Rahden. Die Kritik von Bürgern an den Neubau-Plänen der Mühlenkreiskliniken (MKK) im Lübbecker Land wird lauter. In der kommenden Woche befasst sich der Kreistag während einer Sondersitzung mit dem möglichen Neubau eines Klinikums im Lübbecker Land. Zur Finanzierung des Kreisanteils wird vorgeschlagen, dass der Kreis ein Darlehen aufnimmt und dies von den Städten und Gemeinden über die Kreisumlage bezahlt wird. Welche Folgen das für die Steuerlast und die Handlungsfähigkeit ihrer Kommune hat, wie sie diesen Vorschlag des Kreises sehen – das wollte die NW von den sechs Bürgermeistern im Lübbecker Land wissen. Hier nimmt Rahdens Bürgermeister Bert Honsel zu den Fragen Stellung.
Neubau oder Sanierung im Bestand – ist das aus Ihrer Sicht überhaupt hinreichend durch die MKK geprüft worden? Wie bewerten Sie die Hinweise der beiden früheren Lübbecker Chefärzte in Sachen „Sanierung statt Neubau“?
Bert Honsel: Zu dieser Thematik werde ich nächste Woche sowohl mit Kreistagsmitgliedern aus Rahden als auch mit meinen Amtskollegen in der Bürgermeisterkonferenz sprechen wollen. Meiner Meinung nach ist das noch nicht gänzlich ausdiskutiert.
Ist die Messe schon gelesen und ein Neubau schon längst beschlossen – sind damit die nun vorgesehenen Beratungen im Kreistag ein Placebo?
Das weiß ich nicht, weil ich an den Beratungen der zuständigen Gremien wie zum Beispiel dem Verwaltungsrat der MKK nicht teilnehmen kann.
Ist angesichts der Entwicklung in der Baubranche ein Anteil des Kreises von 350 Millionen überhaupt realistisch oder gehen Sie von einem erheblich höheren Anteil aus?
Nach den Entwicklungen der letzten Jahre und unseren Erfahrungswerten in Rahden mit Bauprojekten könnten sich die Baukosten auch noch deutlich erhöhen. Möglicherweise befinden wir uns aber auch deutschlandweit in einer Phase der „Überhitzung“ mit der Möglichkeit der Stabilisierung von Baukosten in der Zukunft.
Was halten Sie von der Überlegung, den über Darlehen finanzierten Anteil des Kreises ausschließlich über die Kreisumlage zu bezahlen?
Diese Frage wird und muss sowohl bei einem Neubau als auch bei einer Sanierung noch von allen politisch Verantwortlichen, insbesondere der Kreistagspolitik, die letztlich die Kreishaushalte verabschiedet, ausgiebig diskutiert werden, weil bei einer ausschließlichen Refinanzierung von Darlehen des Kreises in diesen Dimensionen über die Kreisumlage die Auswirkungen auf die städtischen Haushalte für mindestens dreißig Jahre enorm ist.
Was bedeutet für Ihre Kommune in Euro und Cent umgerechnet der Anstieg der Kreisumlage um einen Prozentpunkt. Plus ein Prozent – wie viel Euro sind das?
Ein Anstieg der Kreisumlage um einen Prozentpunkt bedeutet für die Stadt Rahden aktuell eine Steigerung um circa 232.000 Euro.
Sollte die Überlegung des Kreises zur Finanzierung so umgesetzt werden: Welche Folgen wird das angesichts der finanziellen Belastungen über einen langen Zeitraum dann für die Kommunen haben? Werden freiwillige Leistungen auf den Prüfstand kommen bzw. droht denen das Aus? Ist eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuern bzw. der Gewerbesteuern zu erwarten?
Die exakten Folgen in den nächsten Jahrzehnten lassen sich natürlich heute nicht vorhersehen. Möglicherweise wird es aber zu einer erheblichen Erhöhung der Grundsteuern und/oder der Gewerbesteuer kommen müssen, damit die Stadt Rahden ihren Haushalt ausgleichen kann und nicht in die Haushaltssicherung gerät.
Wie bewerten Sie aus Ihrer persönlichen Sicht bei diesem Thema die Kommunikation zwischen dem Kreis auf der einen und den Städten und Gemeinden auf der anderen Seite?
Wir sind insoweit erst am Beginn der Diskussion der Refinanzierung von Kreisdarlehen zur Stützung der kommunalen Krankenhäuser im Kreisgebiet über die Kreisumlage.
Zahlreiche Mitglieder des Kreistags gehören auch einem Stadt- oder Gemeinderat an. Vor dem Hintergrund der nun eingeleiteten Entscheidung und deren Auswirkungen für die Städte und Gemeinden: Wie bewerten Sie als Ratsvorsitzender solche Doppel-Mandate mit der damit verbundenen Verpflichtung gegenüber dem Wohl der jeweiligen Stadt oder Gemeinde auf der einen Seite und der Verpflichtung gegenüber dem Wohl des Kreises auf der anderen Seite?
Doppelmandate haben die positive Seite, dass die Kreistagsmitglieder, die auch kommunalen Räten angehören, die Situation „ihrer“ Städte und Gemeinden besser verstehen (müssten).
