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Nordrhein-Westfalen „Krankenhausplan NRW 2022“

Kein Geld für die Finanzierung der Krankenhausreform

An der idealen Ausgestaltung der überfälligen Krankenhausreform hapert es offenbar noch An der idealen Ausgestaltung der überfälligen Krankenhausreform hapert es offenbar noch
An der idealen Ausgestaltung der überfälligen Krankenhausreform hapert es offenbar noch
Quelle: pa/dpa/Friso Gentsch
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Mehr Zusammenarbeit, Digitalisierung und Spezialisierung sieht die NRW-Krankenhausreform vor, mindestens drei Milliarden Euro brauchen die Kliniken dafür. Geld für die Finanzierung der Pläne hat das Land allerdings nicht eingeplant.

Es gibt in NRW 335 Krankenhäuser. Darunter große wie die Universitätskliniken in Aachen, Köln und Essen mit jeweils weit über tausend Betten. Aber auch kleine wie das Elisabeth-Krankenhaus in Gelsenkirchen, das nur für 223 Patienten Platz hat. Eine sogenannte Vollversorgung bietet das Elisabeth-Krankenhaus schon lange nicht mehr an. Es ist auf Psychiatrie und Geriatrie spezialisiert.

Diesen Weg der Spezialisierung sollen künftig mehr Kliniken im Land gehen. So sieht es eine Reform vor, die NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mit dem „Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen 2022“ vorgestellt hat.

Darin heißt es, man wolle „für mehr Abstimmung und Koordination in der Spezialversorgung sorgen“. Konkret bedeutet das, dass manche Kliniken nur noch für einzelne Fachbereiche zuständig sein sollen, in denen sie aber exzellente Leistungen anbieten können. Die Patienten sollen darauf vertrauen können, dass der Eingriff an Herz oder Hüfte von einem Routinier und Experten vorgenommen wird – und nicht von einem Chirurgen, der für ein breites Spektrum an Eingriffen zuständig ist.

Trotz dieser Spezialisierung soll die Allgemeinversorgung im Land nicht leiden: Laut Reformplan soll für 90 Prozent der Bevölkerung ein Krankenhaus mit internistischer und chirurgischer Versorgung innerhalb von 20 Autominuten erreichbar sein.

Bevor Laumann seine Reform auf den Weg gebracht hart, stimmte sich das Gesundheitsministerium mit der Krankenhausgesellschaft, der Ärzteschaft und den Krankenkassen ab. Am 1. September erhielten die Kliniken Unterlagen, um sich vorbereiten können. Ab 17. Oktober werden sie dann von den Bezirksregierungen zu Verhandlungen mit den Krankenkassen über regionale Planungskonzepte aufgefordert. Die Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen sollen dann Mitte November starten.

Diskussionen und Widerstände sind da programmiert – die Frage etwa, ob es in einer kleinstädtischen Klinik weiterhin eine Geburtsstation geben muss, kann schnell zum Politikum werden. Minister Laumann gibt sich aber zuversichtlich, dass ein Konsens gefunden werden kann: „Sicher wird der Umsetzungsprozess nicht konfliktfrei sein können“, sagt er auf Anfrage von der WELT. „Aus meiner Sicht sind aber alle Akteure sehr gut vorbereitet, um etwaige Konflikte im Einzelfall am Ende möglichst im Einvernehmen zu lösen.“

Dänemark als Vorbild?

Die Richtung der Reform stimme immerhin, sagt Jochen Alfred Werner, Ärztlicher Direktor und Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Essen im Gespräch mit dieser Zeitung. Werner ist einer der bekanntesten Kritiker der deutschen Medizinversorgung. „Durch die Krankenhausreform wird medizinische Expertise und Kapital gebündelt, Personal besser eingesetzt, werden die Unterschiede zwischen Unter- und Überversorgung nivelliert und wird ganz grundsätzlich die medizinische Versorgung zukunftsfest gemacht“, so Werner. „Davon werden alle Menschen profitieren.“

Allerdings gehen Werner die Pläne des Ministeriums nicht weit genug: „Wir brauchen eine grundlegende Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft in Deutschland mit einem hohen Grad an Vernetzung: Große, leistungsfähige Zentren für komplexe Krankheitsbilder und schwierige Eingriffe, kleinere Häuser und medizinische Versorgungszentren mit einem hohen Anteil ambulanter Dienstleistungen für die medizinische Grundversorgung vor Ort, auch und gerade auf dem Land oder in strukturschwachen Regionen.“

