Landesrechnungshof will bessere Krankenhausplanung in SH
Die Präsidentin des Rechnungshofs, Gaby Schäfer, hat die geplante Koalition aus CDU und Grünen in Schleswig-Holstein zur Sparsamkeit aufgefordert. So gebe es unter anderem zu viele Krankenhäuser im Land.
Geld einsparen, Kredite tilgen - das fordert der Landesrechnungshof von der kommenden Landesregierung. Diese hat voraussichtlich ein Einnahmeplus von 3,3 Milliarden Euro zu erwarten. "Das wird viele neue Ausgabenwünsche auslösen", sagte die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Gaby Schäfer. Die Landesregierung sei aber gut beraten, dieses Geld in erster Linie zum Schuldenabbau zu nutzen. Der Norden mache zu viele Schulden. "Mit fast 11.000 Euro pro Kopf liegt die Verschuldung in Schleswig-Holstein doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt", heißt es in den Bemerkungen.
Investitionsbedarf der Krankenhäuser ist riesig
Ein Punkt auf der möglichen Sparliste - so zumindest die Überzeugung der Experten des Landesrechnungshofs: die Krankenhäuser. Der Investitionsbedarf in den Krankenhäusern sei riesig. Den Angaben zufolge haben die Klinken insgesamt zwei Milliarden Euro für Einzelfördermaßnahmen beantragt. Der Rechnungshof fordert, dass das Land im Vorweg stärker darauf achten sollte, welche Standorte und welche Leistungen wirklich gebraucht werden. Auf dieser Basis sollte entschieden werden, wohin das Geld fließt. In die Krankenhausplanung sollten außerdem Qualitätsvorgaben oder Mindestmengen fließen - also etwa die Frage, wie häufig eine bestimmte OP in einer Klinik stattfindet.
Landesrechnungshof: Standort Eckernförde wird nicht gebraucht
In diesem Zusammenhang kritisierten die Experten den Klinikstandort Eckernförde. Dieser würde für 50 Millionen Euro umstrukturiert werden - obwohl der Standort laut Gutachten nicht für die Versorgung gebraucht werde. Gerade wegen des Spannungsfeldes zwischen wohnortnaher Versorgung auf der einen Seite und einer Zentralisierung und Spezialisierung der Kliniken auf der anderen bedürfe es einer deutlichen politischen Positionierung. Das Gesundheitsministerium betont, Qualitätsvorgaben würden sehr wohl im Krankenhausplan berücksichtigt. Auch gebe es bei den Investitionszuschüssen eine Priorisierung: Etwa danach, was am dringendsten und am wichtigsten für die Versorgung sei.
Auf Nachfrage sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) dazu: "Schleswig-Holstein hat einen klaren Kurs in der Krankenhausplanung und arbeitet verlässlich gemeinsam mit den Beteiligten daran, die stationäre Gesundheitsversorgung dauerhaft zu sichern. (...) Die zukünftige Strukturentwicklung sollte einhergehen mit einer Reform der Krankenhausausfinanzierung, dafür hat sich Schleswig-Holstein erfolgreich auf Bundesebene eingesetzt. Ich erwarte jetzt eine zügige Umsetzung durch den Bund, denn die entsprechenden Voraussetzungen hierzu wurden mit dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene geschaffen."
Finanzministerium will Bemerkungen prüfen
Außerdem fordert der Landesrechnungshof, dass der Corona-Notkredit, der 2020 zur Krisenbewältigung beschlossen wurde, schnellst möglich getilgt werden soll. Der Kommentar von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) fiel äußerst knapp aus: "Das Finanzministerium wird die Bemerkungen des Landesrechnungshofs wie in jedem Jahr genau prüfen."
Darüber hinaus tauchen noch weitere Kritikpunkte in den Bemerkungen des Landesrechnungshofs auf - unter anderem das Digitalisierungsprogramm, der Anstieg der Kosten für eine Fischotter-Ausstellung im Multimar Wattforum in Tönning und das drei Millionen Euro starke Förderprogramm für Maskenproduktion im Norden.
