Streit um Finanzierung : UKGM läuft die Zeit davon
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Hängepartie: Noch ist unklar, wie genau es mit dem UKGM weitergeht Bild: dpa
Das anstehende Spitzentreffen bei Ministerpräsident Rhein zum privatisierten Uni-Klinikum Gießen und Marburg ist nicht hoch genug einzuschätzen. Die Zukunft des Hauses steht auf dem Spiel.
Wenn Ämter zum Jahresende hin in verstärkte Betriebsamkeit verfallen und aus Furcht vor möglichen Etatkürzungen richtig Geld ausgeben, ist vom „November-Fieber“ die Rede. Eine erhöhte Betriebstemperatur herrscht in diesen Tagen auch am Uni-Klinikum Gießen und Marburg. Das hat allerdings mit fehlendem Geld bei gleichbleibend hoher Arbeitsbelastung zu tun – und vor allem mit völlig unklaren Zukunftsaussichten am größeren der beiden hessischen Uni-Kliniken. Denn die Verhandlungen zwischen dem Land Hessen als Minderheitseigner des einzigen privatisierten Klinikums dieser Art in Deutschland und der Rhön-Klinikum AG mit dem dahinterstehenden Asklepios-Konzern sind festgefahren. Es geht um den neuen Zukunftsvertrag und Landeshilfen über 490 Millionen Euro.
Bis zum Jahresende muss die Übereinkunft stehen. Andernfalls könnte der Mehrheitseigner Rhön, der 95 Prozent der Anteile an der Einrichtung hält, anders als bisher Betriebsteile ausgliedern, Personal entlassen und Gewinne aus dem kurz UKGM genannten Großklinikum abziehen. Dies will beim Land aber niemand und in der Belegschaft in Mittelhessen erst recht nicht. Außerdem hängt das Schicksal der Partikeltherapie in Marburg zur Behandlung bestimmter Tumore am Zukunftsvertrag. Diese Einrichtung gilt als „Leuchtturmprojekt“ des Landes im Zusammenhang mit der Privatisierung durch die Regierung Koch 2006.
Investitionsstau plagt Klinikum
Seinerzeit trennte sich das Land angesichts eines Investitionsstaus in dreistelliger Millionenhöhe von der Mehrheit der Anteile. Nun aber fehlt abermals Geld in ähnlicher Höhe.
Insofern ist das für den 9. November vorgesehene Spitzengespräch von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Asklepios-Gesellschafter Bernard große Broermann gar nicht hoch genug einzuschätzen. Wenn es aus Mittelhessen heißt, mit diesem Treffen sei die Hoffnung verbunden auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen, ist das untertrieben. Rhein und Broermann müssen den Weg weisen, wie die Zukunft des Uni-Klinikums zu sichern ist.
Längst steht die Möglichkeit eines Rückkaufs durch das Land im Raum. Ins Gespräch gebracht haben ihn zuletzt die Klinikdirektoren in Gießen und Marburg. Seit der Übernahme der Rhön AG durch Asklepios habe sich das UKGM von einem prosperierenden Unternehmen zum Ort der Unsicherheit gewandelt, ist zu hören. Dieses Gefühl hat nicht nur die nichtärztlichen Beschäftigten erfasst. Auch unter der Bevölkerung macht es sich breit.
Hessen muss UKGM dauerhaft unterstützen
Das kann und darf so nicht bleiben. Der Mehrheitseigner muss die besondere Rolle seiner Beteiligung in Mittelhessen dauerhaft akzeptieren. Ein Uni-Klinikum ist zuerst für Forschung und Lehre da. Aus ihnen folgt ein von vielen schweren Fällen geprägter Patientenkreis – nicht umgekehrt. Hessen muss das Klinikum regelmäßig mit Geld für Bauvorhaben und Medizintechnik unterstützen. So ist das in der Krankenhausfinanzierung üblich, unabhängig von der Trägerschaft.
Beide Seiten sind gut beraten, sich mit Blick darauf nicht länger in juristischen Grundsatzfragen zu verbeißen. Und der in Wiesbaden bisweilen zu hörende Spruch, das UKGM sei seit der Privatisierung kein richtiges Uni-Klinikum des Landes mehr, ist hanebüchen und bestenfalls fahrlässig.