Man müsse aber auch über den Neubau von Großkliniken sprechen, in denen öffentliche Investitionen, Pflegekräfte und medizinische Kompetenz gebündelt werden, sagt Klinikmanager Werner: „Andere Länder machen uns vor, dass eine solche Struktur letztendlich effizienter, leistungsfähiger, kostensparender und zukunftsfester ist als unsere zersplitterte und von zu vielen kleinen Häusern geprägte Krankenhauslandschaft.“

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In seinem eben erschienenen Buch „So krank ist das Krankenhaus“ (Klartext-Verlag) nennt Werner Beispiele dafür, wie er sich eine Reform des Krankenhauswesens vorstellt: „In Dänemark etwa wurde die Anzahl der Krankenhäuser dramatisch reduziert, von 100 auf 32. Fünf Superkrankenhäuser, eines pro Region, wurden neu gebaut oder durch Anbauten modernisiert.“

Gesundheitsminister Laumann hingegen hält nichts von solchen Ideen: „Dänemark hat für eine sehr starke Zentralisierung seiner Krankenhauslandschaft Mittel in Höhe von ungefähr 1000 Euro pro Kopf der Bevölkerung aufgewandt – auf Deutschland übertragen wären das 80 Milliarden Euro“, erklärt er. „Das Ergebnis sind sogenannte ‚Superkrankenhäuser‘, zu denen die Menschen teils ganz erhebliche Entfernungen zurücklegen müssen.“

Laumann bezweifelt, dass dies auf Dauer zu einer besseren Versorgung und mehr Zufriedenheit der Bevölkerung führen werde. In NRW habe die Corona-Pandemie noch einmal den Wert einer starken, wohnortnahen Krankenhausversorgung gezeigt, sagt er. Es gehe deshalb darum, diese wohnortnahe Grundversorgung zu stabilisieren und zugleich zu einer sinnvolleren Aufgabenteilung und zu mehr Zusammenarbeit zwischen den Kliniken zu kommen.

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Die Digitalisierung soll dabei helfen. Als Vorreiter dient hier das sogenannte Virtuelle Krankenhaus, das 2019 vom Land NRW gegründet wurde. Dabei handelt es sich genau genommen nicht um ein Krankenhaus, sondern um eine Plattform, die der Vermittlung von Expertenwissen dienen soll. Dort kann sich ein Arzt eines kleinen Krankenhauses auf dem Land mit Experten einer Universitätsklinik über eine bestimmte Behandlung austauschen.

3000 Beratungen wurden in diesem Virtuellen Krankenhaus seit seiner Gründung vermittelt. Vor allem auf dem Höhepunkt der Pandemie habe sich das Konzept bewährt, heißt es aus dem Gesundheitsministerium, auch ohne zusätzliche Klinikbesuche hätten Patienten gut beraten werden können.

Mehr Digitalisierung

Laumann will dieses Modell ausbauen: „Digitalisierung ist ein wichtiger Schlüssel für die Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung und insbesondere auch für eine intensivere Zusammenarbeit der Krankenhäuser untereinander und mit der ambulanten Versorgung.“

Der Minister weiß freilich auch um die Probleme der digitalen Dienstleistungen, schließlich gilt es, den Datenschutz zu beachten. „Die Patientinnen und Patienten müssen die Hoheit und Kontrolle über ihre Daten behalten“, so Laumann. „Und genau so sind auch die bisherigen Anwendungen ausgerichtet: Ohne die Freigabe durch die Versicherten ist ein Zugriff auf personenbezogene Gesundheitsdaten nicht möglich.“

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Bleibt die Frage, wie die Reform finanziert werden soll. Und genau da setzt die Kritik der Opposition an: „Wenn die Kliniken nach dem Krankenhausplan die neuen Qualitätskriterien einhalten sollen“, sagt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, „dann brauchen sie auch Geld für die notwendigen Investitionen. Und diese Investitionsmittel für Krankenhäuser sind in Deutschland von den Ländern bereitzustellen.“

Die Reformpläne seien allerdings mit keinerlei Investitionen unterlegt. Dabei seien diese für die Zukunft der Kliniken besonders wichtig: „Wir rechnen mit mindestens drei Milliarden Euro Investitionsmitteln, die in NRW gebraucht werden.“

Auch Yvonne Gebauer von der FDP-Fraktion erwartet von der Landesregierung konkrete Vorschläge für die Finanzierung. Die Stoßrichtung der Reform finde zwar generell die Zustimmung der Liberalen. Gebauer fügt allerdings ein Aber hinzu: „Am Ende der regionalen Planungsverfahren wird sich Minister Laumann daran messen lassen müssen, ob ihm dies gelungen ist.“

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