Kliniksterben in Hessen: „Sonst geht den Krankenhäusern im Winter die Luft aus“
Die Kliniken in Hessen können die Kostenexplosion nicht kompensieren. Die SPD warnt vor einer schlechteren Versorgung.
Hessen - Eine deutliche Erhöhung der Landeszuschüsse für Hessens Kliniken fordert Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD. „Wenn nicht sehr bald ein Gesamtkonzept entwickelt wird, das die Finanzierung langfristig absichert, werden wir ein Krankenhaussterben erleben“, befürchtet die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, die am Freitag hessische Klinikleitungen eingeladen hatte.
Alleine die große Resonanz belege, wie drängend der Gesprächsbedarf zum Thema ‚Krankenhausfinanzierung‘ sei, sagte sie anschließend. „Der finanzielle Druck auf die Häuser – das wurde bei dem Krankenhausgipfel überdeutlich – ist riesig und muss von der Politik unbedingt angegangen werden.“ Die Lücke zwischen der Krankenhausförderung durch das Land und dem tatsächlichen Mittelbedarf sei „erheblich und für manche Einrichtungen inzwischen existenzbedrohend“. Die Kliniken müssten sparen, mit den entsprechenden Folgen für die Versorgung der Patientinnen und Patienten, sagte Sommer.
Kliniken in Hessen: Existenzbedrohende Situation
Der Geschäftsführende Direktor der Hessischen Krankenhausgesellschaft, Steffen Gramminger, forderte einen sofortigen Rechnungsaufschlag von vier Prozent auf jede Rechnung, „Sonst geht den Krankenhäusern im Winter die Luft aus.“ Mit dem bestehenden Finanzierungssystem seien die explodierenden Energiekosten und die galoppierende Inflation nicht zu kompensieren. Gerade bei den Investitionen schlage die hohe Preissteigerungsrate voll durch, sagte Gramminger. „Die bestehende Finanzierungslücke bei den Investitionen wird immer größer.“ Das Land müsse sie im ersten Jahr des geplanten Doppelhaushaltes 2023/24 schließen. „Sonst laufen wir den Kosten immer hinterher.“ Der Direktor regte zudem ein Sonderinvestitionsprogramm an, wie in der Corona-Zeit.
Nach Angaben von SPD-Expertin Sommer waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Krankenhausgipfels darüber einig, dass das Land seine Beiträge für die Investitionen in die Häuser deutlich erhöhen muss. „Denn eine gute Gesundheitsversorgung gibt es nur in Krankenhäusern, die in jeder Hinsicht gut ausgestattet sind“, stellte die Sozialdemokratin klar. Problematisch seien vor allem die fehlenden Mittel für Investitionen in Gebäude, medizinische Geräte und die Digitalisierung. Die SPD werde die Ergebnisse des Krankenhausgipfels in die bevorstehenden Debatten über den Landeshaushalt 2023/24 einbringen.
Hessen: Kostendruck der Kliniken größer als zusätzliche finanzielle Mittel im Haushalt
Sozialminister Kai Klose (Grüne) habe zwar angekündigt, die Krankenhauszuschüsse für 2023 und 2024 auf insgesamt eine Milliarde Euro anzuheben. Doch das reiche angesichts des tatsächlichen Kostendrucks bei weitem nicht aus. „Entweder, die Landesregierung bezuschusst die Krankenhäuser endlich so, dass diese auskömmlich wirtschaften können – oder Schwarz-Grün sagt ehrlich, dass sich die Menschen im Land auf eine Verschlechterung der klinischen Gesundheitsversorgung einstellen müssen.“
Am Freitag hatte Klose bei der Vorstellung der Ergebnisse des hessischen Sozialgipfels zugesagt, dass Bund und Land für die Liquidität und Arbeitsfähigkeit von Krankenhäusern Sorge tragen. (Jutta Rippegather)