Finanzielle Schieflage Reha-Kliniken im Saarland ächzen unter Corona und Inflation – Appell an Minister Jung

Saarbrücken · Corona und die Inflation machen den Reha-Kliniken im Saarland zu schaffen. Interessenvertreter fordern für die 15 betroffenen Einrichtungen von der Politik einen erneuten Schutzschirm und appellieren an Gesundheitsminister Jung.

Im ersten Corona-Jahr 2020 lag im Saarland die Bettenauslastung in den 15 Vorsorge- und Reha-Einrichtungen bei nur 72,3 Prozent. Im Jahr zuvor waren es 90,7 Prozent. Noch immer sagen Patienten wegen einer Covid-19-Erkrankung ihre Reha kurzfristig ab. Nun kommt noch die hohe Inflation hinzu. Das setzt den Kliniken finanziell zu.

Im ersten Corona-Jahr 2020 lag im Saarland die Bettenauslastung in den 15 Vorsorge- und Reha-Einrichtungen bei nur 72,3 Prozent. Im Jahr zuvor waren es 90,7 Prozent. Noch immer sagen Patienten wegen einer Covid-19-Erkrankung ihre Reha kurzfristig ab. Nun kommt noch die hohe Inflation hinzu. Das setzt den Kliniken finanziell zu.

Foto: Getty Images/iStockphoto/kzenon

Die andauernden Belastungen durch die Covid-19-Pandemie und die enormen inflationsbedingten Preissteigerungen machen den 15 Vorsorge- und Reha-Kliniken im Saarland zu schaffen. Daher fordern die Saarländische Krankenhausgesellschaft, der Landesverband der Privatkliniken in Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Krankenhäuser Saarland in einer gemeinsamen Erklärung Unterstützung von der Politik.

„Wir appellieren an den saarländischen Gesundheitsminister Magnus Jung, sich auf Bundesebene für einen Inflationsausgleich für die Reha starkzumachen, aber auch auf die Ampel-Koalition einzuwirken, die Corona-Schutzschirme wieder einzuführen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hätte dies in Absprache mit Bundesfinanzminister Christian Lindner für den Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung schon längst per Rechtsverordnung in die Wege leiten können. Uns ist es vollkommen unverständlich, weshalb die Bundesebene sowohl für den Reha-Bereich als auch für den Krankenhausbereich hier so untätig bleibt.“

Reha-Kliniken haben finanzielle Probleme

Die finanzielle Schieflage der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen habe bundesweit dramatisch zugenommen, es gebe immer mehr Notrufe aus der Reha. Grund hierfür seien die inflationsbedingten Kostensteigerungen, das Auslaufen der Corona-Schutzschirme zum 30. Juni 2022 und die derzeitige Rückforderung staatlicher Unterstützungsleistungen.

„Diesen Sommer kommt vieles zusammen, was die Häuser bundesweit in eine schwierige wirtschaftliche Lage bringt. Das sind die exorbitant steigenden Energiekosten. Wir liegen heute schon rund 76 Prozent über den Kosten des ersten Halbjahres 2021. Zudem gibt es die immer noch kurzfristigen Absagen der Patienten aufgrund von positiven Tests oder Quarantäneanordnungen“, sagt Jutta Doepner, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes der Privatkliniken in Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

Da die Corona-Schutzschirme für den Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung ausgelaufen seien, gebe es weder Ausgleichszahlungen für die Minderbelegung noch ein Ausgleich für die pandemiebedingten Mehrkosten. Letztere betrugen im stationären Bereich acht Euro pro Patient und Tag.

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„Hinter den Vorsorge- und Rehabilitationskliniken liegen bereits zwei schwierige Pandemiejahre, in denen die Belegung zeitweise um bis zu 40 Prozent eingebrochen war“, heißt in dem Schreiben. „Das Statistische Bundesamt weist für das erste Coronajahr 2020 für das Saarland beispielsweise nur eine Bettenauslastung von 72,3 Prozent aus. Im Jahr 2019 lag diese bei 90,7 Prozent. Nun kommt noch die hohe Inflation hinzu. Während Energieunternehmen, Lebensmittelhandel und Pharmaindustrie die gestiegenen Rohstoff-, Herstellungs-, Personal- und Lieferkosten weitergeben – auch an die Kliniken –, fehlt den Reha-Kliniken eine Refinanzierungsmöglichkeit. Ihre Vergütungssätze gelten für ein Jahr und außerhalb der festgelegten Termine gibt es keine Budgetverhandlungen mit den Kostenträgern.“

Zu Beginn des Jahres hätten zudem die Rentenversicherungsträger begonnen, den größten Teil der nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) gewährten Zuschüsse zurückzufordern. Viele Kliniken sollten die erhaltene SodEG-Hilfe trotz erheblicher pandemiebedingter Patientenrückgänge vollständig zurückbezahlen, was angesichts ihrer angespannten finanziellen Lage nicht leistbar sei. „Wenig nachvollziehbar sind die Rückforderungen auch deshalb, weil die Reha-Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2020 fünf Prozent niedriger waren als im Vorjahr und unter Berücksichtigung der geforderten Rückzahlungen weiter sinken.“

Die 15 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Saarland verfügen über 2578 Reha-Betten. Pro Jahr werden rund 31 000 Patienten in den Reha-Kliniken behandelt. Die durchschnittliche Verweildauer liegt bei 27,6 Tagen. Von den 3,2 Millionen Übernachtungen im Saarland entfallen 25 Prozent (802 909 Übernachtungen) auf die Vorsorge- und Rehabilitationskliniken.

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