SPD-Kreistagsfraktion und Kreisverband machen sich große Sorgen um die Zukunft der Krankenhäuser im Kreis Freudenstadt.
Kreis Freudenstadt - Mit einem Defizit von fast zehn Millionen Euro stoße der Landkreis an seine Grenzen, auch wenn das Defizit zum Teil auf die Pandemie zurückzuführen sei. Dies berichtete Fraktionsvorsitzender Gerhard Gaiser dem SPD-Kreisvorstand.
Zum Thema: Klinik steht vor dem Finanzkollaps
Das Defizit, das in den vergangenen Jahren stets angestiegen ist, muss der Landkreis aus seinen Haushaltsmitteln übernehmen. Bei einer "Hausnummer" von fast zehn Millionen Euro gebe es wieder Spekulationen über die Privatisierung des Krankenhauses. Vor allem die FDP liebäugele nach wie vor damit, so Gaiser.
Privatisierung kein Thema
Er machte unmissverständlich deutlich, dass sich die SPD nach wie vor mit aller Macht gegen Privatisierungspläne stemme, da eine Privatisierung von Krankenhäusern, das würden viele Beispiele beweisen, in der Regel Personaleinsparungen und den Abbau von wichtigen Leistungen – wie etwa die defizitären Geburten- und Kinderabteilung – bedeute. Und das sei bei einem Krankenhaus der Grundversorgung in der geografischen Lage Freudenstadts nicht umsetzbar.
"Einschnitte prüfen"
Die SPD befürworte nach wie vor ein Krankenhaus in öffentlicher Hand. Sollte sich aber das Defizit weiterhin in dieser Höhe bewegen, müsse man gemeinsam "einschneidende Maßnahmen prüfen". Als wichtige Einrichtung der Daseinsfürsorge müsse ein Krankenhaus durchaus keine schwarzen Zahlen schreiben. Das Defizit müsse sich aber "in Grenzen halten", meinte der Fraktionsvorsitzende.
Bund und Land in Pflicht
Gaiser machte klar, dass Bund und Land bei der Krankenhausversorgung in der Verantwortung stünden. Viele Krankenhäuser im Land stünden praktisch vor der Insolvenz. Die aktuellen Förderprogramme von Bund und Land reichen in den Jahren nach der Pandemie bei weitem nicht aus. Gaiser: "Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten."
Was passiert mit Altbau?
Der Kreistag werde über die Krankenhaus-Ergebnisse in jedem Quartal informiert, jetzt freue er sich auf den Bezug des Neubaus im Oktober. Die Frage, was mit dem derzeit noch belegten Altbau geschehen soll, konnte Gaiser nicht beantworten. Hierzu seien noch keine endgültige Entscheidungen getroffen.
