Imland Kliniken: Initiative will Pläne des Kreistags kippen
Die Initiative "Geburtsstadt Eckernförde" stemmt sich gegen eine Neustrukturierung der Imland Kliniken in Eckernförde und Rendsburg und will sie so erhalten, wie sie aktuell sind - mit einer Geburtsstation in Eckernförde.
Die Initiative "Geburtsstadt Eckernförde" stellt sich gegen den Willen der Klinikleitung und des Landrates des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Rolf-Oliver Schwemer (parteilos). Das sogenannte Szenario Fünf, wie es der Kreis und die Geschäftsführung der Imland Kliniken nennen, ist für die Initiative "Geburtsstadt Eckernförde" das "worst case"-Szenario. Es bedeutet nämlich das Aus für die Geburtenstation in Eckernförde.
Kliniken-Reform soll Kosten sparen
Diesen Plan hatte der Kreistag von Rendsburg-Eckernförde im vergangenen Februar beschlossen, um Kosten zu sparen. Er sieht vor, dass am Standort Eckernförde die Geburtsstation und die stationäre Chirurgie wegfallen und nach Rendsburg wandern - ebenso das Gelenkzentrum und die Zentrale Notaufnahme in ihrer bisherigen Form. Übrig blieben dann die Innere Medizin, die Altersmedizin und eine ambulante Notfallversorgung. Von Rendsburg nach Eckernförde zieht die Psychiatrie. Das Land hatte bereits zugesagt für dieses Szenario etwa 50 Millionen Euro über das Krankenhausfinanzierungsgesetz bereitzustellen.
Initiative will Pläne des Kreistags kippen
Für die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind die Pläne der Politik nicht akzeptabel. Ihrer Ansicht nach werde "die wohnortnahe Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern mit Szenario Fünf nicht ausreichend berücksichtigt. Gewachsene, etablierte und erfolgreiche Strukturen werden durch einen verengten, rein betriebswirtschaftlichen Blick unnötig zerstört", heißt es auf ihrer Webseite. Daher haben sie jetzt das Bürgerbegehren gestartet, um Unterschriften zu sammeln. Die Listen dafür sollen laut Initiatoren unter anderem in Praxen im Kreis ausgelegt werden. Kommen etwa 9.100 Unterschriften binnen eines halben Jahres zusammen, wird es einen Bürgerentscheid geben.
Für Landrat ist das Bürgerbegehren "unzulässig"
Der Druck auf die Initiative ist in den vergangenen Wochen aber bereits gestiegen. In einem nächsten Schritt müsste nämlich das Innenministerium in Kiel die Unterschriften prüfen und dann entscheiden, ob das Begehren erfolgreich ist und es zu einem Bürgerentscheid kommt. Landrat Schwemer hat in einem Brief bereits das Innenministerium gebeten, von einem möglichen Bürgerentscheid Abstand zu nehmen. Der Kreis hält das Bürgerbegehren für unzulässig, weil viele Ziele nicht erreicht werden könnten. Oft fehle das Personal, heißt es im Schreiben. Daher werde der Status Quo "dazu führen, dass die imland GmbH die Klinik gar nicht mehr betreiben kann." Schwemers Ansicht nach liege es weniger am mangelnden politischen Willen oder Geld.
Land: Prüfung erfolgt, wenn Unterschriften eingereicht wurden
Auf Nachfrage von NDR Schleswig-Holstein wollte sich das Ministerium nicht zum Brief Schwemers direkt äußern. Ein Ministeriumssprecher sagte: "Erst wenn die erforderlichen Unterschriften vorliegen und das Bürgerbegehren beim Kreis eingereicht wurde, erfolgt durch das Innenministerium im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit die rechtliche Bewertung."
Starkes Interesse am Bürgerbegehren
Jasmin Wenger, eine Mit-Initiatorin des Bürgerbegehrens, spricht von einem starken Interesse der Menschen: "Wir werden regelrecht überlaufen seitdem wir unsere Aktion bekanntgegeben haben." Die Resonanz komme über Messenger, Email oder eben per Unterschrift, sagte sie am Montag in Eckernförde. Für Wenger ist es wichtig, dass Krankenhaus so zu erhalten wie jetzt. Gerade weil immer mehr Touristen nach Eckernförde kommen und eine Klinik mit einem guten Angebot wichtig sei, findet sie. Sechs Monate haben die Initiatoren jetzt Zeit, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Dann liegt der Ball beim Land und das Innenministerium muss entscheiden, ob es für einen Bürgerentscheid reicht.
