Bremer Kliniken droht Schließung: "Nur die wenigsten werden überleben"

Die Lage könne kaum dramatischer sein, Bremer Kliniken drohen Insolvenz und damit Schließung. Die Verantwortlichen fordern ein Handeln – und das sofort.

Mehr als 30 Jahre lang ist Uwe Zimmer im Geschäft. Doch was auf die Kliniken im Land Bremen zukomme, "habe ich an Dramatik so noch nicht erlebt", sagt der Geschäftsführer der Bremer Krankenhausgesellschaft (HBKG). Würde die Bundesregierung, allen voran der Bundesgesundheitsminister, nicht umgehend handeln, stünden die Krankenhäuser vor dem Aus, so Zimmer. Zehntausende Patienten könnten nicht mehr versorgt, ganze Stadtteile von der medizinischen Versorgung abgeschnitten sein.

Nach Berechnungen der HBKG fehlen Kliniken in Bremen und Bremerhaven für 2022 und 2023 aktuell 143 Millionen Euro. "Und das ist noch zurückhaltend gerechnet", sagt Zimmer. "Den Krankenhäusern steht das Wasser buchstäblich bis zum Hals", ist auf einem Flyer zu lesen, der bei einem Pressetermin am Freitag an Passanten verteilt wird. Und laut Zimmer ist das keine hohle Phrase, sondern bittere Realität.

Viele Krankenhäuser in Bremen schrieben schon seit Beginn des Jahres rote Zahlen. Zurückzuführen sei das nicht nur auf die akuten Corona-Jahre, in denen das Personal ausgebrannt sei: Zu den Begleiterscheinungen, die die Pandemie mit sich brachte, kommen jetzt "exorbitante Preissprünge für Energie und medizinische Produkte" hinzu.

"Die Lage ist dramatisch – nicht Alarmstufe Gelb, sondern Rot!"

Die Kliniken befinden sich in einer existenzbedrohenden Zwickmühle: Anders als bei Unternehmen der freien Wirtschaft könnten sie nicht ohne Weiteres ihre Behandlungskosten erhöhen, was eigentlich notwendig wäre, um laufende Unterhaltszahlungen zu kompensieren.

Thomas Kruse, Geschäftsführer des Klinikums Bremerhaven-Reinkenheide, geht für sein Krankenhaus aktuell von folgendem Szenario aus: Für 2023 rechnet Kruse mit rund acht Prozent Mehrkosten für Energie – Stand jetzt. Dem gegenüber stünden gesetzlich festgelegte Behandlungskosten von Patienten, die für 2023 lediglich bei 3,45 Prozent lägen. Macht in Summe für 2023 rund acht Millionen Euro Mehrkosten. Für 2022 liege der Wert für Behandlungskosten gerade mal bei zwei Prozent.

"Die Krankenhäuser geraten so tief in die roten Zahlen, dass noch in diesem Jahr die Schließung von Krankenhäusern droht", so Kruse. "Die Lage ist dramatisch – nicht Alarmstufe Gelb, sondern Rot!"

Kliniken droht Insolvenz – und damit die Schließung

Die beschriebenen Szenarien ließen sich, so Zimmer, auf alle kommunalen Krankenhäuser im Land Bremen beziehen. "Wir stehen vor einer dramatischen Krisensituation!" Das, was jetzt passiere, sei ein "Vorfall, der unglaublich ist".

Auch am St.-Joseph-Stift ist die Lage mehr als angespannt, berichtet Geschäftsführer Torsten Jarchow. Allein, was die Kosten für Gas angeht, rechne er mit 1,5 Millionen Euro, die das Klinikum 2023 aufbringen müsse. Alle Preissteigerungen zusammengerechnet, komme Jarchow auf rund sechs Millionen Euro an Mehrkosten für das kommende Jahr. "Das sind Dimensionen, die mit normalen Mitteln nicht zu bewältigen sind."

Wenn nicht sofort gehandelt werde, "erleben wir 2023 ein Jahr, das in seinen Folgen dramatisch sein wird", sagt Jarchow. Gedankenspiele, steigende Kosten auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen, indem beispielsweise Stellen abgebaut würden, findet Jarchow "zynisch und verantwortungslos".

Heftige Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach

Während große Industriebetriebe mit Hilfen in Milliardenhöhe unterstützt würden, müssten Krankenhäuser deutschlandweit auf solche Gelder immer noch warten. "Gesundheitsminister Karl Lauterbach talkt in allen Medien über die verheerenden Auswirkungen von Corona und lässt gleichzeitig die Krankenhäuser bei der existenziellen Bedrohung durch die Inflation im Stich", sagte Jarchow. Lauterbach gefährde somit auf "fahrlässige Weise die stabile Gesundheitsvorsorge von Patienten und Patientinnen".

Kliniken, die OP-Säle und Großgeräte permanent in Gang halten müssten, produzierten nun einmal hohe Stromverbräuche. Die Geräte einfach abzuschalten, sei schlicht unmöglich, sagt Heike Penon, Geschäftsführerin für den Bereich Finanzen bei der Gesundheit Nord (Geno). Sie appelliert: "Herr Lauterbach, werden Sie aktiv!"

Nach Auffassung von Uwe Zimmer würde Karl Lauterbach die berechtigten Interessen der Krankenhäuser ignorieren. Würde er nicht sofort handeln, übernehme er durch "seine Untätigkeit die Verantwortung für Krankenhausschließungen, Wartelisten und überfüllte Notaufnahmen".

Bremens Gesundheitssenatorin will sich "massiv dahinterklemmen"

Die Forderungen der Protagonisten sollen nun dem Bundestag vorgebracht werden. Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) kündigt an, sich "massiv dahinterzuklemmen", und erhofft sich von der Bundesregierung "mindestens ein konkretes Signal". Sie sei, wie die Kollegen aus den Kliniken auch, "ausgesprochen beunruhigt".

Sollte kein Einlenken der Bundesregierung zu erkennen sein, "beißen die Schwächsten zuerst ins Gras". Auch Uwe Zimmer sieht das so. Laut seinen Informationen liegt das Defizit bei Deutschlands Krankenhäusern insgesamt bei rund neun Milliarden Euro. Was das konkret bedeute, wolle er sich eigentlich nicht ausmalen. "Der Letzte macht das Licht aus", sagt er mit einem gequälten Lächeln.

Deswegen wollen die Verantwortlichen auch weiter öffentlich auf das Problem aufmerksam machen. Zudem wurde vor Kurzem eine Petition ins Leben gerufen. Bislang kamen fast 55.000 Unterschriften zusammen (Stand 23. September).