Verdi befürchtet in Oberviechtach ein "Alibi-Krankenhaus"

Der geplante Verkauf der Asklepios Klinik Oberviechtach an die IGW-Unternehmensgruppe ruft die Gewerkschaft Verdi auf den Plan. In einer Pressemitteilung äußert sie ihre Befürchtungen bei einer Veräußerung des Krankenhauses.

In einer Mitteilung an die Beschäftigten vom 10. Januar habe die Asklepios Klinik Oberviechtach den Verkauf der Klinik an die IWG-Unternehmensgruppe angekündigt. "Verpackt" werde dieser Verkauf in die Ankündigung einer „strategischen Partnerschaft“ zwischen Asklepios und der IWG-Unternehmensgruppe, heißt es in der Stellungnahme von Verdi. Angekündigt werde auch der Ausbau der ambulanten Versorgung über den Bau und Betrieb eines Ärztehauses sowie den Neubau des Klinikgebäudes. "Nach Informationen der Gewerkschaft wird bei dem finanziell durch den Freistaat Bayern geförderten Klinikneubau die Anzahl der Betten von 40 auf 35 reduziert, die Klinik Oberviechtach verliert zum Jahr 2024 hin seinen Status als Sicherstellungskrankenhaus," heißt es in der Mitteilung der Gewerkschaft.

Das Krankenhaus Oberviechtach stelle in der Region die Notfallversorgung sicher. Bei vielen Notfällen sei die schnelle Versorgung der entscheidende Faktor zur Verhinderung von lebensbedrohlichen Folgen beziehungsweise Langzeitschäden. Die Gewerkschaft ver.di möchte im Zusammenhang damit von der IWG- Unternehmensgruppe, Asklepios und dem Landkreis Schwandorf wissen: Wie wird die Notfallversorgung in der Region Oberviechtach zukünftig sichergestellt, vor allem in Hinblick auf den Verlust des Status als Sicherstellungskrankenhaus im Jahr 2024? Dient das Krankenhaus Oberviechtach der IWG-Unternehmensgruppe zukünftig als „Alibikrankenhaus“, um deutschlandweit Medizinische Versorgungszentren (MVZ) oder ähnliche Einrichtungen betreiben zu dürfen? Wird im Falle dessen das Krankenhaus Oberviechtach von der IWG mittelfristig nur als notwendiger Kostenfaktor behandelt und daher auf das Mindestmaß – um noch den Titel „Klinik“ tragen zu dürfen – reduziert, etwa als Fachklinik für einen spezialisierten Bereich oder als Belegeinrichtung für das geplante Ärztehaus?

Laut einem Verdi vorliegendem Schreiben werde die Asklepios Gruppe fünf Jahre die Verwaltung des Krankenhauses übernehmen, als Träger werde allerdings zukünftig die IWG Unternehmensgruppe geführt. "Was passiert nach diesen fünf Jahren?" Laut Asklepios würden alle arbeitsvertraglichen und arbeitsrechtlichen Vereinbarungen weiter Bestand haben. Verdi stellt in diesem Zusammenhang folgende Fragen: "Bedeutet dies, dass IWG als neuer Träger diese übernimmt und anerkennt? Ist IWG zukünftig Ansprechpartner für die Verhandlung von Haustarifverträgen? Welche Erfahrungen hat die IWG Unternehmensgruppe als Träger von Krankenhäusern?"

„Die Gewerkschaft Verdi kritisierte im Jahre 2010 deutlich den Verkauf der Kreiskliniken an Asklepios. Heute zeigt sich, dass Verdi mit der Kritik recht hatte. Der Verkauf der Kreiskliniken an Asklepios erbrachte nicht die versprochenen Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung, im Gegenteil, die Schließung der Klinik Nabburg, fehlende Investitionen in die Häuser, Probleme in der Personalgewinnung zeigen, dass der Verkauf keine Erfolgsgeschichte war“, erklärt Heinz Neff, Gewerkschaftssekretär für das Gesundheitswesen im Verdi-Bezirk Oberpfalz. "Der Landkreis Schwandorf ist mit der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung innerhalb seiner Grenzen beauftragt und verfügt daher über ein Vorkaufsrecht bezüglich der ehemaligen Kreiskliniken. Am 20.März soll in der Sitzung des Kreistages über den Verzicht auf die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts entschieden werden", heißt es in der Pressemitteilung weiter. Verdi möchte vom Landkreis Schwandorf wissen, welche Position er zum Trägerwechsel vertritt und ob es eindeutige Bedingungen des Landkreises gegenüber dem neuen Träger zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Raum Oberviechtach gibt.

Verdis Fazit: "Da bundesweite Erfahrungen der letzten 20 Jahre eindeutig zeigen das private Träger die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum nicht wie suggeriert verbessern sondern in der Regel diese schlechter als kommunale Träger sicherstellen, stellt sich die Frage, ob nicht jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, die Fehler aus dem Jahr 2010 zu korrigieren und das Krankenhaus Oberviechtach, wie auch die ambulante Versorgung, wieder in die Trägerschaft des Landkreises zu überführen".