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Wer wird im Verwaltungsrat des Landsberger Klinikums sitzen?

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Klinikum Landsberg
Bis Januar soll der Verwaltungsrat auf 20 Mitglieder aufgestockt werden. Wer die zusätzlichen Räte sein werden, entscheidet der Kreistag im Dezember. © Julian Leitenstorfer

Landkreis – Wenn es nach den Vorschlägen von Landrat Thomas Eichinger (CSU) geht, sitzen im Verwaltungsrat des Klinikums Landsberg ab 1. Januar auch seine drei Stellvertreter. Eine Empfehlung an den Kreistag, die Anzahl der Ratsmitglieder generell von 14 auf 20 zu erhöhen – darunter auch „sachverständige Dritte“ –, gab der Kreis­ausschuss vergangene Woche. Wie diese sechs zusätzlichen Posten besetzt werden, entscheidet der Kreistag im Dezember. 

Im August hatte der KREISBOTE Informationen erhalten, die das Verhalten Eichingers in der Verwaltungsratssitzung Anfang August kritisierten. In dieser Sitzung, aufgrund eines Brandbriefes von rund 250 Klinikumsmitarbeitenden eingefordert, hatten die Ratsmitglieder die Vertrauens­frage gegen Klini­kumsvorstand Marco Woedl gestellt – der im Vorfeld bereits angeboten hatte, nur noch die Bautätigkeiten im Klinikum zu leiten, den Personalbereich aber abzugeben. Den Informationen nach drohte Eichinger vor der Abstimmung mit Kündigungen, sollte Woedl abgewählt werden. Die Abstimmung ging mit 7:8 für Woedls Verbleib aus. Eine einfache Mehrheit wäre ausreichend für die Abberufung gewesen.

Die Grünen hatten infolgedessen auf „fraktionsübergreifende“ eidesstattliche Aussagen hingewiesen, die Eichingers Verhalten bestätigten. Der Pressesprecher der Regierung von Oberbayern, Wolfgang Rupp, bestätigt, dass „eine Rechtsaufsichtsbeschwerde eingegangen“ sei, der „eides­stattliche Versicherungen von Verwaltungsräten des Klinikums Landsberg beigefügt“ waren. Der Sachverhalt werde von der Regierung von Oberbayern geprüft. Diese kann „rechtswidriges Handeln und pflichtwidriges Unterlassen beanstanden und nötigenfalls korrigieren“, ist auf der Webseite zu lesen. Aufgrund des laufenden Verfahrens könne man keine Aussage zum Ausgang der Prüfung treffen, so Rupp.

Im Kreisausschuss wurde jetzt der Entwurf für die Änderung der Verwaltungsratssatzung vorgestellt. Vor allem zwei Änderungen sorgen für Kritik: Die Anzahl der Verwaltungsratsmitglieder soll von 14 auf 20 (plus Vorsitzender) erhöht werden, darunter auch Sachver­ständige. Laut Beschlussvorlage geschieht dies, um „die Meinungspluralität“ zu stärken. Eichinger empfahl als zusätzliche Verwaltungsratsmitglieder („bisher nur ein Gedanke“) seine drei Stellvertreter sowie Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl, dazu zwei Sachverständige. Baumgartl aufzunehmen sei wegen der anstehenden Bauphase zur Klinikumserweiterung bauplanungsrechtlich sinnvoll. Der zweite Kritikpunkt: Für die Abberufung des Vorstands „aus wichtigem Grunde“ soll eine Zweidrittelmehrheit möglich sein.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Standfest beantragte eine Vertagung des Tagesordnungspunktes. Sie habe die Unterlagen erst am Abend vorher erhalten und zu wenig Zeit gehabt, diese einzusehen. Das bestätigte auch Parteikollege Alexander Herrmann. Die Vertagung wurde mit 7:6 abgelehnt.

Standfest stellte die Erhöhung der Ratsmitglieder als „gravierende Veränderung“ infrage. Immerhin wirke sich das deutlich auf den Proporz aus. Christoph Raab (Die Partei) stimmte zu: „Sie (Eichinger) haben das dann in der Hand. Das geht so nicht.“ Standfests Antrag, die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder nicht zu erhöhen, wurde mit 8:5 abgelehnt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende kritisierte zudem Eichingers Idee, seine Stellvertreter aufzunehmen: „Damit haben Sie klare Mehrheiten.“ Eichinger wies auf die „langjährige Führungskompetenz“ seiner Vertreter hin, die sie qualifiziere. „Vielleicht haben wir bisher darauf zu wenig geach­tet.“ Die Erhöhung auf 20 sei angesichts der aktuellen Ereignisse nötig, so Eichinger. Einige Mitglieder seien offenbar aufgrund ihres „äußerst pflichtwidrigen Verhaltens“ persönlich nicht für das Amt geeignet.

Auch die im Entwurf enthaltene Ergänzung der Satzung, dass zur Vorstandsabberufung eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein soll, sah Standfest kritisch. Bisher habe es dazu keine Regelung gegeben. Diesen Zusatz wolle sie nicht einfach „im Nebensatz versteckt“ durchwinken.

Dass der Verwaltungsratsvorsitzende zukünftig Entscheidungen des Verwaltungsrats oder des Vorstands für „unwirtschaftlich“ erklären und sie aussetzen könnte, kritisierte Herrmann. Das Kriterium ‚unwirtschaftlich‘ sei in Hinblick auf ein Kommunalunternehmen schwierig. Eichinger stimmte zu. Es gebe Entscheidungen, die politisch gewollt aber ‚unwirtschaftlich‘ seien, beispielsweise eine Kinderbetreuung für Mitarbeitende.

Der Entwurf wurde mit (8:5) als Empfehlung für den Kreistag beschlossen. Dagegen votierten die Grünen Standfest, Herrmann und Peter Friedl sowie BP-Mitglied Hermann Dempfle und Christoph Raab von Die Partei. Wie die zusätzlichen sechs Positionen im Rat besetzt werden, entscheidet der Kreistag am 20. Dezember.

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