Im wochenlangen Arbeitskampf von Pflegekräften und Beschäftigten an den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen hat die SPD finanzielle Zusagen des Landes gefordert. Das Land müsse die vollständige Refinanzierung des angestrebten Tarifvertrags Entlastung sicherstellen, fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag für das nächste Plenum. Damit werde eine schnelle Lösung des Konflikts ermöglicht, und der Arbeitskampf könnte zügig beigelegt werden.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty besuchte am Montag ein Streikzelt in Düsseldorf. Der Oppositionsführer im Landtag wies darauf hin, dass die Klinik-Beschäftigten nicht für mehr Geld, sondern für akzeptable Arbeitsbedingungen streikten. Die zunehmende Arbeitsbelastung treffe die größte Berufsgruppe der Pflegekräfte ebenso wie die Therapieberufe, Funktionsdienste, Servicekräfte, Transport- und Lagerdienste sowie das Verwaltungspersonal, heißt es im SPD-Antrag.

Das erste Angebot der Arbeitgeber sehe aber bisher lediglich Entlastungstage für die Pflege vor. Eine drohende Spaltung in der Belegschaft müsse verhindert werden. Es sei daher dringend erforderlich, dass mögliche Defizite und steigende Personalkosten in anderen Arbeitsbereichen, die den Unikliniken durch den Tarifvertrag Entlastung (TVE) entstünden, durch das Land ausgeglichen würden.

Zu Beginn der achten Streikwoche an den Unikliniken in NRW beklagten die die Beschäftigten in einem offenen Brief, dass die Klinikleitungen für Tausende Beschäftigte außerhalb der Pflege noch kein Angebot vorgelegt hätten. Dazu zählten auch die Notaufnahmen, die OP-Pflege und die Ambulanzen. "Ein Krankenhaus lässt sich nicht aufspalten in Beschäftigte, die es wert sind und welche, die es nicht wert sind gute Arbeitsbedingungen zu haben", heißt es in dem Brief.

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