Berlin. Vor dem Warnstreik bereiten sich die Krankenhäuser auf das schlimmste Szenario einer fehlenden Notdienstvereinbarung vor.
Vor dem für Anfang kommender Woche angekündigten Streik an den landeseigenen Krankenhäusern Vivantes und der Charité hat der Vivantes-Vorstand vor den Folgen des Arbeitskampfes für die Patienten gewarnt. Im Klinikum Spandau müsse man die Schlaganfall-Einheit (Stroke Unit) von der Notfallversorgung abmelden. Das könne Folgen für Patienten in diesem Außenbezirk haben, warnte der Vorstand, weil sie nach einem Schlaganfall erst später behandelt werden könnten.
Weiterhin hieß es, man habe im Urban-Krankenhaus in Kreuzberg zwölf länger geplante Krebs-Operationen abgesagt. In den Kreißsälen der Kliniken in Friedrichshain und Neukölln sei es zudem nicht gewährleistet, dass die geforderte Zahl von Hebammen zum Dienst erscheinen würden. Besonders problematisch sei für das Unternehmen die Ankündigung der Gewerkschaft Verdi und der Belegschaften, mit ganzen Teams einzelne Stationen komplett zu bestreiken und lahm zu legen. Auf diesem Dutzend Stationen lägen rund 300 Patientinnen und Patienten. Zudem seien weitere Menschen durch die Verlegung von Operationen betroffen.
Warnstreik: Planbare Operationen abgesagt
Es sei sehr schwierig, die alle im Haus zu verlegen. Dennoch habe man begonnen, wo es möglich sei, Menschen zu entlassen oder in den Häusern umzulegen. Planbare Operationen habe man abgesagt, weil nicht sicher sei, ob am Ende tatsächlich das benötigte Personal in den Operationssälen sei. Die Gewerkschaft fordert für das Pflegepersonal feste Besetzungen auf den Stationen und einen verpflichtenden Freizeitausgleich, sollte das in einem Tarifvertrag Entlastung festgelegte Niveau in „Belastungsschichten“ unterschritten werden.
Als sehr bedrohlich für den Betrieb wertete das Management auch die Streikankündigung der Gewerkschaft für die meisten Logistik- und Versorgungsbereiche. Hierfür arbeiten die Beschäftigten in Tochterunternehmen und werden, anders als die Pflegekräfte und die andere Stammbelegschaft, nicht nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, sondern nach den Tarifverträgen der jeweiligen Branchen bezahlt.
Mitarbeiter könnten zu Notdiensten verpflichtet werden
Nach Darstellung der Verdi-Vorstände sei die Essensversorgung für die Krankenhäuser und Pflegeheime von Vivantes nicht gesichert, wenn man sich auf den Vorschlag der Gewerkschaft über eine Notdienstvereinbarung für diesen Bereich eingelassen hätte. Bisher ist es beiden Seiten nicht gelungen, sich auf Notdienstvereinbarungen zu verständigen. Die Gespräche darüber sollen aber noch fortgesetzt werden. Als problematisch gilt weiterhin der angekündigte Streik in der Logistik. Wenn etwa frisch angerührte Medikamente aus der Apotheke nicht zügig verteilt würden, dann werde das den Betrieb und die Versorgung noch tagelang über den eigentlichen dreitägigen Streik hinaus beeinträchtigen, hieß es. Als letztes Mittel gegen einen Zusammenbruch der Versorgung hat es der Vorstand in der Hand, Mitarbeiter zu Notdiensten zu verpflichten.
Vivantes beklagt schon seit Beginn der Tarifrunde, dass man die Forderungen der Gewerkschaft nicht erfüllen könne. Allein die geforderte Angleichung der Bezahlung in den Tochterunternehmen ans Niveau des öffentlichen Dienstes würde pro Jahr 35 Millionen Euro kosten. Und um die Stationen besser mit Pflegekräften zu besetzen fehle das Fachpersonal. Man würde sofort 700 Pflegekräfte einstellen, wenn es die denn auf dem Arbeitsmarkt gäbe.
Am Nachmittag demonstrierten rund 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. „Der Streik ist nicht unser Wille“, sagte eine Krankenpflegerin, „aber wir haben keine andere Wahl.“ zuvor hatte sie geschildert, wie sie die Ehefrau eines gerade verstorbenen Patienten in der Notaufnahme alleine lassen musste, weil schon wieder ein anderer Alarm schrillte und die beiden Kolleginnen einen anderen Patienten reanimierten. „Das“, sagte die Frau, „hat sich richtig scheiße angefühlt“.