Aurich - Eigentlich sollte die Entscheidung für eine gemeinsame Resolution für einen Geburtenstandort in Aurich im Stadtrat durchgewunken werden. Das hatte sich Gila Altmann (Grüne) so gedacht, wurde aber eines Besseren belehrt, denn dieser Punkt wurde am Donnerstag, 17. Februar, vertagt.
Dabei hatte ihre Fraktion im Vorfeld im Ortsrat und den Fachausschüssen aus der Politik bereits einhellig viel Zustimmung für ihren Vorschlag erhalten. Demnach soll der Auricher Klinikstandort nach der Inbetriebnahme der Zentralklinik in Uthwerdum als Standort für Geburten in Trägerschaft des Landkreises Aurich vorgehalten werden. Doch kurz vor der Abstimmung erschienen der FDP und CDU einige Sätze plötzlich viel zu absolut in Richtung des Kreises formuliert, um einer gemeinsamen Resolution zuzustimmen.
Gespräche mit Kreis und Zentralklinik
Auch müsse man die Befindlichkeiten an den Klinikstandorten in Norden und Emden berücksichtigen, so die Kritik. „Was ist seit den Ausschüssen passiert?“ zeigte sich Altmann konsterniert. „Würde da stehen: Der Rat setzt sich für Gespräche ein“, sähe die Sache schon anders aus, stellte Sarah Buss (FDP) fest, die auch im Kreistag ein Mandat hat. Auch müsse aus Versicherungsgründen zwischen „einem Geburtenhaus sowie eines Hebammen geführten Kreißsaales“ unterschieden werden. Vor allem die vorformulierte „Trägerschaft des Landkreises Aurich“ stieß den Mandatsträgern plötzlich sauer auf. Arnold Gossel (CDU) forderte anstelle einer „einseitigen Resolution“ eine „Diskussion mit der anderen Straßenseite zu führen“.
Auf eine geforderte „wohnortnahe Entbindung“ werde sich der Landkreis Aurich kaum einlassen, betonte Gossel, der wie Sarah Buss gleichzeitig ein Kreistagsmandat hat. „Wir wollen den Landkreis nicht überfallen. Das sollten wir mit der Trägergesellschaft und dem Landkreis Aurich ausloten“, schlug Gossel vor, auch andere Trägermodelle zu prüfen. „Es ist noch Zeit genug. Wir sollten nicht jetzt schon mit einer einseitigen Forderung für Aurich die Tür blockieren“, so Gossel. Hier widersprach Altmann: „Jetzt werden beim Kreis die Medizinischen Versorgungszentren gemacht“, sagte sie. „Da muss die Resolution eingebettet sein.“
„Was ist seit den letzten Sitzungen passiert?“ Gila Altmann (Grüne)
Fordert präzisere Formulierungen: Sarah Buss (FDP)
Aurich: familiengerechte Kommune
Aurichs Gleichstellungsbeauftragte Birgit Ehring-Timm hatte diesen Tagesordnungspunkt - wie Altmann auch - ebenfalls für eine Formsache gehalten und fiel aus allen Wolken. „Aurich steht für eine familiengerechte Kommune. Das hat der Rat beschlossen“, gab sie zu bedenken. „Was wir hier haben, wird mit der Resolution nur weitergeführt. Schon 2018 habe man dafür Unterschriften gesammelt. Und der Landkreis Aurich weiß das auch“, betonte sie. Das Thema werde schließlich „auf allen Ebenen bespielt“, so Ehring-Timm. Schließlich gehe es bei der Resolution nicht um ein fertiges Konzept, sondern um ein „starkes Signal“ an das Land für die Nachnutzung der Klinik in Aurich. Denn auf Landesebene werde aktuell das Krankenhaus-Gesetz überarbeitet.
Im Übrigen sei sie mit den Städten Norden und Emden im Gespräch. Dort mache man sich über eine Geburtenstation keine Illusionen mehr: „Wo die Stationen erstmal zu sind, ist eine Wiederöffnung schwierig“, sagte Ehring-Timm. „In Aurich ist das immerhin nicht der Fall.“
