Schwierige Zeiten für Krankenhäuser: Versprochene Hilfsgelder kommen oft nicht bei den Kliniken an

Die baden-württembergischen Kliniken pfeifen finanziell aus dem letzten Loch – neue Daten, die dieser Tage die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) veröffentlicht hat, sind schockierend. Auch im Rems-Murr-Kreis ist die Lage übel: Allein für 2022 beträgt das Jahres-Defizit voraussichtlich minus 24,5 Millionen Euro - und 2023 könnte, wenn man nach der BWKG geht, noch düsterer werden. Landrat Richard Sigel fordert deshalb „sofortige Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen“.

2023 wird für die Kliniken wohl noch schlechter als 2022

Die Krankenhäuser im Lande rechnen für 2023 mit einem drastischen Defizit von insgesamt 800 Millionen Euro – das hat eine Blitzumfrage der BWKG zutage gefördert. Fast noch besorgniserregender: Während schon im Jahr 2022 fast zwei Drittel der Häuser, nämlich 62,6 Prozent, ein Minus erwirtschafteten, kalkulieren laut den Prognosen für 2023 gar 76,8 Prozent, also mehr als drei Viertel, dass sie rote Zahlen schreiben werden.

„Angesichts dieser massiven wirtschaftlichen Bedrohungen der Krankenhauslandschaft“ fordern Rems-Murr-Landrat Richard Sigel und André Mertel, Geschäftsführer der Rems-Murr-Kliniken, schnelle Hilfe von der „Politik auf Bundes- und Landesebene“.

Bei den Rems-Murr-Kliniken "liegt das derzeit prognostizierte, vorläufige Jahresergebnis aus Sicht des Kreises für das Geschäftsjahr 2022 bei minus 24,5 Millionen Euro", teilt die Pressestelle der Kliniken auf Anfrage mit. "Das endgültige Ergebnis wird nach der Jahresabschlussprüfung in der Aufsichtsratssitzung am 16. Mai festgestellt werden. Wären die versprochenen Hilfen der Politik bereits im Jahr 2022 angekommen, so hätten wir ein wesentlich besseres Ergebnis erreichen können."

Man mag sich gar nicht ausmalen, wie düster da erst 2023 werden könnte. Allerdings gibt es da "noch sehr viele unsichere Faktoren", heißt es in der Info-Mail der Rems-Murr-Kliniken. "So ist unklar, wie hoch die Unterstützung vom Bund sein wird und was bei den Kliniken ankommt. Auch die Tarifsteigerungen, weitere Folgen der Inflation und Sachkostensteigerungen sind derzeit in ihren Auswirkungen auf das Jahresergebnis schwer zu kalkulieren. Die Rems-Murr-Kliniken sind intensiv bemüht, mit Sachkosteneinsparung und Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit gegenzusteuern. Und natürlich wollen wir ebenso mit dem Ausbau einer guten Gesundheitsversorgung für die Menschen im Kreis das Ergebnis so weit wie möglich stabilisieren.“

Report der Krankenhausgesellschaft: Die Gründe für die Misere

Der Report der Krankenhausgesellschaft nennt verschiedene Gründe für die Misere, unter anderem galoppierende Energiekosten, im Zuge der Coronakrise gesunkene Fallzahlen und Bettensperrungen wegen Fachkräftemangel. Die BWKG adressiert aber auch konkrete Vorwürfe an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: Von den erwarteten 800 Millionen Euro Defizit 2023 seien 375 Millionen auf politische „Fehlentscheidungen“ zurückzuführen.

Zu Buche schlügen Änderungen bei den Abrechnungsmodalitäten, den sogenannten Fallpauschalen. Vor allem aber komme „die versprochene Entlastung für die massiv gestiegenen Energiekosten nur in Bruchteilen bei den Krankenhäusern an“, heißt es in einer Pressemitteilung der BWKG.

Versprochene Hilfsgelder kommen oft nicht bei den Kliniken an

Zwar stelle der Bund dafür theoretisch 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Voraussetzungen zum Abruf der Mittel seien aber so gestrickt, dass praktisch drei Viertel aller Kliniken „leer ausgehen. Damit kann nur ein Bruchteil der angekündigten Mittel bei den Kliniken ankommen. Im Jahr 2023 würden den Krankenhäusern im Land eigentlich 310 Millionen Euro zustehen. Aktuell geht die BWKG davon aus, dass sie nur 45 Millionen Euro erhalten.“

Richard Sigel, der als Landrat auch Aufsichtsratsvorsitzender der Rems-Murr-Kliniken ist, spricht von einer „dramatischen“ Situation: „Wir weisen bereits seit Monaten wiederholt auf die prekäre finanzielle Lage der Krankenhäuser im Land hin – angekommen ist auch bei den Rems-Murr-Kliniken bisher kaum Unterstützung. Trotz medienwirksamer Versprechungen ist nur wenig passiert. Das ist bedenklich und verspielt Vertrauen.“

Strukturell stünden die Rems-Murr-Kliniken „gut da. Wir haben mit der Medizinkonzeption die Gesundheitsversorgung der Menschen im Kreis stetig verbessert. Und wir haben mit der Campusentwicklung einen fundierten Plan für die bauliche Weiterentwicklung beider Klinik-Standorte. Was wir jetzt brauchen, ist schnelle Hilfe, damit wir zumindest die durch die Inflation gestiegenen Kosten ausgleichen können.“

"Fatales Signal der Politik, Kliniken im Regen stehenzulassen"

Auch André Mertel, Geschäftsführer der Rems-Murr-Kliniken, klagt: „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen immer wieder an die Belastungsgrenze, um auch bei massiven Infektionswellen wie im vergangenen Winter für die Menschen da zu sein. Da ist es ein fatales Signal der Politik, die Kliniken so im Regen stehenzulassen.“ Die Häuser in Schorndorf und Winnenden „brauchen finanzielle Unterstützung, da wir die höheren Kosten nicht über höhere Preise ausgleichen können. Notwendig sind ein Inflationsausgleich und für die geringeren Fallzahlen ein Ganzjahresausgleich.“