Zwei Wochen vor der Landtagswahl in NRW wenden sich die katholischen Kliniken in einer Aktionswoche an die Direktkandidaten für den Landtag. In Diskussionen mit Politikerinnen und Politikern thematisieren sie mögliche Auswirkungen der Krankenhaus-Reform auf die Gesundheitsversorgung in der Region. Der Krankenhausplan NRW soll nach der Wahl umgesetzt werden. Die katholischen Krankenhäuser befürchten Einschränkungen der Gesundheitsversorgung, die Reduzierung der Trägervielfalt und ausufernde Kosten ohne ausreichende Refinanzierung.
„Die Caritas in NRW begleitet die Reform der Krankenhausstrukturen in NRW konstruktiv“, betont Esther van Bebber, Diözesan-Caritasdirektorin im Erzbistum Paderborn. Oberstes Ziel müsse eine bedarfsgerechte und regional vernetzte Versorgung sein, bei der die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen. „Doch die geplanten Strukturveränderungen sind kostenintensiv und stellen unsere katholischen Kliniken vor große Herausforderungen“, warnt van Bebber. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, Kostensteigerungen und ein System der Krankenhausfinanzierung, das Vorhaltekosten für eine moderne, leistungsstarke Versorgungsinfrastruktur nur unzureichend abdecke, engten die wirtschaftlichen Handlungsspielräume der Klinik-Geschäftsführungen zusätzlich ein, so van Bebber.
Notwendige Zukunftsinvestitionen
Nach Berechnungen des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Essen und der Institute for Health Care Business (hcb) liegt der jährliche Investitionsbedarf der Krankenhäuser in NRW bei 1,85 Milliarden Euro. Das Land Nordrhein-Westfalen, das die Investitionskosten übernehmen muss, kommt nur für rund ein Drittel davon auf – deutlich zu wenig! Daneben werden die Krankenhäuser über Pauschalbeträge pro Behandlungsfall, die sogenannten Fallpauschalen, finanziert. „Neben Auflösung des Investitionsstaus und Strukturwandel müssen die Kliniken in den nächsten Jahren auch Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, IT-Sicherheit und Klimaschutz stemmen. Das alles wird nicht gehen ohne eine bedarfsgerechte Investitionskostenfinanzierung durch die künftige Landesregierung und zusätzliche Förderprogramme von Land und Bund“, erläutert van Bebber.
Die Caritas in NRW setzt sich für eine solche moderne Versorgungslandschaft ein. Dabei ist aber auch klar, dass strukturelle Veränderungen fußend auf der Krankenhausplanung ausreichend und passgenau finanziell flankiert werden müssen: „Es würde die öffentlichen Haushalte unverhältnismäßig belasten, wenn das bestehende Leistungsangebot in neu aufzubauenden zentralen Großkrankenhäusern konzentriert würde und die Daseinsvorsorge in der Fläche unverhältnismäßig ausgedünnt würde, gibt Paderborns Caritas-Direktorin Esther van Bebber zu bedenken.
Reform des Fallpauschalen-Systems gefordert
Neben der Krankenhausplanung auf Landesebene sehen Caritas in NRW und der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (KKVD) auch die Bundespolitik gefordert: „Bei der Reform der Krankenhausfinanzierung ist die neue Bundesregierung am Zug. Sie muss jetzt zügig die angekündigte Regierungskommission auf Bundesebene einberufen“, fordert Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des KKVD. „Krankenhäuser und Kassen gehören hier zwingend mit an den Tisch“, so Rümmelin. Erkenntnisse zum Reformbedarf gebe es genug, wichtig sei nun, einen Konsens mit den Beteiligten herzustellen. „Bei der Klinikfinanzierung muss das leistungsbezogene Fallpauschalen-System um die Erstattung von Vorhaltekosten für Personal und Infrastruktur ergänzt werden. Dies ist notwendig, um insbesondere in ländlichen Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte eine bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten. Zudem sollte der Bund den Kliniken mit Förderprogrammen für Investitionen in Digitalisierung, IT-Sicherheit und Klimaschutz unter die Arme greifen. Angesichts des von den Ländern zu verantwortenden Investitionsstaus können sie diese wichtigen Herausforderungen nicht aus eigenen Mitteln stemmen.“
Katholische Kliniken in NRW haben mit Unterstützung des KKVD ihre örtlichen Direktkandidatinnen und -kandidaten der Parteien angeschrieben, um zu erfahren, wie die Politik die Krankenhäuser angesichts dieser Herausforderungen unterstützen wird. In Veranstaltungen wird unter dem Motto #AuftragDaseinsvorsorge diskutiert.
In NRW erbringen rund 150 katholische Krankenhäuser mit 52.000 Betten eine wohnortnahe, leistungsstarke Versorgung. Ihre 120.000 Beschäftigten behandeln jedes Jahr 2,25 Millionen Patientinnen und Patienten. Zudem stellen die katholischen Krankenhäuser über 16.000 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Sie sind freigemeinnützige Träger, die erwirtschaftete Überschüsse im Dienst der Allgemeinheit re-investieren.
Ausführliche Informationen unter www.caritas-nrw.de/AuftragDaseinsvorsorge
