Westerstede/Leer - Der Klinikstreit zwischen Westerstede und Leer spitzt sich zu. Dank politischem Rückenwind soll in Leer eine Neurologie eingerichtet werden. Die Ammerland-Klinik hat hingegen seit Jahren bereits eine weit über die Kreisgrenzen hinaus anerkannte Versorgung für Schlaganfallpatienten. Doch die könnte durch die neue Konkurrenz leiden, fürchtet man. Ein Kampf um das rare, spezialisierte Personal dürfte beginnen.
Politische Entscheidung
Hintergrund: Das niedersächsische Sozialministerium am 17. Februar 2022 rückwirkend zum 1. Januar entschieden, dass die Neurologie mit 30 Betten starten könnte. Jedoch wurde dieser Beschluss durch mehrere andere Krankenhäuser, darunter die Ammerland-Klinik, rechtlich angegriffen. Denn seit 2014 wurden alle Anträge vom Krankenhaus-Planungsausschuss mehrfach abgelehnt. Zuletzt erst wenige Wochen vor der Entscheidung der damaligen Ministerin Daniela Behrens (SPD). Sie setzte sich mit ihrem Votum über die Ablehnungen des Krankenhausausschusses und die Bedenken der Krankenkassen hinweg. Mit der Klage der anderen Kliniken lag die Erweiterung in Leer aber erstmal auf Eis.
Neues Gesetz
Nun ist am 1. Januar 2023 das neue Niedersächsische Krankenhausgesetz in Kraft getreten. Wie die Pressestelle des Klinikums Leer mitteilte, gäbe es nun durch die Anfechtungsklagen keine aufschiebende Wirkung mehr. Leer will deshalb kurzfristig vollendete Tatsachen schaffen.
In Westerstede sieht man sich aber nach wie vor im Recht. „Der Antrag der sofortigen Vollziehung aus Leer wurde im Januar 2023 durch das Verwaltungsgericht Oldenburg abgelehnt. Das hat uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt und gestärkt“; sagt Axel Weber, Hauptgeschäftsführer der Ammerland-Klinik. „Die aktuelle Entwicklung haben wir mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.“
Gute Versorgung
Weber betonte auf Anfrage dieser Zeitung, dass man weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen werde. „Bestehende effektive Strukturen, die sich in der heutigen durchaus volatilen Krankenhauswelt bewährt haben, müssen gestärkt, nicht neue Strukturen geschaffen werden. In dem Neurovaskulären Netzwerk Nord-West wird die neurologische Expertise und jahrzehntelange Erfahrung von neun Krankenhausträgern gebündelt. Demnach ist das Angebot durch die bestehenden Versorger bereits überdurchschnittlich gut“, betont Weber. Im Bereich der Schlaganfallversorgung sei ja schon seit Jahren gewährleistet, dass jeder Einwohner der Region innerhalb der geforderten 60 Minuten mit einem für die Erstbehandlung bestens ausgestatteten Rettungsdienst eine zertifizierte, überregionale Stroke-Unit erreichen kann.
Außerdem sei die Versorgung des bestehenden Neurovaskulären Netzwerkes Nord-West mit neun beteiligten Kliniken ausgezeichnet aufgestellt. Im Jahr 2020 wurden dort rund 7800 Schlaganfälle behandelt. Hinzu kommt: Die Ammerland-Klinik hat eine hochmoderne Stroke-Unit für Schlaganfallpatienten. Diese hat die wichtige EU-Zertifizierung geschafft. Gerade mal drei Prozent der Krankenhäuser können diesen Standard erfüllen, hieß es im vergangenen Jahr.
Wie geht es weiter?
In Leer laufen die Vorbereitungen zur Ausweitung des neurologischen Leistungsspektrums bereits auf Hochtouren. Zusätzliches Fachpersonal wird in den nächsten Monaten schrittweise den Dienst aufnehmen mit dem Ziel, bis zum Oktober eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung für Schlaganfallpatienten anbieten zu können, so die Pressestelle des Klinikums. Woher das Personal kommen soll? Weber fürchtet, dass Fachkräfte gezielt bei den neun Klinikträgern im Nordwesten abgeworben werden könnten.
Denn mit der jetzigen Gesetzesänderung kann die Neurologie starten, solange kein gegenteiliges, rechtskräftiges Urteil vorliegt. Und in Leer spielt man nun auf Zeit: „Ein solches Verfahren könnte sich durch verschiedene Instanzen über viele Jahre hinziehen.“
