Wilhelmshaven - Die SPD-Fraktion im Wilhelmshavener Rat fordert, dass es bei der wirtschaftlichen Sanierung des angeschlagenen Wilhelmshavener Klinikums nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen darf. Die Sozialdemokraten wollen, dass der Rat der Stadt genau dies verbindlich beschließt. Im Antrag der SPD heißt es außerdem, dass das Sanierungskonzept für das Klinikum sozialverträglich umgesetzt werden muss. Mitarbeiter des Klinikums, die nicht mehr weiterbeschäftigt werden können, sollen auf freie Stellen in der Verwaltung oder den Eigenbetrieben weiterbeschäftigt werden – ohne Gehaltseinbuße.
Für die SPD-Fraktion sei der Schutz der Beschäftigten des Wilhelmshavener Klinikums unabdingbar. „Sie haben in der Vergangenheit Großes geleistet für die gesundheitliche Versorgung Wilhelmshavens und des Umlandes. Aus diesem Grunde muss die Umsetzung des zu erarbeitenden Sanierungskonzeptes sozial verträglich sein und allen auch weiterhin eine Perspektive bieten“, heißt es in der Begründung des Antrags. Es sei für die Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine „angstfreie Zukunft“ zu ermöglichen, heißt es ergänzend in einer Pressemitteilung.
Der Rat der Stadt tagt das nächste Mal am 15. März. Nur zwei Tage später will die Klinikgeschäftsführung dem Aufsichtsrat des Klinikums das Sanierungskonzept präsentieren. Am 22. März soll es final abgesegnet werden. Welche Auswirkungen es auf das Sanierungskonzept hätte, wenn der Rat dem Vorschlag der SPD kurz vor Fertigstellung des Konzeptes zustimmt, ist unklar. Die Klinik-Geschäftsführung wollte den Antrag gegenüber der WZ nicht kommentieren.
Der Antrag ist der zweite Anlauf der Sozialdemokraten, stärkeren Einfluss auf das Sanierungskonzept des Klinikums zu nehmen. Bereits im vergangenen Monat hat der Rat über einen Antrag abgestimmt. Die SPD hatte gefordert, dass der gesamte Rat dem Sanierungspapier vor der Umsetzung zustimme müssen und nicht nur der Aufsichtsrat entscheiden soll. Dieser Vorstoß wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.
