Nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen zur Krankenhausreform drängt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf ein rascheres Vorgehen. Er werde "Ende April, Anfang Mai einen Basisvorschlag" in die Gespräche einbringen, der die Konsequenzen für die Klinken zeigen solle, sagte Lauterbach. Ziel sei weiter, bis zur Sommerpause Eckpunkte für die Reform vorzulegen. Die Bund-Länder-Gruppe traf sich zum dritten Mal, insgesamt sind sechs Konferenzen geplant.

Lauterbachs Pläne sehen vor, dass die Finanzierung der Krankenhäuser künftig zum Großteil über Vorhaltezahlungen für Personal und Technik erfolgt, statt wie bisher über die Fallpauschalen pro behandeltem Patienten. Zudem sollen Leistungen nicht mehr von allen Kliniken erbracht werden, sondern auf verschiedene Versorgungslevel verteilt werden. Einige Gesundheitsminister der Länder befürchten deshalb eine Konzentration auf große Häuser in Städten und die Ausdünnung der Klinikversorgung auf dem Land.

Wie Lauterbach nach dem Treffen ankündigte, soll deshalb mit dem geplanten Basisvorschlag deutlich werden, "wie viele Kliniken profitieren, wie viele Kliniken kommen in Probleme, was bedeutet das für die Versorgungssicherheit". Dann könne die Debatte über die Reform "konkreter werden".

Zuordnung der Krankenhäuser soll flexibler erfolgen

Lauterbach sagte zudem, dass die angestrebte Zuordnung der Krankenhäuser nach unterschiedlichen Angebotsstufen flexibler gestaltet werden soll. Dies sei ein Wunsch der Länder gewesen. Hintergrund sei, dass bei einer festen Verknüpfung sonst auf dem Land und in einigen Städten eine Versorgung mit bestimmten Eingriffen nicht sicherzustellen sei. Zugleich müssten jedoch Qualitätskriterien klar definiert werden, um bestimmte Leistungen überhaupt erbringen zu können. 

Als Orientierung für die Entwicklung von Leistungsgruppen für die Kliniken will Lauterbach Vorarbeiten aus Nordrhein-Westfalen mit 64 Gruppen verwenden.

Der Vorsitzende und baden-württembergische Gesundheitsminister, Manne Lucha (Grüne), sagte nach dem Treffen, man sei einen Schritt weitergekommen. Die Einstufungen der Kliniken sollten nicht statisch aneinandergefügt werden. Vielmehr müssten der jeweilige regionale Bedarf und gewachsene, erfolgreiche Strukturen berücksichtigt werden. Gelten solle: "Am richtigen Ort das richtige Angebot."

Die gesetzlichen Krankenkassen dringen auf solche genauer definierte Fachgebiete, in denen dann die Versorgungsqualität gesichert sei. Das Vorstandsmitglied des Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, sagte, dies hätte den Effekt, dass sich besonders komplexe Operationen und Behandlungen an dafür geeigneten Häusern konzentrierten.