Krankenhäuser - Berlin:Demonstranten fordern mehr Geld für Krankenhäuser

Abgeordnetenhaus
Teilnehmer einer Demonstration der Berliner Krankenhäuser protestieren vor dem Berliner Abgeordnetenhaus für ausreichende Krankenhausinvestitionen und halten Plakate und Transparente. Foto: Christophe Gateau/dpa (Foto: dpa)

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Berlin (dpa/bb) - Mit einer Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus hat ein breites Bündnis mehr Investitionen in die Modernisierung der Krankenhäuser der Hauptstadt gefordert. Die im Haushaltsentwurf des Senats eingeplanten Mittel in Höhe von 148 Millionen Euro für 2022 und von 155 Millionen Euro für 2023 seien bei weitem nicht ausreichend, erklärten Vertreter von Verbänden, Institutionen und Klinikträgern anlässlich der Protestaktion am Montag, zu der sich unter dem Motto "#klinikoffensive jetzt" mehrere Hundert Demonstranten versammelten.

"Das reicht nicht einmal zur Bestandserhaltung", erklärte der Präsident der Ärztekammer Berlin, Peter Bobbert, im Hinblick auf die Haushaltsplanungen. Wie die Krankenhausgesellschaft, Kassen- und Ärzteverbände geht auch die Kammer von einem tatsächlichen Investitionsbedarf von jährlich etwa 350 Millionen Euro aus. Wenn dieser nicht vom Land, sondern von den Krankenhäusern aus Eigenmitteln finanziert werden müsse, gehe dies auf Kosten der Personalausstattung, so Bobbert.

Ähnlich äußerte sich der Hartmannbund. "Bereits seit vielen Jahren liegen die Zahlungen des Landes Berlin an die Kliniken deutlich unter den gesetzlichen Verpflichtungen", erklärte die Landesvorsitzende Miriam Vosloo. Wenn Krankenhäuser dringende Anschaffungen wie technische Geräte oder Baumaßnahmen aus eigenen Mitteln finanzieren müssten, geschehe dies meist durch Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten. Folge seien kritische Arbeitsbedingungen und eine immer größere Zahl von Ärzten und Pflegekräften, die das "Hamsterrad" Klinik verließen. Hierunter leide wiederum die Gesundheitsversorgung.

Gesundheitssenatorin Ulrike Gote räumte Defizite bei der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen ein. "Wir sehen, dass die Mittel, die jetzt im Haushalt sind, natürlich nicht auskömmlich sind für alles, was notwendig wäre", sagte die Grünen-Politikerin im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. "Es ist ja nicht so, dass wir nichts investieren. Es ist auch nicht so, dass wir weniger investieren", führte sie mit Blick auf den Haushaltsplan 2022/2023 weiter aus. Aber: "Dass es weniger ist als das, was gewünscht und erwartet und wahrscheinlich auch notwendig ist, um alles zu erfüllen, das ist völlig klar."

Gote erinnerte daran, dass wegen einer Haushaltsnotlage die Krankenhäuser ebenso wie andere Bereiche über viele Jahre nur eine "knappe Finanzierung" erhalten hätten. Erst seit 2018 seien die Investitionsmittel wieder gestiegen. "Im Land besteht daher hoher Nachholbedarf an Investitionen." Das betreffe sowohl Klinikgebäude also auch moderne Medizintechnik und Digitalisierung.

Diesen Bedarf erkenne sie auch an, so Gote. Die Gesundheitsverwaltung wolle sich daher auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Mittel weiter erhöht werden, um den Bedarf zumindest mittel- und langfristig decken zu können. Bei den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen innerhalb des Senats habe sie "rausgeholt, was möglich war". Aber es gebe eben auch in vielen anderen Bereichen großen Investitionsbedarf.

"Die aktuelle Situation der Berliner Krankenhäuser zeigt, dass die Krankenhauslandschaft in der Hauptstadt schon lange ein Fall für die Intensivstation ist", meinte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Kluckert. Durch jahrelange Ignoranz und Untätigkeit der Berliner Regierungen sei die Krankenhauslandschaft kaputtgespart worden, so dass ein enormer Investitionsstau von über 2,1 Milliarden Euro entstanden sei. Senatorin Gote müsse handeln.

Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 war am 1. März vom Senat beschlossen worden und wird nun im Abgeordnetenhaus beraten, beschlossen werden soll der Etat im Juni. 2020 hatte die Investitionspauschale für Krankenhäuser 112 Millionen Euro betragen, 2021 waren es 136 Millionen Euro.

In Berlin gibt es laut Krankenhausgesellschaft rund 60 Klinikstandorte mit etwa 55.000 Menschen, die dort beschäftigt sind. Jährlich werden dort um die 880.000 Patientinnen und Patienten vollstationär und rund 1,2 Millionen Menschen mit akuten Erkrankungen versorgt.

© dpa-infocom, dpa:220425-99-34472/4

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