Ministerium erteilt Absage Sachsen-Anhalt: Kein Rettungsschirm für Krankenhäuser
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26. Januar 2023, 14:07 Uhr
Die hohen Energie- und Sachkosten, die Inflation und zurückgehende Fallzahlen haben die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Deshalb ist zuletzt immer wieder ein Rettungsschirm für die Kliniken gefordert worden. Den wird es aber nicht geben, weil die Bundesmittel laut Sozialministerium ausreichend.
Sachsen-Anhalt bekommt keinen eigenen Rettungsschirm für die Krankenhäuser im Land. Das hat eine Sprecherin des Sozialministeriums auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT bestätigt. Die Krankenhäuser im Land hätten Geld in Millionenhöhe aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung gestellt bekommen. Mit denen könnten sie steigende Kosten ausgleichen, teilte das Ministerium zur Begründung mit.
Die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt bedauerte in einer Stellungnahme diese Entscheidung. "Die Bundeshilfen reichen bei Weitem nicht aus, die inflationsbedingten Kostensteigerungen zu decken", hieß es. Die Krankenhausgesellschaft hatte finanzielle Unterstützung für Kliniken in Not gefordert, um Insolvenzen zu vermeiden.
Für eine Entlastung der Krankenhäuser bei den Energiekosten stelle der Bund insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung, weitere 1,5 Milliarden Euro stünden für den Ausgleich indirekter Energiepreiserhöhungen bereit. Das hatte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) bereits im November im Landtag betont.
Landtag diskutiert über Hilfen für Krankenhäuser
Ungeachtet der Absage ist auch am Donnerstag im Landtag über Hilfen des Landes für Krankenhäuser debattiert worden. Das hat die Linken-Fraktion veranlasst. Abgeordnete Nicole Anger (Linke) sagte, die Gelder des Bundes reichten nicht aus. "Viele Häuser laufen Gefahr, in nächster Zeit zahlungsunfähig zu sein."
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Tobias Krull, forderte, "die strukturellen Defizite bei den Krankenhäusern" anzupacken. Dafür habe die CDU im Landtag ein Gutachten initiiert. Sollte das Hilfspaket des Bundes nicht ausreichen, bestehe Handlungsbedarf, so Krull. "Hier darf sich der Bund nicht der Verantwortung entziehen", sagte Krull.
In der Landtagsdebatte plädierte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) dafür, erst einmal abzuwarten. Die beschlossenen Maßnahmen und Bundeshilfen "müssen zunächst erst einmal eine Wirkung entfalten, bevor noch mehr Geld ins System gegeben wird", so Grimm-Benne.
MDR (Ronald Neuschulz, Hannes Leonard), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 25. Januar 2023 | 17:00 Uhr
ElBuffo am 27.01.2023
Hier geht es wohl vorrangig um Mittel für Krankheit. Ein defizitäres System wird natürlich nicht besser, wenn man einfach weiter die Ausgaben bezahlt. Da wird man auch mal überlegen müssen, ob man sich ineffiziente Strukturen weiter leisten will oder versucht für das Geld etwas besseres zu bekommen.
Nelke am 26.01.2023
Die Wurzeln des Übels liegen u.A. in drei Sachverhalten: Die Privatisierung und Gewinnorientierung von Kliniken und med. Einrichtungen, der Erhebung von
SV-Beiträgen nur auf Arbeitslohn (statt z.Bsp. auch auf Umsätze) sowie eine zusätzliche Belastung mit immer neuen bzw. geänderten Abrechnungs-und sonstigen Vorschriften und bürokratischem Apparat mit teuren Funktionären. Hier wäre endlich eine sinnvolle Regelung auf Bundesebene erforderlich.
Es hätte auch nicht geschadet, wenn (letztlich) von den Bürgern überbezahlte Funktionäre sich statt der Verbreitung kluger Äußerungen zu einer "Tyrannei der Ungeimpften" ausnahmsweise um ihre Arbeit gekümmert hätten. Na, jedenfalls hinterlassen viele Krankenhäuser keinen CO2-Abdruck mehr, da sie für immer geschlossen und teils nachhaltig abgerissen, teils schon im Verfall begriffen sind. Der Staat ist in der Zwickmühle, ob zu Gunsten privater Gewinne der Anteilseigner privater Klinikkonzerne Steuergeld ausgegeben werden soll.
harzer am 26.01.2023
Für alles werden Mittel ausgegeben, für unsere Gesundheit sind Keine Mittel zur Verfügung!