Geschafft. Der Kreistag hat am Dienstag rechtzeitig vor der Sommerpause die wichtigsten Hindernisse für den Bau des neuen Acherner Krankenhauses aus dem Weg geräumt. Jedenfalls die, die jetzt bereits absehbar sind.
Dabei zeigte sich das einst über die große Klinikreform tief zerstrittene Gremium endlich einig. Nur die Linke Liste Ortenau (LiLo) müht sich unverdrossen, durch Enthaltungen und Gegenstimmen nicht den Eindruck von allzu viel Harmonie bei diesem Thema entstehen zu lassen.
Im Gegenteil. Dass Kreisrätin Jana Schwab in einem von ihr vorgelesenen Manuskript kritisierte „Wir schmeißen das Geld für die neue Krankenhausfabrik aus dem Fenster“ und das darauf folgende Protestgemurmel aus dem Kreistag zeigte die Breite und Tiefe des Grabens auf.
Kernhaushalt hat 41 Millionen übrig
Die anderen Fraktionen hingegen feilen am Konzept mit – beflügelt auch von den guten Finanzzahlen aus dem vergangenen Jahr.
41,7 Millionen Euro Überschuss hat der Kreis im Coronajahr 2021 in seinem Kernhaushalt erwirtschaftet, 1,2 Millionen Euro sind im Eigenbetrieb Abfallwirtschaft übriggeblieben und selbst das chronisch defizitäre Klinikum konnte erstmals seit langem wieder eine schwarze Null vorweisen.
Wir schmeißen das Geld für die Krankenhausfabrik aus dem Fenster.Jana Schwab, LiLo-Kreisrätin
Dies bedeutet Auftrieb für die angesichts der drohenden Energie- und Wirtschaftskrise befürchteten schweren Jahre und natürlich vor allem für die Baupläne in Achern, Offenburg und dem Grunde nach auch in Lahr mit seiner Generalsanierung. Dafür schärfte der Kreistag am Dienstag noch einmal die Finanzierung nach.
Zufrieden kommentierten die Fraktionen die Zahlen, mit denen sich Finanzdezernentin Jutta Gnädig nach 42 Dienstjahren in den Ruhestand verabschiedete.
Garant der Zufriedenheit war auch die Überzeugung, dass die befürchtete Erhöhung der Kreisumlage angesichts dieser Überschüsse erst einmal kein Thema ist, wie Klaus Muttach (CDU) und Valentin Doll (FW) gleich noch einmal betonten. Nur für den Fall, dass die Verwaltung das noch immer anders sehen sollte.
Sorgen bereitet der Sozialhaushalt
Doch es ziehen Wolken auf: „Wir müssen sorgsam auf den Sozialhaushalt blicken, bei dem die Spielräume immer enger werden“. Die Ausgaben würden sich weiter „signifikant nach oben“ entwickeln, warnte der Acherner OB.
Die Grünen mahnten, da schon einmal Geld da ist, Gestaltungswillen an: Man müsse bei den anstehenden Etatberatungen auch über die Frage nachdenken, wie man mehr für den Klimaschutz tun könne, so Alfred Baum.
Geplänkel am Rande. Im Kern ging es an diesem Dienstag darum, vor der Sommerpause noch die wichtigsten Pflöcke für den Krankenhausbau einzuschlagen. Dazu gehörte beispielsweise das Energiekonzept für die beiden neuen Krankenhäuser in Achern und Offenburg, die nach dem neuesten und strengsten Standard BEG 40 konzipiert werden sollen. Allein für Achern kostet dies, falls sich kein weiterer Fördertopf auftut, 6,2 Millionen Euro zusätzlich.
Zufahrt zur Acherner Klinik als heikler Punkt
Heikelster Punkt war die Finanzierung der Zufahrt zum Acherner Krankenhaus. Der erbitterte Streit zwischen Kreisverwaltung und den betroffenen Gemeinden um den kommunalen Finanzanteil ist noch präsent.
Doch auch hier ging am Dienstag alles glatt, bei neun Enthaltungen wurde die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Achern, der Gemeinde Sasbach und dem Ortenaukreis im Eilzugtempo durchgewinkt.
Wie berichtet, liegt der kommunale Anteil nominal zwar im Bereich dessen, was Landrat Frank Scherer einst gefordert hatte. Doch, das ist die Kunst der Politik, durch Mittelrückflüsse beispielsweise aus der Überlassung von Grundstücken bleiben die Kommunen weitgehend schadlos. Die Gemeinderäte von Achern und Sasbach haben bereits zugestimmt, so dass auch hier mit den Planungen begonnen werden kann. Knackpunkt ist und bleibt die Querung der Rheintalbahn.
Zugestimmt hat das Gremium auch einer vergleichbaren Vereinbarung für die Ortsumfahrung von Zusenhofen und Nußbach. Hier gab es 13 Enthaltungen – aber keine vertiefende Debatte. Denn die Kreisräte trafen sich anschließend zum Sommerfest bei fast 40 Grad im kargen Schatten des Landratsamts. Hitzige Diskussionen standen da nicht auf der Tagesordnung.
