenhäusern drohe die Schließung.
Hier finden Sie die Online-Petition des Kelheimer Landrats.
