178 Millionen Euro Fördermittel für Klinik-Bauten

Bad Oeynhausen. Vier Tage vor der Landtagswahl kam die Nachricht aus Düsseldorf: Land und Bund wollen den Neubau zweier Krankenhäuser im Kreis Minden-Lübbecke mit bis zu 178 Millionen Euro fördern. Das teilte der Kreis Minden-Lübbecke am Donnerstag mit, nachdem es eine entsprechende Information aus dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) erhalten hatte. Die Summe ist stattlich, liegt aber doch deutlich unter dem beantragten Förderbetrag, der mehr als das Doppelte umfasste. Für Bad Oeynhausens Bürgermeister ist das dennoch ein Grund zur ungetrübten Freude. "Das ist eine sensationelle Nachricht", sagte Lars Bökenkröger der NW. Der Kreis ist ein wenig zurückhaltender. "Die nächste Hürde für die Weiterentwicklung der klinischen Gesundheitsversorgung im Mühlenkreis ist genommen", schreibt die Pressestelle des Kreises. Nach ausführlichen Gesprächen mit dem Ministerium sowie den Kranken- und Ersatzkassen liege nun eine Rückmeldung aus Düsseldorf zum Förderantrag der Mühlenkreiskliniken aus dem vergangenen Herbst vor. Danach seien sich die Kranken- und Ersatzkassen sowie das MAGS einig, dass die von den Mühlenkreiskliniken in ihrem Antrag vom 15. November 2021 dargestellten Strukturveränderungen zur Verbesserung der Strukturen in der regionalen Krankenhausversorgung führen und umgesetzt werden sollten, so der Kreis. "Für strukturverbessernde Maßnahmen in der Krankenhausversorgung stehen in der aktuellen Förderphase für den Mühlenkreis bis zu 178 Millionen Euro zur Verfügung", teilt die Kreisverwaltung weiter mit. "Nach der ersten Verhandlungsrunde haben die Mühlenkreiskliniken den ersten Zugriff auf diese Fördermittel." Der Kreis verweist darauf, dass es sich um ein mehrstufiges Förderverfahren handele. So sei der ursprüngliche Antrag gemäß den Förderrichtlinien bis zum 15. Juli dieses Jahres erneut anzupassen. "Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, kann das MAGS einen entsprechenden Förderantrag für die Mühlenkreiskliniken beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) einreichen. "Das ist die komplette Fördersumme" 432 Millionen Euro haben Kreis und MKK beantragt, um zwei neue Krankenhäuser in Bad Oeynhausen und im Raum Lübbecke-Espelkamp neu zu bauen. In Bad Oeynhausen planen die MKK, die Auguste-Viktoria-Klinik und das Krankenhaus in einem Neubau zusammenzulegen. Der soll laut Förderantrag knapp 225 Millionen Euro kosten. Der Krankenhausneubau im Lübbecker Land – ein Standort wird aktuell gesucht – ist mit gut 288 Millionen Euro veranschlagt. Laut Förderantrag sollen 216 Millionen Euro vom Bund aus dem Bundesstrukturförderfonds II kommen, die gleiche Summe soll das Land beisteuern. Ob sich die Mitteilung des Ministeriums zu den 178 Millionen Euro nur auf die Fördermittel vom Land bezieht und womöglich weitere Mittel vom Bund zu erwarten wären, konnte Kreis-Sprecherin Mirjana Lenz am Donnerstag nicht sagen. Heiko Haffmans, Pressesprecher des MAGS in Düsseldorf, bestätigte auf Nachfrage der NW aber klar: "Das ist die komplette Fördersumme und umfasst Bundes- und Landesmittel." Haffmans hatte noch Ende April gegenüber der NW erklärt, dass nicht davon auszugehen sei, "dass eine abschließende Förderentscheidung in diesem mehrstufigen Förderverfahren bis zur Landtagswahl herbeigeführt werden kann". Nun aber ist diese Entscheidung doch schneller und damit noch unmittelbar vor der Landtagswahl gefallen. Mutmaßungen vor allem aus Reihen der SPD, dass die Verschiebung der Entscheidung bis nach der Wahl wohl bedeute, dass es keine Förderung gebe, sind damit hinfällig. Nun dürfte sich die folgende Diskussion darum drehen, ob und wie der verbleibende - erhebliche - Eigenanteil für Kreis und Mühlenkreiskliniken zu finanzieren ist. Geschätzte Baukosten von 513 Millionen Euro Für Bad Oeynhausens Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) lautet die Antwort darauf eindeutig: "Das kriegen wir hin." Er ist überzeugt: Mit dieser Förderung ist das Tor zu den Krankenhaus-Neubauten sehr weit aufgestoßen." Er räumt ein, dass das "Delta" zwischen Förderung und den Gesamtkosten recht groß sei. Schließlich ist in dem Antrag vom November 2021 die Rede von 513 Millionen Euro für beide Neubauten. "Nach meinen Informationen geht aber der komplette Betrag, der in dem Fördertopf noch vorhanden ist, in den Mühlenkreis", so Bökenkröger. Er gehe davon aus, dass es gelingen werde, sich im Kreis auf einen Weg zur Finanzierung des Eigenanteils zu einigen. Schließlich sei es auch gelungen, den Kreis vereint hinter einem Medizin-Konzept zu versammeln. "Jetzt werden wir auch gemeinsam noch die letzten Schritte tun", sagte Bökenkröger. Ein gangbarer Weg wäre, den Eigenanteil über Kredite zu finanzieren, die dann über die Kreisumlage bedient werden müssten. Bedingung: Geburtshilfe in Bad Oeynhausen erhalten Dass es am Ende darauf hinausläuft, dass nur ein Neubau realisiert wird, weil für mehr das Geld nicht reicht, hält Bökenkröger für ausgeschlossen. "Das würde den Förderbedingungen widersprechen, die ja eindeutig strukturelle Veränderungen in den gesamten Mühlenkreiskliniken verlangen", sagte er. Zudem habe das Land seine Förderzusage an die Bedingung gebunden, dass die Geburtsstation im Krankenhaus Bad Oeynhausen erhalten bleibe, berichtete Bökenkröger, der sich dabei auf Informationen von Landrätin Anna Katharina Bölling beruft. Die Geburtshilfe spielt eine wesentliche Rolle in der Kooperation zwischen dem Krankenhaus und dem Herz- und Diabeteszentrum (HDZ). Deshalb hatte auch das Gutachten des Beratungsunternehmens Lohfert & Lohfert, auf dem auch der Förderantrag fußt, den Krankenhaus-Neubau in Bad Oeynhausen unmittelbar neben dem HDZ gefordert. Nur so könnte die Zusammenarbeit in der Geburtshilfe bei Müttern oder Kindern mit Herzfehlern fortgesetzt werden. "Auch das ist eine gute Nachricht für Bad Oeynhausen", sagte Bökenkröger zu der Bedingung des Landes, die Geburtsstation zu erhalten. "Es zeigt auch, dass das Land großes Interesse daran hat, den Krankenhaus-Neubau in Bad Oeynhausen zu realisieren." Nähere Einzelheiten, auch zu den Anforderungen der Überarbeitung des Antrags, sollen den Kreistagsmitgliedern in einer öffentlichen Informationsveranstaltung am Mittwoch, 18. Mai, um 16 Uhr im Sitzungssaal des Kreishauses Minden vorgestellt werden.

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