MKK-Klinik-Neubau könnte Steuerzahler teuer zu stehen kommen

Rahden. Die Mühlenkreiskliniken möchten das Krankenhaus Bad Oeynhausen neu bauen und die beiden Krankenhäuser Lübbecke und Rahden in einem Neubau zusammenführen. Als wahrscheinlichster Standort für einen möglichen Neubau gilt ein Bereich nördlich des Mittellandkanals auf Espelkamper Gebiet. Hier soll die Stadt Flächen an der B 239 in der Nähe des Gewerbegebietes am Kanal und eine Fläche westlich der B 239 und südlich der Gestringer Straße in Gestringen angeboten haben. Kommende Woche tagt der Verwaltungsrat der MKK, dann wird eine Vorentscheidung zum möglichen neuen Klinik-Standort erwartet. Öffentliche Information angekündigt Die Finanzierung von zwei neuen Krankenhäusern soll mittlerweile für Unruhe in Teilen der Minden-Lübbecker Kommunalpolitik sorgen. In der öffentlichen Ratssitzung am Donnerstagabend kündigte Rahdens Bürgermeister Bert Honsel an, die Ratsmitglieder im nicht-öffentlichen Teil über Ergebnisse und Daten aus der Kreistags-Versammlung informieren zu wollen. Das tat er dann auch, wie Honsel am Freitag auf Nachfrage erklärte. Schwerpunkt sei die Finanzierung von zwei möglichen neuen Krankenhäusern gewesen. Weiter wollte sich Honsel nicht äußern und kündigte eine öffentliche Information in der Juni-Ratssitzung an. Zweifel an Darstellung der MKK Wie eine Finanzierung von möglichen neuen Krankenhäusern in Bad Oeynhausen und im Lübbecker Land erfolgen könnte, dazu hatten Kreis und MKK-Vorstand die Mitglieder des Kreistags am Mittwoch informiert. Dabei ging es um die Mitteilung des Landes NRW vom 11. Mai, dass aus dem Bundesstrukturfonds II Nordrhein-Westfalen noch 178 Millionen Euro zustehen. Und dies ist exakt die Fördersumme, die für die Mühlenkreiskliniken reserviert ist. Landrätin Anna Bölling, MKK-Medizinvorstand Jörg Noetzel und Kreiskämmerer Jörg Schrader hatten den Politikern Berechnungen für eine Finanzierung der Projekte vorgelegt. Noetzel hatte einen Sanierungsbedarf von insgesamt 340 Millionen Euro in den Raum gestellt. Nach Darstellung der MKK sollen deshalb die Neubauten alternativlos sein – was frühere Lübbecker Chefärzte und mittlerweile auch Politiker bezweifeln. Rahden fehlt in der Sanierungsliste Nach Darstellung der MKK soll der Sanierungsbedarf im Krankenhaus Bad Oeynhausen bei 115 Millionen Euro liegen (Stand: 2018), in der Auguste-Viktoria-Klinik bei 70 Millionen Euro. Der Sanierungsbedarf in Lübbecke soll nun bei angeblich 155 Millionen Euro liegen. Als Stand für diese Angabe wird das Jahr 2019 angegeben. Ein Jahr zuvor war ein Sanierungsbedarf in Lübbecke bei den Beratungen um das umstrittene und wieder einkassierte Medizinkonzept kein Thema. Anfang März hatte MKK-Chef Olaf Bornemeier die Frage von nw.de, warum dies 2018 kein Thema gewesen sei und seit wann der angebliche Sanierungsbedarf bekannt sei, nicht beantwortet. Kritische Nachfragen der Mehrheit blieben aus In der Aufstellung der MKK für den Sanierungsbedarf &bdquo;Sanierungsbedarf vs. Neubau: Wirtschaftlichkeit“ taucht das Krankenhaus Rahden nicht auf. Das wiederum soll mittlerweile für einige Verwunderung im Nordkreis sorgen. Im vergangenen Jahr soll MKK-Chef Olaf Bornemeier noch von einem zweistelligen Sanierungsbedarf gesprochen haben, heißt es. Von einem &bdquo;großen Sanierungsdruck“ sprechen die MKK nur bezogen auf die Häuser Lübbecke und Bad Oeynhausen und garnierten das im Vortrag mit einigen Fotos. Kritische Nachfragen der CDU und der Grünen als Kreistags-Mehrheit soll es bei der Info-Veranstaltung am Mittwoch nicht gegeben haben – auch nicht zu der Frage, ob die von MKK und Kreiskämmerer Schrader genannten Baukosten angesichts der Kostenexplosion überhaupt realistisch sind. Kritik in den Kommunen am Kreis Es soll aber Meinungsverschiedenheiten geben, wie lange die Abschreibung der Neubauten läuft – ob es 30 Jahre wie bisher sein sollen oder 50 Jahre. Diese Frage ist wegen der Finanzierung nicht unwichtig. In den Kommunen aber wächst nun nach nw.de-Informationen die Unruhe, dass die Neubau-Projekte erhebliche Belastungen für die Kommunen mit sich bringen – und damit für die Bürger. Die Stimmung in den Kommunen dem Kreis gegenüber ist ohnehin angespannt. Die Kämmerer der Städte und Gemeinden forderten eine Senkung der Kreisumlage – ohne Erfolg. Es könne nicht sein, dass sich Städte und Gemeinden weiter verschulden müssten, &bdquo;während der Kreis weiter vor sich hinlebt“, hatte im Stemweder Rat bei der Etat-Verabschiedung Andreas Weingärtner (CDU) gesagt und kritisiert, dass die 100 neuen Stellen im Kreishaus mehrere 100.000 Euro monatlich kosteten. Vorwurf des "Sparclub-Gehabes" Auch mit Landrätin Anna Bölling habe im Kreishaus &bdquo;bei der Abschöpfung von Geld leider kein Umdenken eingesetzt“. Von einem &bdquo;hemmungslosen Griff in unsere Taschen“ hatte Friedrich Lange (FDP) gesprochen. Angesichts der Höhe der Kreis-Rücklagen wird der Kreisverwaltung aus Teilen der Minden-Lübbecker Kommunalpolitik &bdquo;Sparclub-Gehabe“ vorgeworfen. Kreiskämmerer Jörg Schrader rechnete nun vor, dass die Kreisumlage wegen der Klinik-Finanzierung um bis zu 3,59 Prozent steigen könnte. Jeder zusätzliche Prozentpunkt bei der Kreisumlage bedeutet etwa für die Stadt Rahden zusätzliche Ausgaben von rund 230.000 Euro an den Kreis. So hatte sich Kämmerer Ralph Picker während der öffentlichen Haushaltsberatungen geäußert. Ein Umlage-Anstieg um 3,59 Prozent würde im Jahr 825.000 Euro ausmachen – und das 30 Jahre lang, sollten die Neubauten über die Kreisumlage refinanziert werden. Steuern könnten massiv steigen Kommunen wie Rahden und Stemwede haben noch Rücklagen. Pr. Oldendorf aber hat keine Ausgleichsrücklage mehr. Sollte die Refinanzierung der Neubauten auf die Kommunen abgewälzt werden, befürchten Kommunalpolitiker für Kommunen wie Pr. Oldendorf hinter vorgehaltener Hand eine massive Erhöhung der Grundsteuern.

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