Krankenhäuser in Not: Sorgt das Pflegebudget für das Aus von Kliniken?

Jens Spahn wollte Gutes tun, mit dem 2020 ins Leben gerufene Pflegebudget die Krankenhäuser des Landes unterstützen. Ursprünglich soll das Pflegebudget die Pflegepersonalkosten und den Bedarf an Pflegepersonal „für die unmittelbare Patientenversorgung auf bettenführenden Abteilungen“ berücksichtigen. Heißt: Die Krankenkassen übernehmen die Kosten, das Sofortprogramm soll die Pflege stärken. Mehr Zeit für die Patienten und mehr Kollegen, die sich die Arbeit teilen. So die Pläne der schwarz-roten Regierung vor zwei Jahren. Doch der Plan scheitert an vielen Orten in der Praxis.

So auch im Klinikum Groß-Gerau: „Die Pflegekräfte werden bezahlt, alles andere nicht“, so Intensiv- und Anästhesiepfleger Thomas Berck im Interview. Und das ist der Haken: Jedes Krankenhaus hat das Ziel möglichst viele ausgebildete Pflegekräfte für alle Aufgaben, so z.B. auch Verwaltung und Organisation, einzustellen. Und von den Pflegekräften gibt es ja bekanntlich nie genug. Eine Rechnung also, die nicht aufgeht: Statt sich - wie erhofft - mit mehr Zeit dem Patienten zuwenden zu können, müssen Krankenschwestern und Pfleger Medikamente ins Lager einräumen oder bestellen. „Ganz viel Arbeit, die wir früher abgeben konnten, haben wir jetzt wieder zurück“, klagt Pfleger Thomas Beck.

Das Pflegebudget hat Krankenhäusern also nicht die erhoffte Entlastung gebracht. Hinzu kommt die Uneinigkeit zwischen Kliniken und Krankenkassen bei den Abrechnungen des Geldes. Die fatale Folge: Das Klinikum Groß-Gerau wartet seit 2020 auf noch nicht beglichene Lohnkosten.

“Die Summe läppert sich: Wenn ich sage, pro 100 Betten eine Millionen Euro, dann dürfen sie sich bei 500.000 Betten deutschlandweit, wie viele Milliarden offen sind in den deutschen Krankenhäusern“, so Prof. Erika Raab, Geschäftsführerin der Kreisklinik Groß-Gerau. Das Risiko der Zahlungsunfähigkeit wird also immer größer für viele Krankenhäuser, sollten die Uneinigkeiten nicht bald geklärt sein. Kein gutes Urteil also für das gut gemeinte Pflegebudget von Jens Spahn. Momentan scheint es die Situation eher verschärft statt gelöst zu haben – „verschlimmbessert“ sozusagen.