Parteien mehrheitlich für Millionen-Hilfe an Kantonsspital Aarau

Zur Regierungs-Vorlage einer 240-Millionen-Finanzspritze sagt die SVP als einzige Partei Nein.

Die Partei widerspricht damit ihrem Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, der die Hilfe als «alternativlos» bezeichnet hatte.

Die Reaktionen der Parteien zum Rettungskredit für das in finanzielle Schieflage geratenen Kantonsspital sind zum Teil scharf.

Letztlich kommen alle Parteien zum Schluss, dass eine Unterstützung des grössten Aargauer Spitals unausweichlich ist: «Das Finanzhilfegesuch des KSA ist eine Kröte, die geschluckt werden muss», schreibt die Mitte Aargau in ihrer Stellungnahme zur Anhörung.

Die FDP verlangt «eine tiefgreifende Analyse ohne Tabus». Der Regierungsrat müsse die Eigentümerstrategie zwingend anpassen.

Die SP will «einen Kurswechsel». Die Grundversorgung solle besser abgegolten und die Arbeitsbedingungen für das Personal deutlich verbessert werden.

Die Grünen kündigen an, dass sie «zähneknirschend zustimmen» werden. Die EVP will, dass der Kanton «dem Patienten KSA» hilft und künftig gemeinwirtschaftliche Leistungen «kostendeckend bestellen» soll.

Die GLP fordert den Regierungsrat auf, «mindestens eine Option aufzuzeigen», die Einmalzahlung zu reduzieren und dafür mehr Geld für gemeinwirtschaftliche Leistungen zu bezahlen.

Auf die vor drei Wochen gestartete und bis am 12. März 2023 laufende Anhörung hat einzig die SVP mit Nein geantwortet.

Man anerkenne zwar, «dass das KSA in finanzieller Schieflage ist» und auch, «dass das KSA zur Aufrechterhaltung der medizinischen Grundversorgung unterbruchsfrei weiterbetrieben werden muss», schreibt die SVP.

Es sei unbestritten, dass der Kanton finanziell helfen müsse.

In Frage stellt die SVP allerdings, ob die vorgeschlagene Finanzierungshilfe von 240 Millionen Franken «wirklich alternativlos» sei.

Weiter steht in der Stellungnahme, das Argument «Vermögen des Kantons zu schützen» ziele ins Leere.

Denn die Finanzhilfe entspricht fast dem aktuellen Eigenkapital von rund 250 Millionen.

Gesundheitsdirektor Gallati (SVP) erhält damit Gegenwind aus der eigenen Partei.

Beim Start der Anhörung Mitte Februar hatte Gallati gesagt, alle anderen Lösungen für die Rettung des KSA würden teurer.

Die SVP schliesst in ihrer Stellungnahme nicht aus, letztlich «einem angemessenen Betrag zur Rettung des KSA zuzustimmen».

Sie will dabei aber «das Vermögen des Kantons beziehungsweise des Steuerzahlers so gut wie möglich schützen».

Das Kantonsspital Aarau hatte im November 2022 nach der Überprüfung seiner Bilanzwerte festgestellt, dass Wertberichtigungen in der Höhe von 240 Millionen Franken nötig sind.

Das Unternehmen realisiert derzeit ein 760-Millionen-Franken Neubauprojekt als Ersatz für die veraltete Infrastruktur.

Rechtlich begründete die Regierung die Millionen-Hilfe mit dem Versorgungsauftrag in der Kantonsverfassung.

Gemäss diesem müsse der Kanton die Voraussetzungen für eine angemessene medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen.

Die Anhörung zur geplanten Finanzspritze für das KSA wurde wegen der zeitlichen Dringlichkeit verkürzt und endet am Sonntag.

Im Mai oder Juni soll das Kantonsparlament über die Vorlage abstimmen. Wenn ein Referendum zustande kommt, hätte das Stimmvolk im November oder Dezember das letzte Wort.