Kreis-SPD fordert Finanzierungskonzept für Krankenhaus-Neubauten

Bad Oeynhausen. Als "vernünftig und nachhaltig" bezeichnet die Kreis-SPD die Grundsatzentscheidung. Laut Verwaltungsvorlage soll der Kreistag basierend auf dem Gutachten des Hamburger Beratungsunternehmens Lohfert & Lohfert dem Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken empfehlen, einen Förderantrag für die beiden Krankenhausneubauten in Bad Oeynhausen und im Lübbecker Land zu stellen. Das höchste Gremium des Kreises hat für diesen langen Weg zur Verbesserung der Krankenhausstruktur im Mühlenkreis ein besonderes Ambiente gewählt. Denn der Kreistag tagt am Montag, 25. Oktober, um 17 Uhr im GOP-Kaiserpalais in Bad Oeynhausen. In einem Pressegespräch im Vorfeld der Sitzung spricht sich die SPD-Kreistagsfraktion klar für das sogenannte Szenario I aus - also für die beiden Neubauten. Allerdings meldet sie erhebliche Bedenken an, wenn es - selbst bei einem positiven Bescheid aus Düsseldorf - um die Finanzierung der "riesigen Restsumme" geht. Diesen Antrag auf Fördermittel aus dem Bundesstrukturfonds II muss der Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken bekanntlich bis zum 15. November stellen. Wie mehrfach berichtet, war der Förderantrag für einen Neubau in Bad Oeynhausen im Frühjahr beim Land gescheitert. Der Grund: Die Umstrukturierungseffekte seien bei einer Zusammenlegung des Krankenhauses Bad Oeynhausen und der orthopädischen Fachklinik nicht ausreichend. Das daraufhin im Mai in Auftrag gegebene Gutachten präferiert nicht nur einen Neubau in Bad Oeynhausen inklusive einer intensiveren Kooperation mit dem Herz- und Diabeteszentrum NRW, sondern auch einen Ersatz-Neubau für das erheblich sanierungsbedürftige Krankenhaus Lübbecke. "Auch bei einer Förderung bleibt ein riesiger Restbetrag" "Bei einem Antragsvolumen von 210 Millionen Euro bleibt ein großer Restbetrag", sagt SPD-Kreisgeschäftsführer Ulrich Pock. "Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie sich schon jetzt Gedanken um die Finanzierung macht." Diese Forderung untermauert die SPD-Fraktion mit einem eigenen Antrag an den Kreistag. Darin heißt es: "Der Kämmerer des Kreises wird beauftragt, bis zur Kreistagssitzung am 20. Dezember 2021 mögliche Varianten für die Finanzierung des Trägeranteils der geplanten Restrukturierung der MKK vorzulegen." Dies sei umso mehr erforderlich, da es für das Szenario I erst eine Kosten-Schätzung gebe. "Eine sehr grobe erste Schätzung lässt insgesamt Baukosten in Höhe von rund 500 Millionen Euro erwarten. Die Förderrichtlinien sehen einen Eigenanteil des Vorhabens von mindestens zehn Prozent vor und nicht alle Bereiche sind förderfähig", heißt es in der Verwaltungsvorlage. Da die Kosten für einen Neubau in Bad Oeynhausen bereits mit mindestens 280 Millionen Euro beziffert wurden, geht die SPD von deutlich höheren Kosten aus. "Wir wissen nicht, ob wir am Ende 300, 400 oder 500 Millionen Euro selbst aufbringen müssen - auch bei einer Reduzierung von insgesamt 150 Betten in beiden Neubauten", fügt Pock hinzu. Bislang sei der Punkt "Finanzierung" in den Gesprächen zwischen der Landrätin als Verwaltungsspitze und den Bürgermeistern der Kreiskommunen kein Thema gewesen, hat die Kreis-SPD in Erfahrung gebracht. "Überschüsse dürfen nicht für Zinsen und Tilgung verwendet werden" Lohfert & Lohfert sprechen in ihrem Gutachten aufgrund der höheren Effizienz von einem zu erwartenden Überschuss von jährlich zehn Millionen Euro, wenn die neuen Krankenhäuser fertig sind. Diese Überschüsse könnten in die Refinanzierung fließen. An dieser Stelle kommt vonseiten der Kreis-SPD ein klares: "Stopp, das haben wir beim Neubau des Johannes-Wesling-Klinikums auch gesagt. Die Rechnung ging nicht auf. Diesen Weg gehen wir nicht mit", macht Ulrich Pock deutlich. Mögliche Überschüsse dürften nicht für Zinsen und Tilgung verwendet werden, sondern müssten in die Weiterbildung der Mitarbeiter investiert werden. Kritik übt die SPD am Kommunikationskonzept, das Lohfert & Lohfert geliefert habe. Das sei lediglich eine Auflistung von Gesprächsterminen. Um zu erfahren, wie die Experten aus den Mühlenkreiskliniken das Gutachten einschätzen, hat die Kreis-SPD ihrerseits Gespräche mit Chefärzten und dem Personalrat geführt. "Mit den Pflegedienstleitungen wollen wir noch sprechen", fügt Birgit Härtel, SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, hinzu. Grundsätzlich habe man große Zustimmung erfahren. "Allerdings", macht Pock deutlich, "stellen wir uns nun die Frage, ob die Gefäßchirurgie, die Geburtshilfe und die Gynäkologie in Bad Oeynhausen künftig auch groß genug sein werden, ein umfangreiches Angebot soll dort aufrecht erhalten werden. Diese Disziplinen sollen schließlich keine verlängerte Werkbank des HDZ werden."

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