Klinikdebatte: Lübbecker Stadtrat distanziert sich von Bürgerinitiative

Lübbecke. Die Fraktionen der im Lübbecker Rat vertretenen Parteien – mit Ausnahme der Fraktions-Doppelspitze von Bündnis 90/Die Grünen -,Wählergemeinschaften, sowie Einzelratsmitglieder äußern sich kritisch zum Grundsatzbeschluss des Kreistags zum Neubau eines Klinikums für den Altkreis Lübbecke. Nach Ansicht der Lübbecker Politik steht insbesondere die Finanzierung &bdquo;auf zu wackligen Beinen“ und werde zu &bdquo;untragbaren Belastungen für die Kommunen und damit für die Bürger“ führen. Damit positioniert der Lübbecker Stadtrat sich innerhalb weniger Wochen bereits zum zweiten Mal. Mitte Juni hatten Fraktions- und Parteispitzen sowie Einzelmitglieder der im Rat vertretenen Parteien sich bei einer interfraktionellen Sondersitzung mehrheitlich für einen &bdquo;kompletten Neustart“ des Prozesses und personelle Konsequenzen ausgesprochen: &bdquo;Sowohl in der Führung der Mühlenkreiskliniken (MKK) als auch bei der Auswahl der Berater.“ Zudem rief der Rat die Lübbecker Kreistagsmitglieder auf, gegen das Beschlusspaket zu stimmen, das kurz darauf in einer Sondersitzung des Kreistags zur Abstimmung kommen sollte. Vergeblich: Der Kreistag stimmte mit 35 zu 22 mehrheitlich für die Krankenhaus-Neubauplanung. Vorwurf des Kirchturmdenkens In der neuen Erklärung heißt es, schon jetzt sei abzusehen, dass die eingepreisten Puffer für Preissteigerungen bei Weitem nicht ausreichten. Die Konjunkturentwicklung im Zeichen von Ukraine-Krise und Corona habe die Kostenberechnung aus 2019 längst deutlich überholt. Zudem würde auch ganz ohne Klinikneubau die allgemeine Kreisumlage erfahrungsgemäß stetig steigen. &bdquo;Egal ob Sanierung oder Neubau – eine Finanzierung muss für die Städte und Gemeinden im Lübbecker Land leistbar sein und die Kosten dürfen nicht aus dem Ruder laufen“, bringt die aktuelle Stellungnahme die Kritik der Parteien auf den Punkt. Genau das befürchten neben Lübbecke auch die Nachbarkommunen, wie beispielsweise Hüllhorst und Pr. Oldendorf. Neben dem Finanzierungsmodell kritisiert der Lübbecker Rat den leichtfertigen Umgang mit den Themen Ressourcenschonung, Nachhaltigkeit und Flächenfraß. All das habe für den Kreistag scheinbar keine Rolle gespielt. Dem Lübbecker Rat sei klar, wird in der Erklärung betont, dass Veränderungen nötig seien und die bestmögliche medizinische Versorgung für die Menschen im gesamten Westen des Kreises Priorität haben müsse. Den Vorwurf des &bdquo;Kirchturmdenkens“ weise man deshalb entschieden zurück. Dennoch habe der Prozess entgegen der Darstellung der Landrätin &bdquo;Transparenz vermissen“ lassen und sei nach wie vor mit dem &bdquo;Verdacht der einseitigen Entwicklung hin zum Neubau sowie zum Standort Espelkamp“ belastet. Modernisierung nie ernsthaft erwogen Eine Modernisierung der Häuser in Lübbecke und Rahden sei offenbar von Beginn an nie ernsthaft in Erwägung gezogen worden. &bdquo;Vertrauensbildung und Beteiligung der Kommunen an den Entscheidungsprozessen sieht für uns anders aus.“ Das zeige sich nicht zuletzt im Abstimmungsergebnis von 35 zu 22, das eine breite Mehrheit und Unterstützung im Kreistag habe vermissen lassen. Ginge es nach der Lübbecker Politik, müsse der Prozess zwingend einen neuen Anlauf nehmen, diesmal tatsächlich ergebnisoffen geführt und mit belastbaren Zahlen und Ergebnissen gestützt. Dabei müsse und dürfe &bdquo;nicht der Wunsch im Mittelpunkt stehen, sondern die Machbarkeit“. Sollte am Ende tatsächlich ein Neubau die beste Lösung sein, dann müsse die Standortfrage im Miteinander der Kommunen gelöst werden. Ein Wettbewerb der Kommunen sei ungeeignet, um zu einem Ergebnis zu kommen, das in der Bevölkerung des gesamten Altkreises breite Akzeptanz findet, heißt es in Anspielung auf die Konkurrenz zwischen Lübbecke und Espelkamp und den geeignetsten Standort für einen Krankenhaus-Neubau. &bdquo;Die Zukunft unserer Krankenhauslandschaft müssen wir gemeinsam entwickeln, so wie wir die Folgen gemeinsam tragen müssen. Hier müssen die Betroffenen das Heft in die Hand nehmen.“ Auf Urteil von Experten angewiesen In diesem Punkt distanziert sich der Lübbecker Rat von der jüngst gegründeten Bürgerinitiative, die das Krankenhaus Lübbecke auf jeden Fall erhalten will. Natürlich habe man sich den Erhalt des Standorts Lübbecke gewünscht. Auch hätte man es begrüßt, wenn der Kreistag anders entschieden hätte. &bdquo;Aber wir können und werden uns Tatsachen nicht verschließen und sind am Ende auf die Urteilsfähigkeit von unabhängigen Experten angewiesen“, heißt es abschließend in der Erklärung. Lesen Sie die Reaktion der Bürgerinitiative hier: "Verantwortung nicht auf Experten abwälzen"

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