Das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) verweigert mehreren Reformprojekten des Robert-Koch-Instituts (RKI) die Finanzierung. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG teilte das Ministerium der ihm untergeordneten Behörde in den vergangenen Wochen informell mit, für die Umsetzung mehrerer bereits ausgearbeiteter Projektpläne zur Modernisierung der Behörde werde die Bundesregierung kein Geld zur Verfügung stellen.
RKI-Chef Lothar Wieler (l.) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Pressekonferenz im Dezember 2021
Quelle: AFP/OMER MESSINGER
Das Gesundheitsministerium verweigert die Finanzierung von lange geplanten Modernisierungsprojekten des RKI. Mit diesen sollte etwa die Gesundheit der Bevölkerung besser erfasst werden. Doch das Institut durfte den Finanzbedarf gar nicht erst im Ministerium vorstellen.
