Mediziner Reinhard Reichelt, Vorsitzender des Ärztlichen Kreisverbandes Berchtesgadener Land, brachte die Möglichkeit des Bürgerantrags ins Spiel. Der Initiator schart mittlerweile eine Reihe von Ärzten aus dem Landkreis um sich, die die Schließung der Notfallambulanz und der inneren Abteilung an den Kliniken verhindern wollen.
In der offiziellen Begründung heißt es: Es würden damit »gut funktionierende Strukturen der Patientenversorgung im Krankenhaus Berchtesgaden abgebaut«. Die dort ansässigen Abteilungen in der Orthopädie und der Geriatrie benötigten aber eine »funktionierende Innere Abteilung, ohne die ihre zum Teil mehrfach erkrankten Patienten nicht betreut« werden könnten.
Die Ambulanz in Bad Reichenhall sei bereits jetzt »mit dem Patientenaufkommen überfordert«. Eine Verlagerung der Versorgung aus Freilassing und Berchtesgaden würde die Situation dramatisch verschärfen. Freilassing habe die Psychiatrie im Haus etabliert und benötigt für »ihre Patienten ebenfalls eine funktionierende internistische Versorgung«.
Die bereits vom Kreistag gefassten Beschlüsse sollen solange ausgesetzt werden, »bis das neue Klinikum in Bad Reichenhall den geplanten Betrieb« aufnimmt.
Damit der Bürgerantrag erfolgreich dem Kreistag vorgelegt wird, muss mindestens ein Prozent der Landkreisbevölkerung bis 10. Oktober unterzeichnen. Dann soll der Bürgerantrag an Landrat Bernhard Kern und den Kreistag eingereicht werden. Unterschreiben dürfen alle Landkreisbürger. Diese müssen in einer Kommune des Berchtesgadener Landes gemeldet und wahlberechtigt sein. Auch EU-Bürger, die diese Voraussetzungen erfüllen, dürfen unterzeichnen.
Grafwallner weist darauf hin, dass auf jedem Sammelblatt nur Unterzeichner derselben Gemeinde unterschreiben sollen. Denn Kommunen können den notwendigen Prüfungsvermerk nur für die eigenen Bürger erteilen. Bedeutet: Reichenhaller unterzeichnen auf einer Reichenhaller Liste, Berchtesgadener auf einer Berchtesgadener Liste. Die Initiatoren planen, die Listen auch zentral zur Verfügung zu stellen.
Auf der Webseite der »Freunde des Krankenhauses Freilassing« unter freunde-krankenhaus-freilassing.de/ soll das Formular zur Verfügung stehen. Per Download kann dieses dann heruntergeladen und in Eigenregie verteilt und weitergegeben werden, sagt Grafwallner.
Ausgefüllte Unterschriftenlisten können bis 10. Oktober an folgende Adressen gesandt oder dort abgegeben werden: Dr. Ursula Reichelt, Oberschönauer Straße 29, 83471 Schönau am Königssee; Danja Heinrich, Nonner Straße 33-37, 83435 Bad Reichenhall; Prof. Dr. Franz-Christoph Himmler, Heubergstraße 44, 83404 Ainring.
Kilian Pfeiffer