Stimmen zur neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen

„Mehr Bedarfsorientierung, mehr Qualitätsorientierung, mehr Patientenorientierung“. Unter diese Überschrift stellte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) die Grundzüge der neuen Krankenhausplanung, die es am vergangenen Freitag zunächst im Landesausschuss für Krankenhausplanung und im Anschluss der Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz präsentierte.

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) war in beiden Veranstaltungen mit ihrem Präsidenten Jochen Brink vertreten und hatte ihre Unterstützung der neuen Planung erklärt. Ebenso betonten die beiden nordrhein-westfälischen Ärztekammern und die Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen ihre Zustimmung.
Das Echo darauf fiel unterschiedlich aus.

Die Ärzte Zeitung stellt die Frage, wie lange die Einigkeit der gesundheitspolitischen Akteure andauere. Denn, richtig spannend werde es erst, wenn es um die Umsetzung der neuen Spielregeln gehe. Ab dem kommenden Jahr müssen Krankenhäuser und Krankenkassen in den Regionen auf Basis der neuen Vorgaben Planungskonzepte aushandeln. Für Kliniken könne es schmerzhaft werden, wenn sie die qualitativen Mindestvoraussetzungen für bestimmte Leistungsbereiche nicht erfüllen und Abteilungen schließen müssen. Kooperationen mit anderen Häusern oder mit niedergelassenen Ärzten können ein Ausweg sein. Das werde aber nicht für alle ein sinnvoller und gangbarer Weg sein. Wenn Klinikschließungen notwendig werden, sind der öffentliche Aufschrei und der Druck der Lokalpolitiker unvermeidbar. Wenn Klinikschließungen notwendig werden, der Druck der Lokalpolitiker unvermeidbar steige, zeige sich der Mut der Beteiligten, ob die regionalen Konzepte ausschließlich am Bedarf und der Versorgungsqualität ausgerichtet werden.

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) führt an, die Erfahrung in der Corona-Pandemie habe gezeigt, dass es eine breite und gut ausgebaute Krankenhauslandschaft brauche. Dennoch sei eine Krankenhausplanung notwendig, um dem „ruinösen Wettstreit“ der Krankenhäuser untereinander Einhalt zu gebieten. Die Pläne seien ambitioniert, das Land NRW könne aber nicht darauf verzichten.

Auch einzelne Parteien und Interessengruppen kommentierten die Präsentation der neuen Krankenhausplanung.
Die SPD-Landtagsfraktion im Landtag lehnt jede Form von Krankenhausschließung ab. Die SPD appellierte an den NRW-Gesundheitsminister, es dürfe nicht zu einem Kahlschlag in der Fläche kommen. Die Krankenhäuser seien ein Teil der Daseinsvorsorge. Gerade die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig ein flächendeckend funktionierendes Krankenhaussystem sei. Zudem werde der demografische Wandel völlig außen vor gelassen. Da die Gruppe älterer Menschen steige, werde auch der Behandlungsbedarf steigen. Zudem sei ein zukünftiger Mangel an Hausärzten und niedergelassenen Fachärzten absehbar. Die SPD warnte: „Wenn die hausärztliche Versorgung in der Fläche nicht mehr gewährleistet ist und gleichzeitig Krankenhäuser schließen werden, ist eine ganzheitliche Versorgung nicht mehr sichergestellt.“

Die Grünen im NRW-Landtag warfen der Landesregierung vor, die Krankenhausplanung auf die lange Bank geschoben zu haben. Gesundheitsminister Laumann habe den Schließungen und Umstrukturierungsplanungen im Ruhrgebiet eher hilflos zugesehen und zu Plänen im Kölner Raum geschwiegen. Die Partei kündigte an, sie werde sich dafür einsetzen, dass die jetzigen Ergebnisse in einem transparenten Prozess diskutiert und zu zukunftsfähigen Vorschlägen modelliert werden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bezeichnete den neuen Krankenhausplan als Schnellschuss. Die Planungen seien von vornherein ohne die notwendige Einbindung der Krankenhausbeschäftigten vorangetrieben worden. In der jetzigen Neuausrichtung werde die neue Krankenhausplanung dazu führen, dass weitere, dringend benötigte Krankenhäuser geschlossen würden. Dies wiederum werde sich auf die Situation der Beschäftigten sowie auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten auswirken.

Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen befürchtet Versorgungsengpässe durch die Schließung von Abteilungen oder ganzer Häuser. Wenn in den 16 Planungsregionen im Land die Weichen für die Umstrukturierung gestellt würden, bevor das Gesundheitsministerium im kommenden Jahr endgültig entscheide, dann sei für den Sozialverband VdK NRW klar, dass auch die Patientenvertreterinnen und -vertreter mit an den Tisch gehören. Ihre Interessen seinen neben denen von Krankenhausträgern oder Krankenkassen gleichberechtigt. Zudem fehle in der gesamten Planung eine finanzielle Basis.