Der bisher längste Arbeitskampf im nordrhein-westfälischen Gesundheitswesen ist zu Ende. Die Verdi-Tarifkommission akzeptierte am Dienstag ein in der Nacht zuvor mit den Arbeitgebern ausgehandeltes Eckpunktepapier, das schrittweise vom 1. Januar 2023 an umgesetzt werden soll, wie Gewerkschaft und Arbeitgeber mitteilten. Die Streiks werden ab Mittwoch beendet.
Mehr als elf Wochen hatten an den sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen Pflegekräfte für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Die Einigungspapier sieht nun zahlreiche Verbesserungen vor, etwa einen besseren Personalschlüssel in jenen Berufsgruppen, die besonders nah an Patienten arbeiten sowie zusätzliche Ausgleichstage oder Extrazahlungen, wenn vorgegebene Personalschlüssel unterschritten werden.
Die Einigung markiere "eine deutliche Zeitenwende, die die Zukunft nicht nur in der Pflege, sondern allgemein in den Kliniken in Deutschland maßgeblich prägen wird", sagte Axel Friedrich, der Ärztliche Direktor der Uni Münster. Auch die Landesregierung begrüßte die Einigung in den Verhandlungen. Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) sagte, die Einigung bringe eine "spürbare Entlastung" für die Beschäftigten.
An den sechs Kliniken mussten seit Anfang Mai weit mehr als 10 000 Operationen wegen knapper Besetzung verschoben werden. Eine Vielzahl von Corona-Erkrankten verschärfte die Lage zusätzlich.
Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, die letzten Wochen hätten den Beteiligten viel abverlangt - den Beschäftigten, den Patientinnen und Patienten und den Klinikleitungen. "Ich bin daher sehr froh, dass die Sozialpartner eine Lösung im Tarifkonflikt gefunden haben. Es liegt nun ein gutes Ergebnis auf dem Tisch, das zu besseren Arbeitsbedingungen führt und nachhaltig entlastet", so Laumann.
In einigen Teilen Deutschlands gibt es schon längst einen sogenannten Tarifvertrag Entlastung (TV-E), der genaue Personalbemessungen für einzelne Krankenhausbereiche regelt. In NRW begann der Arbeitskampf mit einem 100-Tage-Ultimatum Anfang dieses Jahres an die Arbeitgeber. Diese Frist ließen die Uniklinik-Chefs verstreichen, danach verschärfte sich der Ton.
Für die Beschäftigten in der Pflege und den übrigen Bereichen des Klinikbetriebs war die Situation nach eigenem Bekunden unerträglich geworden, weil die Betreuung und Versorgung der Patientinnen und Patienten aufgrund des Personalmangels immer mehr litt. Lange weigerten sich die NRW-Unikliniken, an den Verhandlungstisch zu kommen und Angebote vorzulegen. Zudem gab es rechtliche Hürden für direkte Verhandlungen der Streitparteien. Weil die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Verhandlungen ablehnte, musste der NRW-Landtag das Hochschulgesetz ändern. Ende Juni gelang dies mit den Stimmen der neuen schwarz-grünen Koalition sowie der Fraktionen von SPD und AfD. Nun konnten die Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband der Länder (AdL), die Mitglied der TdL sind, austreten und eigenständig Tarifverhandlungen führen. Zudem sagte Gesundheitsminister Laumann den Streikenden öffentlich zu, dass das Land für eine Refinanzierung der nicht von den Krankenkassen übernommenen Kosten an den Kliniken geradestehen würde.