Wenn das Thema Aller-Weser-Klinik (AWK) auf der Tagesordnung des Verdener Stadtrats steht, geht es häufig um Geld, und meist wird es teuer. Auch in der jüngsten Sitzung am Dienstag ging es um Millionen, die dem Krankenhaus bewilligt wurden. Demnach erhält die AWK sowohl einen weiteren Investitionskostenzuschuss in Höhe von 1,35 Millionen Euro für den Neubau des Pflegebereichs sowie die Modernisierung des OP-Trakts als auch zwei Darlehen. Eines über höchstens 2,5 Millionen Euro für den Bau eines Parkhauses auf dem Gelände, das andere über 1,5 Millionen Euro, um die Liquidität der Klinik zu sichern.
Anlass der erneuten Finanzspritze ist ein Schreiben von AWK-Geschäftsführerin Marianne Baehr vom 13. Juni, in dem sie einen weiteren Zuschuss beantragt, da der Neubau des Bettenhauses "von den allgemeinen Belastungen im Baugewerbe" betroffen sei. Im Klartext: Die Baukosten liegen, wie berichtet, aus mehreren Gründen deutlich über dem 2017 angesetzten Niveau. Wie aus dem Schreiben hervorgeht, erwartet Baehr aktuell Gesamtbaukosten von 45 Millionen Euro – also eine Kostensteigerung um acht Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen 37 Millionen Euro. 35 Millionen trägt das Land Niedersachsen, die restlichen zehn Millionen Euro teilen sich Stadt und Landkreis Verden. 3,65 Millionen Euro waren bereits eingeplant, die fehlenden 1,35 Millionen Euro haben der Landkreis und jetzt auch der Stadtrat bei einer Enthaltung bewilligt.
"Keine Alternative"
Bürgermeister Lutz Brockmann (SPD) plädierte eingangs für die Aufstockung des städtischen Zuschusses. "Wir wissen alle um die Bedeutung dieses Bauvorhabens", sagte der Verwaltungschef. Deshalb gebe es keine Alternative, als den Anteil der Stadt zu erhöhen. Claudia Schlosser (SPD) argumentierte, dass sich gerade in der Corona-Pandemie die Bedeutung einer guten medizinischen Versorgung vor Ort gezeigt habe. Ihre Fraktion sei dafür, die kommunale Trägerschaft zu erhalten und auszubauen. Wichtig sei nicht zuletzt, für die Mitarbeiter gute Arbeitsbedingungen zu schaffen und dazu gehöre auch ein modernes Umfeld.
Für die CDU lobte Jens Richter die Arbeit, die in der AWK geleistet werde. "Das ist ein sehr gutes medizinisches Angebot, das er zu stärken gilt." Jetzt sei es an der Zeit, auch die erforderlichen Mittel für die Sanierung des Altbaus einzuwerben. Auch Rasmus Grobe (Grüne) äußerte Verständnis für die Lage der Klinik. "Es ist nicht einfach, ein Krankenhaus zu betreiben, und ohne kommunale Unterstützung wäre das gar nicht machbar." Kostensteigerungen seien im Baubereich überall eingetreten. "Wer A sagt, muss auch B sagen", so Grobe.
Parkhaus mit 270 Stellplätzen
Auf dem Krankenhausgelände plant die AWK auch ein Parkhaus mit etwa 270 Stellplätzen, das die Klinik selbst bauen und betreiben möchte. Um dafür die Finanzierung sicherzustellen, hat der Stadtrat am Dienstag bei sechs Enthaltungen und einer Gegenstimme das beantragte Gesellschafterdarlehen bewilligt – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Landkreis sich mit der gleichen Summe beteiligt. Das Geld von der Stadt soll laut Vorlage 50 Prozent der Investitionskosten abdecken, die nicht durch eine Förderung oder "sonstige Finanzierungsbeiträge Dritter" gedeckt werden können.
Weiterhin sieht der Beschluss eine marktübliche Verzinsung und regelmäßige Tilgung des Gesellschafterdarlehens vor. Die entsprechenden Konditionen sollen von der Stadt Verden und dem Landkreis Verden zu gegebener Zeit gemeinschaftlich mit der AWK verhandelt und vereinbart werden. Seitens der Stadt Verden sei eine Rückzahlung des Darlehensbetrages innerhalb einer Laufzeit von 20 Jahren zu vereinbaren. Eine weitere Voraussetzung für das Darlehen ist der Nachweis, dass die Aller-Weser-Klinik das Parkhaus wirtschaftlich betreiben kann. Außerdem wurde beschlossen, dass die AWK den Bauentwurf des Parkhauses frühzeitig den Ratsgremien vorstellen muss.
Steigende Patientenzahlen
Brockmann erläuterte, dass die Klinik für den Bau des Parkhauses keine Eigenmittel zur Verfügung habe. Durch die "positive Entwicklung" der AWK seien steigende Patientenzahlen zu erwarten. Deshalb sei eine gute Erreichbarkeit wichtig. Dem stimmte Johanna König (Grüne) zwar zu, sie appellierte aber an den Stadtrat, auch andere Möglichkeiten in Betracht zu ziehen. "Wir kennen alle die Aufforderungen des Kämmerers, das Geld zusammenzuhalten", so König. Beispielsweise gebe es in anderen Städten Anreize, um verstärkt den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Auch für die Beschäftigten der AWK gebe es da Möglichkeiten, etwa den Einsatz von Jobtickets. "Parkplätze haben ihre Berechtigung, wir sollten aber auch über andere Lösungen nachdenken." Im Übrigen sei auch beim Bau des Parkhauses eine Kostensteigerung zu befürchten.
Auch Claudia Schlosser (SPD) warnte davor, dass die ganze Sache für die Stadt zu einem Zuschussgeschäft werden könnte. "Die Frage ist doch, wie viel Parkplätze wirklich nötig sind und wie die Zahl von 270 Stellplätzen zustande gekommen ist", sagte sie. Auch die Frage der Parkgebühren sei noch völlig offen. Je höher diese angesetzt würden, desto eher würden Autofahrer zum Parken in die umliegenden Wohnviertel ausweichen. Anja König (CDU) äußerte die Hoffnung, dass mittelfristig durch das Parkhaus die Stellplätze in der Umgebung überflüssig würden und begrünt werden könnten. Und Henning Wittboldt-Müller (FDP) zeigte sich skeptisch, dass die Stadt das Darlehen komplett zurückbekomme. "Oder wir müssen das Geld am Ende wieder reinbuttern", sagte er.
Zahlungsfähigkeit sichern
Schließlich beschloss der Stadtrat bei einer Enthaltung ein weiteres Gesellschafterdarlehen von 1,5 Millionen Euro, mit dem die AWK ihre Zahlungsfähigkeit sichern will. Das Darlehen hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2025 und wird zu marktüblichen Konditionen verzinst. Kämmerer Andreas Schreiber erläuterte, dass die Klinik im Vorfeld ein altes Darlehen getilgt habe, dadurch fehle ihr Geld in der Kasse. "Wir können das Darlehen gewähren, weil die Stadt noch Reserven hat. Aber es muss klar sein, dass wir das Geld in absehbarer Zeit zurückhaben müssen, um eigene Projekte zu finanzieren", betonte Schreiber.
