Initiative: Klinik-Neubau ist ein „unkalkulierbares finanzielles Risiko“

Lübbecker Land. Jan Boße, der bei der Kreisverwaltung an der Spitze des unter Landrätin Anna Katharina Bölling neu geschaffenen Leitungsbüros steht, hat der &bdquo;Bürgerinitiative zur Förderung der stationären Gesundheits- und Notfallversorgung im Lübbecker Land“ einige Rahmenbedingungen mitgeteilt. Darunter die erforderliche Anzahl von erforderlichen Unterschriften für ein Bürgerbegehren und von Ja-Stimmen für einen Bürgerentscheid. Dies werde man zum Anlass nehmen, &bdquo;mit unserem Rechtsanwalt die weiteren Schritte für das Bürgerbegehren einzuleiten“, teilte am Donnerstag Klaus Peitzmeier aus Hüllhorst vom Vorstand der Bürgerinitiative mit. Boße, der zuvor im Rechts- und Ordnungsamt des Kreises tätig gewesen war, hatte in diesem Zusammenhang deutlich gemacht: &bdquo;Ein Bürgerbegehren als solches wurde beim Kreis bisher nicht eingereicht. Vielmehr wurde hier ein Bürgerbegehren angekündigt.“ An Peitzmeier sei eine erste Rückmeldung versandt worden. Sie enthalte neben von ihm begehrten Informationen auch die Aufforderung, &bdquo;das beabsichtigte Begehren konkret zu benennen“. Maßgeblich ist die Zahl der Wahlberechtigten Umgangssprachlich ist das mit wenigen Worten zu erledigen: Der Bürgerinitiative geht es um den Erhalt und die damit verbundene Sanierung der Krankenhäuser in Lübbecke und Rahden. Andersherum: Sie will die Aufgabe dieser beiden Krankenhäuser zugunsten eines Neubaus eines Krankenhauses an zentraler Stelle für das Lübbecker Land verhindern. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind gesetzlich geregelt, weshalb Boße auf Folgendes hinweist: Maßgeblich für die Berechnung der in den jeweiligen Stadien erforderlichen Unterschriften sei die Zahl der bei der letzten Kommunalwahl wahlberechtigten Personen. Dies seien 253.438 Wahlberechtigte gewesen. In einem Kreis mit mehr als 200.000 und weniger als 500.000 Einwohnern müsse ein Bürgerbegehren von mindestens vier Prozent der Bürgerinnen und Bürger – maßgeblich sei die genannte Zahl der Wahlberechtigten – unterzeichnet sein. Boße: &bdquo;Dies sind abgerundet 10.137 Unterschriften.“ "Die Ja-Stimmen zu bekommen, wird sehr anspruchsvoll" Lägen diese und die weiteren formellen Voraussetzungen vor, komme es, nach einem entsprechenden Zulassungsbeschluss des Kreistages, zur Abstimmung in der Sache (Bürgerentscheid). Boße: &bdquo;Hier ist, damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist, zum einen natürlich eine Mehrheit der Ja-Stimmen erforderlich. Darüber hinaus muss diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Bürger, wiederum bezogen auf die oben genannte Zahl der Wahlberechtigten, betragen.“ Das bedeute, dass mindestens 38.015 Ja-Stimmen erforderlich wären. Die gut 38.000 Ja-Stimmen zu bekommen, &bdquo;wird sehr anspruchsvoll sein“. Davon geht Klaus Peitzmeier von der Bürgerinitiative aus. Die etwas mehr als 10.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zu erhalten, werde hingegen leichter sein, meint das Vorstandsmitglied: &bdquo;Zumal die Unterschriftensammlung in die Zeit des Landratswahlkampfes fällt und die Bürger für das Thema sensibilisiert sein werden.“ Umweltschutz und Finanzen entscheidend Für entscheidend hält Peitzmeier, welchen Stellenwert die Bürger im Kreis Minden-Lübbecke dem Umwelt- und Klimaschutz einräumen &bdquo;und ob sie es akzeptieren, sich einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko auszusetzen.“ Eine erste Bestätigung für Peitzmeiers Einschätzung findet sich in einem Leserbrief wieder, den ein Abonnent aus Hüllhorst an die Lokalredaktion geschickt hat. Darin ist unter anderem von &bdquo;Flächenversiegelung und Waldabholzung bei bestehendem Klimanotstand“ die Rede. Er frage sich, &bdquo;für wen die etablierten Parteien Politik machen, als wenn es nicht schon genug aktuelle Probleme gibt, wird den Menschen noch dieses unkalkulierbare Prestigeobjekt on top aufgedrückt“.

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