Landsberg: „Klinikums-Anwalt“ im Verwaltungsrat?
Landkreis – Der Verwaltungsrat des Klinikums soll größer werden. Beschlossen ist schon länger (der KREISBOTE berichtete), dass neben den Stellvertretern des Landrats auch zwei Sachverständige ins Gremium berufen werden – insgesamt sollen es 20 Mitglieder plus Vorsitzendem sein. Im Kreisausschuss letzte Woche schlug die Kreisverwaltung zwei Sachverständige vor. Einer wurde mit Mehrheitsbeschluss angenommen. Der andere mit einem Patt abgelehnt.
Ohne Diskussion und mit nur zwei Gegenstimmen (Dr. Peter Friedl und Renate Standfest, beide Grüne) als Empfehlung an den Kreistag angenommen wurde Andreas Diehm, seit 2014 stellvertretender Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (KHG). Diehm hat Kenntnisse in Projektmanagement, Krankenhausinvestitionsfinanzierung und -planung. Vor der KHG-Zeit war er 15 Jahre lang Geschäftsbereichsleiter des Bayerischen Instituts für Krankenhaus-Organisation und -Betriebsführung. Diehm ist in diversen Unterausschüssen und Expertenkreisen der bayerischen Gesundheitspolitik. Zudem ist er aktuell Aufsichtsratsmitglied des Klinikums Forchheim, zuvor war er bereits in drei anderen Klinikums-Aufsichtsräten.
Der strittige Kandidat ist der Jurist Norbert H. Müller von der Kanzlei Klostermann, Schmidt, Monstadt und Eisbrecher, Standort Bochum. Müllers Schwerpunkte sind laut Webseite der Kanzlei Arbeits-, Medizin- und Steuerrecht. Im vergangenen Jahr erhielt er die Hohmann-Plakette der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und orthopädische Chirurgie. Sie wird laut deren Webseite an Personen vergeben, die sich „auch außerhalb des wissenschaftlichen Bereiches und als Nichtärzte um die Entwicklung der Deutschen Orthopädie in besonderer Weise verdient gemacht haben.“
Müller ist laut Kanzleiinformation in zwei Klinikums-Aufsichtsräten Mitglied, sitzt im Fachausschuss Recht und Verträge der Deutschen Krankenhausgesellschaft und ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Firma Bübchen in Kooperation mit dem Thieme Verlag MVS Stuttgart. Ebenso ist er Rubrik-Herausgeber der wissenschaftlichen Zeitschrift „Die Unfallchirurgie“, hat 2016 das Buch „Wann wird’s brenzlig? Schleudersitz Chefarzt!; Traumjob oder Albtraum?“ veröffentlicht, ebenso weitere Artikel über Medizinrecht in „Orthopädie und Unfallchirurgie“.
Pro Klinikum?
Im Kreisausschuss hatte Grünen-Fraktionssprecherin Renate Standfest Einwände gegen Müller. Er vertrete das Klinikum Landsberg unter anderem in der strafbewehrten Unterlassungsklage gegen Grünenkreisrätin und Verwaltungsratsmitglied Monika Groner – die Klage richtet sich, wie im KREISBOTEN berichtet, gegen eine Aussage über Vorgänge im Klinikums-Verwaltungsrat, die Groner in einem öffentlich gestellten Video äußerte.
Anwalt Müller habe das Klinikum aber auch in Verfahren gegen Ärzte des Landsberger Klinikums vertreten, führte Standfest an. So trat Müller vor zwei Wochen vor dem Arbeitsgericht München im Verfahren gegen den Chefarzt der Chirurgie und Orthopädie Dr. Urs Abker auf (der KREISBOTE berichtete). Für sie sei dieser Kandidat deshalb ein „No-Go“, sagte Standfest. Auch, da er für Verwaltungsratssitzungen ja stets aus Bochum anreisen müsse, wodurch erhebliche Fahrtkosten entstünden. Es müsse auch Juristen in der Nähe geben – „wenn es denn ein Jurist sein muss“.
Es würde gegenüber dem Verwaltungsrat eine Veröffentlichungspflicht von Müllers Mandaten geben, wandte Landrat Thomas Eichinger (CSU) ein. „Frühere Mandate sollten ihn nicht belasten“, die Compliance sei somit gesichert. Ebenso würde Müller, so wie die anderen Verwaltungsratsmitglieder die übliche Entschädigungspauschale für eine Sitzung erhalten, „das sind unter 100 Euro“. Müller sei auch wegen seiner „Orts- und Sachkenntnis“ der Lage und der „aktuellen Personalstruktur“ im Klinikum für den Posten geeignet. Es werde schwierig sein, einen anderen Kandidaten zu finden, der diesen Posten ehrenamtlich übernehmen werde.
Der Kreisausschuss stimmte mit 6:6 gegen Müller. Die Gegenstimmen kamen von den Kreisräten der Grünen (3), der Bayernpartei, der SPD und der PARTEI. Dann werde man „Müller lassen“, konstatierte Eichinger. „Der nächste Vorschlag wird kommen.“