Politik reagiert mit Unverständnis und vielen Prüfaufträgen

Linnich Das Kapitel St.-Josef-Krankenhaus Linnich ist noch nicht abgeschlossen – zumindest nicht für den Linnicher Stadtrat. In einmütiger Geschlossenheit haben alle Fraktionen in nicht öffentlicher Ratssitzung am Dienstag Absichtserklärungen verfasst und der Verwaltung einen ganzen Katalog an Prüfungsaufträgen aufgegeben. Das Krankenhaus in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen, wird sicherlich nicht gelingen. Die Frage ist, wie das Haus als Einrichtung der Gesundheitsvorsorge zu nutzen oder auszubauen wäre.

„Der Beschluss stellt noch einmal darauf ab, dass es für uns immer noch unverständlich ist, warum das Haus, das ja funktioniert und gut aufgestellt war, geschlossen wird. Und auch die Geschwindigkeit, mit der die Abwicklung jetzt vorgenommen worden ist, bleibt aus unserer Sicht unverständlich“, schickte Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker (SPD) dem ersten Auftrag an die Verwaltung voraus. Sie soll prüfen, ob es möglich ist, rechtliche Schritte gegen das Insolvenzverfahren einzuleiten. Zumindest in diesem Punkt drängt die Zeit. Nach ihrer Erkenntnis sei die Bewertung des Insolvenzverfahrens durch das Amtsgericht im April angesetzt, sagte Marion Schunck-Zenker.

„Wir sind beauftragt worden, die Versorgungssicherheit im Einzugsbereich des ehemaligen Krankenhauses zu prüfen“, führt die Bürgermeisterin weiter aus. Dem Insolvenzverwalter soll zudem signalisiert werden, „dass sich der Rat natürlich intensiv an den Beratungen und Entscheidungen zur Nutzung der Liegenschaft beteiligen wird.“ Bei Fragen zum Vorkaufsrecht oder Nutzungsänderungen will sich der Stadtrat nicht übergangen wissen und kündigte intensive Beratungen zu schriftlichen Angeboten zum Kauf oder zur Nutzung der Immobilie an.

„Wir sind auch beauftragt worden zu prüfen, ob die Immobilie einer Nutzung oder Verwaltung durch die Stadt oder einer städtischen Gesellschaft zugeführt werden kann.“ Die Basis dafür sollen Machbarkeitsstudien oder Ideenworkshop bilden. Nicht zuletzt soll die Verwaltung der Frage nachgehen, ob sich eventuelle Investoren finden, die das Haus nutzen könnten, „so weit das nicht originäre Aufgabe der Insolvenzverwaltung ist“. Ein fast schon grundsätzlicher Prüfungsauftrag greift auch in diesem speziellen Fall, nämlich der Frage von Förderungen „im Rahmen von Strukturwandel, Städtebauförderung oder Bildungsförderung“ nachzugehen, zählt die Bürgermeisterin auf. Ohne dass der Verwaltung bei diesem Aufgabenpaket Fristen gesetzt wurden, sei allen bewusst, „dass wir das auch hier sehr, sehr zeitnah angehen werden“.