Dass die Aller-Weser-Klinik (AWK) alljährlich eine zusätzliche Finanzspritze vom Landkreis Verden benötigt, das verwundert mittlerweile schon niemanden mehr. Jahr für Jahr wird dieser – ohne größeres Murren – von der Kreispolitik gewährt. Für Murren zumindest von Teilen der Politik sorgt allerdings in Achim jetzt ein Zuschuss, der eigentlich erst im Jahr 2023 gezahlt werden soll. Doch dieses Mal soll eben auch die Stadt Achim selbst ihr Portemonnaie öffnen. Die Aller-Weser-Klinik plant nämlich, an ihrem Standort in Achim die Station 1b umzubauen. Dafür möchte sie von der Stadt einen Zuschuss in Höhe von einer Million Euro.
Nach Angaben der Achimer Verwaltung starten die Planungen der AWK in diesem Jahr, mit dem Ziel, noch 2022 den Antrag auf Bezuschussung der Maßnahme bei der Stadt Achim und dem Landkreis Verden zu stellen. Aus diesem Grund wollte die Verwaltung die eine Million Euro bereits in den Nachtragshaushaltsplan für den Doppelhaushalt 2021/2022 als investiven Ansatz für 2023 inklusive einer Verpflichtungsermächtigung einstellen.
Verpflichtung fraglich
Doch ob die Stadt Achim zu dieser Zahlung überhaupt verpflichtet ist, das steht zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht ganz genau fest. "Sollten die Planungen ergeben, dass es sich um eine reine Sanierung und da-
mit um einen Zuschuss für den laufenden Aufwand handelt, liegt die Zuständigkeit ausschließlich beim Landkreis Verden", erklärt die Verwaltung. Grund dafür sei, dass der Landkreis Verden die Zuschüsse für den laufenden Betrieb übernimmt, die Städte Verden und Achim beteiligen sich bei investiven Maßnahmen an den jeweiligen Standorten.
Doch auch hinter diese Beteiligung setzt Herfried Meyer (SPD) ein großes Fragezeichen. "Meines Wissens nach gibt es keine Vereinbarung, die besagt, dass sich die Gemeinden an solchen Investitionen beteiligen müssen", sagt er. Es habe in der Vergangenheit zwar bereits einen ähnlichen Fall beim Umbau der Geriatrie gegeben, "aber auch da war die Beteiligung eine freiwillige Leistung". Mit Blick auf eine ohnehin schon angespannte Haushaltslage müsse man aus seiner Sicht sehr genau gucken, in welcher Größenordnung man zu welchen Ausgaben verpflichtet sei.
Einen entsprechenden Passus im Gesellschaftervertrag, der Achim zur finanziellen Beteiligung verpflichtet, konnte in der Sitzung des Rates am Donnerstagabend dann auch der Kämmerer Peter Hollwedel nicht präsentieren. "Es steht so nicht im Gesellschaftervertrag, aber es ist seit Jahren geübte Praxis", begründete er die Entscheidung der Verwaltung, das Geld einzustellen. Der Defizitausgleich werde vom Landkreis getragen und Achim unterstütze das Krankenhaus bei Investitionen vor Ort. So sei es bisher gehandhabt worden.
Geld für die Gesundheit
Und auch Nadine Fischer (CDU) hielt den Zuschuss für dringend notwendig. "Wenn wir das Geld nicht geben, wird die Station nicht renoviert", berichtete sie aus einem Gespräch mit der Geschäftsführerin der Aller-Weser-Klinik Marianne Baehr. "Der Standort Achim würde damit an Qualität verlieren." Ähnlich sah das auch ihr Parteikollege Martin Puls. "Das ist wichtiges Geld, weil wir es in die Gesundheit der Achimer investieren", sagte er.
Die Wichtigkeit des Krankenhauses stellte auch Meyer indes nicht infrage. "Wir müssen natürlich gucken, dass der Betrieb aufrechterhalten wird, aber wir müssen auch aufpassen, dass das Krankenhaus nicht von den Gesellschaftern quergesponsert wird." Ihm sei es daher wichtig, genauer zu erfahren, was vor Ort gemacht werden soll und auf welcher Rechtsgrundlage die Stadt das Geld zur Verfügung stellen soll. "Die Maßnahme an sich will auch ich nicht infrage stellen", machte Meyer klar.
Keine einfache Entscheidung
Die Politik entschied sich letztlich mehrheitlich dafür, das Geld zwar in den Haushalt einzustellen, dies allerdings mit einem Sperrvermerk zu versehen. Das bedeutet, dass erst durch einen Beschluss des Verwaltungsausschusses der Zuschuss gewährt werde darf. "Wir wollen zunächst eine genauere Erläuterung der Geschäftsführung, was sie am Achimer Standort vor hat", erklärte Meyer.
Die konnte Marianne Baehr am Freitag auf Nachfrage des ACHIMER KURIER schon geben. "Wir planen eine Sanierung und Modernisierung der Station", sagte sie. Aktuell hätten die Zimmer beispielsweise alle nur ein WC, mit der Sanierung sollte dann auch noch eine Dusche folgen. "Die Station 1b ist die letzte im Achimer Krankenhaus, die noch nicht saniert wurde", berichtete Baehr. Die Patienten hätten allerdings einen gewissen Anspruch und den würde man ihnen gerne auch dort bieten. "Daher wäre eine Sanierung aus unserer Sicht sehr zu befürworten", sagte Baehr. "Allerdings ist es natürlich nicht so, dass die Patienten nicht versorgt werden können, wenn wir die Sanierung nicht vollziehen." Eine Verschiebung des Projektes um ein Jahr sei daher auch denkbar. Denn um das Ganze umzusetzen, brauche man natürlich eine gesicherte Finanzierung. "Wir wissen, dass das für die Gesellschafter keine einfache Entscheidung ist", sagte Baehr.