Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat ein bayerisches Beratergremium zur geplanten Krankenhausreform der Bundesregierung eingerichtet, das am Montag seine Arbeit aufgenommen hat. Holetschek sagte nach der Videokonferenz in München: „Um auch in Zukunft eine hochwertige medizinische Versorgung sicherzustellen, brauchen wir bei der Krankenhausreform dringend den Blick der Praktikerinnen und Praktiker vor Ort. Dazu zählen nicht nur die Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhäuser in Bayern. Wir müssen vielmehr die Versorgung als Ganzes sehen.“
In dem Gremium vertreten sind deshalb neben den Krankenhäusern auch die niedergelassene Ärzteschaft und die Bayerische Landesärztekammer sowie die Kommunalen Spitzenverbände. Es wird regelmäßig zusammenkommen. Am Montag wurden bereits wichtige Positionen zur Krankenhausreform des Bundes abgestimmt.
Der Minister erläuterte: „Wir haben über zentrale Punkte beraten, die aus unserer Sicht bei der Krankenhausreform des Bundes für eine flächendeckende und hochwertige Krankenhausstruktur unerlässlich sind. So darf es nicht sein, dass die Krankenhausplanungshoheit der Länder durch den Bund untergraben wird. Wir brauchen volle Flexibilität für die Länder – und zwar sowohl bei der Einteilung der Krankenhäuser in Versorgungslevel als auch bei der Zuordnung von Leistungsgruppen auf die unterschiedlichen Level.“
Holetschek fügte hinzu: „Wir waren uns zudem einig, dass es praktikable Regelungen für Fachkrankenhäuser und Spezialversorger geben muss sowie praxistaugliche Lösungen für Verbünde von Krankenhäusern. Klar ist auch, dass das Thema Finanzierung an verschiedenen Stellen nachgeschärft werden muss. Wir brauchen hier nicht nur eine Umverteilung, sondern zusätzliche Mittel, um zum einen die Begleitkosten der Strukturreform abzudecken und zum anderen die akuten Finanzprobleme der Kliniken zu lösen.“
Holetschek unterstrich: „Die ganze Reform geht nicht ohne Einbindung der niedergelassenen Ärzteschaft und des Rettungsdienstes. Nur wenn wir einen Ansatz finden, der die verschiedenen Beteiligten mitnimmt, der Lösungen zur Entbürokratisierung liefert und das drängende Problem des Fachkräftemangels angeht, kann die Reform am Ende erfolgreich sein.“
Der Minister betonte: „Ich hoffe, dass wir mit dem Beratergremium einem tragfähigen Reformgerüst näherkommen werden. Eine wichtige Grundlage ist dabei auch unser bayerisches Gutachten zu den möglichen Folgen der Krankenhausreform. Ich kann mich nur immer wieder wundern, dass die Bundesregierung ihr Projekt im Blindflug angegangen ist und keine eigene Folgenanalyse angestellt hat. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und Bayern haben für den Bund die Hausaufgaben gemacht – und auf dieser Grundlage arbeiten wir weiter konstruktiv mit.“
Holetschek ergänzte: „Ich hätte mir gewünscht, dass auch der Bund einen großen Runden Tisch mit den Praktikern veranstaltet, um einen soliden Kompromiss für die dringend benötigte Krankenhausreform zu finden. Wir werden die Reformpläne auf bayerischer Ebene weiter mit allen im Freistaat aktiven Akteuren engmaschig begleiten. Ich hoffe, dass unsere Vorschläge dann auch auf Bundesebene Gehör finden. Ziel ist es, die Reform im Sinne der bayerischen Krankenhäuser und ihrer Patientinnen und Patienten so zu gestalten, dass eine medizinisch und wirtschaftlich leistungsfähige, aber auch flächendeckende Krankenhausstruktur gewährleistet werden kann und bewährte Versorgungsangebote nicht zerstört werden.“
