SPD-Landtagsfraktion äußert sich zur schwierigen Situation des Fürstenfeldbrucker Krankenhauses
Fürstenfeldbruck - Eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion belegt: Die Ursache für die schwierige Situation des Kreiskrankenhauses Fürstenfeldbruck geht zurück auf nicht eingehaltene Wahlversprechen der bayerischen Staatsregierung.
Ziel der von der Bundesregierung geplanten Krankenhausreform ist eine moderne, bedarfsgerechte und flächendeckende Krankenhausversorgung überall in Deutschland. Standorte, wie das Kreiskrankenhaus Fürstenfeldbruck, die für die Versorgung vor Ort unerlässlich sind, würden damit gesichert und gestärkt. Ein Antrag der CSU, der im nächsten Kreisausschuss auf der Tagesordnung steht, behauptet dagegen das Gegenteil und sät unbegründete Zweifel am Fortbestehen des Brucker Kreisklinikums. Daniel Liebetruth, Kreisrat und Landtagskandidat der SPD im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost, weist darauf hin, dass auch bei einer möglichen Reform der bayerische Gesundheitsminister für die Festlegung der versorgungsnotwendigen Krankenhäuser zuständig ist: „Der Antrag richtet sich somit an die falsche Adresse.“
Freistaat kommt seinen Investitionsverpflichtungen nicht ausreichend nach
Die Antwort des bayerischen Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag zeigt, an wen sich die Kritik richten müsste: Der Freistaat kommt seinen Investitionsverpflichtungen, wie zum Beispiel bei der Beschaffung neuer Geräte und bei Umbaumaßnahmen, nicht ausreichend nach. Gerade einmal 60 Prozent des errechneten benötigten Investitionsvolumens hat der Freistaat gezahlt, den Rest müssen die Krankenhäuser selbst aufbringen. Darüber hinaus hatte Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung 2018 versprochen, dass die bayerische Staatsregierung einen Schutzschirm für Krankenhäuser in finanzieller Schieflage spanne.
Wahlkampfstrategie
Dieses Versprechen wurde, laut Schrodi und Liebetruth, nie eingelöst. „Stattdessen stellt die CSU in zahlreichen Kreistagen in Bayern beinahe wortgleiche Anträge, die gegen die geplante Krankenhausreform des Bundes zielen.“ Für den Fürstenfeldbrucker Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi zeigt das, dass es der CSU kurz vor der Wahl darum gehe, vom eigenen Versagen abzulenken: „Die CSU merkt, dass sie es versäumt hat, einen zukunftsfähigen Plan für die Krankenhauslandschaft in Bayern zu entwickeln, der die Qualität der Versorgung in den Vordergrund stellt, und befürchtet jetzt, dass ihr dieses Scheitern kurz vor der Wahl auf die Füße fällt.“
Taten statt Worte
Die Kreis-SPD fordert Taten statt Worte von der Staatsregierung. SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn hat bereits vorgeschlagen, dass die Investitionskostenpauschale des Freistaats von 640 Millionen Euro pro Jahr auf eine Milliarde Euro erhöht werde. „Damit“, so Liebetruth, „könne die Staatsregierung einen ersten Schritt unternehmen, um eine gute Krankenhausversorgung für die Patienten in Bayern zu sichern.“
red