Wilhelmshaven - Wurden im Klinikum Wilhelmshaven vertrauliche Krankenakten von Patienten im Rahmen eines ärztlichen Machtkampfes missbraucht? Diesem Verdacht geht, wie jetzt bestätigt wurde, die Kriminalpolizei nach. Bei den Ermittlungen geht es um die mögliche „Verletzung von Privatgeheimnissen“. Das sind Informationen, die beispielsweise im Zuge von medizinischen Behandlungen dokumentiert werden.
Akten gesammelt
Wie die Polizei auf Anfrage dieser Zeitung mitteilte, hätten sich sich im Rahmen eines mittlerweile eingestellten Verfahrens wegen Abrechnungsbetruges Hinweise dafür ergeben, „dass ein Mitarbeiter des Klinikums Wilhelmshaven Teile von Patientenakten gesammelt und zweckfremd weitergegeben haben könnte, um einen angeblichen Pflichtverstoß nachzuweisen.“
Die Polizei ermittle nun wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Strafgesetzbuch) gegen diesen Mitarbeiter. In diesem Paragrafen wird das unbefugte Weitergeben von Informationen, die einem beispielsweise als Arzt anvertraut wurden, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bedroht.
Laut polizeilicher Mitteilung sind die Akten des aktuell laufenden Ermittlungsverfahrens derzeit noch nicht an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden.
Hintergrund der aktuellen Ermittlungen sind Vorgänge, die nach Informationen dieser Zeitung bereits mehrfach im Aufsichtsrat des Klinikums behandelt wurden. Mit den gesammelten Patientenakten sollte offenbar Belastungsmaterial gegen eine Person im Kollegenkreis gesammelt werden. Die Verdächtigungen haben sich inzwischen als haltlos herausgestellt.
Führungsfrage offen
In einem Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Oldenburg soll außerdem noch geklärt werden, ob die Entlassung Keils rechtmäßig war. Ein Termin für das Verfahren ist noch nicht bekannt.
Kostenprobleme
Bei dem Neubau hat das Klinikum außerdem mit Kostensteigerungen zu kämpfen, die schon zu erheblichen Einsparmaßnahmen geführt haben. So soll der Landeplatz für den Rettungshubschrauber nicht mehr wie zunächst geplant auf dem Dach des neuen Klinikums, sondern in einer Entfernung von 350 Meter Luftlinie angelegt werden.
Korruptionsverdacht
Seit März gibt es außerdem noch ein weiteres Ermittlungsverfahren, das von der auf Korruptionsdelikte spezialisierten Staatsanwaltschaft Osnabrück geführt wird. Dabei geht es um mögliche Korruption bei der Vergabe von Bauaufträgen. Beschuldigt sind ein ehemaliger leitender Mitarbeiter im technischen Bereich der Klinik sowie knapp zehn Firmen aus der Baubranche. Im März wurden bei mehreren zeitgleich durchgeführten Hausdurchsuchungen mehr als 80 Aktenordner mit Unterlagen sowie mehrere Laptops, Mobiltelefone und digitale Datenträger beschlagnahmt.
